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Abfindung für Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers

BFH 10.5.2017, II R 25/15

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird (Rechtsprechungsänderung).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hat im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letzt­wil­lige Ver­fü­gung von der Erb­folge nach sei­ner Mut­ter aus­ge­sch­los­sen sein sollte, gegen­über sei­nen drei Brü­dern auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Pflicht­teils­an­spruchs gegen eine von die­sen jeweils zu zah­lende Abfin­dung i.H.v. 150.000 € ver­zich­tet. Im Jahr 2002 hatte er bereits von der Mut­ter Schen­kun­gen im Wert von 1.056.232 € erhal­ten.

Nach­dem der BFH mit Urteil vom 16.5.2013 (Az.: II R 21/11) ent­schie­den hatte, dass die Zah­lung der Abfin­dun­gen an den Klä­ger nicht als Schen­kung der Mut­ter an die­sen, son­dern als drei frei­ge­bige Zuwen­dun­gen der Brü­der an den Klä­ger get­rennt zu besteu­ern sind, erließ das Finanz­amt für die Zuwen­dun­gen der Brü­der get­rennte Schen­kung­steu­er­be­scheide gegen den Klä­ger. Die Besteue­rung erfolgte ähn­lich wie bei einer Zuwen­dung durch die Mut­ter. Es rech­nete dabei der Abfin­dung von 150.000 € je Bru­der jeweils den vol­len Wert der im Jahr 2002 erfolg­ten Schen­kun­gen der Mut­ter an den Klä­ger hinzu. Davon zog das Finanz­amt den sein­er­zeit für Erwerbe von Kin­dern von ihren Eltern zuste­hen­den Frei­be­trag von 205.000 € (heute: 400.000 €) ab. Es wandte zudem den Steu­er­satz der Steu­er­klasse I für Kin­der an (19 %) und zog von der so ermit­tel­ten Steuer den gesetz­li­chen Anrech­nungs­be­trag für die Steuer für die Vor­schen­kun­gen ab. Hier­aus ergab sich eine Steuer von 28.405 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es rech­nete die Vor­schen­kun­gen den Abfin­dun­gen nicht hinzu und berück­sich­tigte dem Antrag des Klä­gers ent­sp­re­chend ledig­lich den für die "übri­gen Per­so­nen der Steu­er­klasse I" vor­ge­se­he­nen Frei­be­trag i.H.v. sein­er­zeit 51.200 € (heute: 100.000 €). Damit setzte das FG die Schen­kung­steuer auf 10.810 € herab. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und setzte die Schen­kung­steuer auf 23.647 € fest.

Gründe:
Es han­delt sich um eine Zuwen­dung zwi­schen Geschwis­tern und nicht um eine Zuwen­dung an ein Kind. Damit hatte das FG zwar zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­schen­kun­gen der Mut­ter bei der Berech­nung der Steuer nicht zu berück­sich­ti­gen sind; denn sie stamm­ten nicht wie erfor­der­lich von den Schen­kern, den Brü­dern. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war aber die im Ver­hält­nis des Klä­gers zu sei­nen Brü­dern gel­tende Steu­er­klasse II zwi­schen Geschwis­tern anzu­wen­den, und zwar sowohl hin­sicht­lich des anwend­ba­ren Frei­be­trags (10.300 €, heute 20.000 €) als auch des Steu­er­sat­zes (17 %). Unter Berück­sich­ti­gung von Schen­kungs­kos­ten war daher die Schen­kung­steuer im Streit­fall auf 23.647 € fest­zu­set­zen.

Darin liegt eine Abwei­chung von der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung. Bis­her war man davon aus­ge­gan­gen, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len für die Besteue­rung der Abfin­dun­gen nicht das Ver­hält­nis des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Ver­zich­ten­den) zum Zah­len­den, son­dern das­je­nige zum künf­ti­gen Erblas­ser maß­ge­bend sei. Dem lag das Ziel zugrunde, den gegen Abfin­dung ver­ein­bar­ten Pflicht­teils­ver­zicht sowohl vor als auch nach dem Ein­tritt des Erb­falls im Ergeb­nis gleich zu behan­deln. Die­ses Ziel kann aber ins­be­son­dere dann nicht erreicht wer­den, wenn der Pflicht­teils­ver­zicht gegen­über meh­re­ren Per­so­nen erklärt wird und/oder Vor­schen­kun­gen des (künf­ti­gen) Erb­las­sers an den Ver­zich­ten­den vor­lie­gen. Bei einem vor Ein­tritt des Erb­falls ver­ein­bar­ten Pflicht­teils­ver­zicht gegen Abfin­dung sind daher die erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten anwend­bar, die im Ver­hält­nis des Zah­lungs­emp­fän­gers zu den Zah­len­den gel­ten.

Die geän­derte Recht­sp­re­chung führt bei Pflicht­teils­ver­zich­ten zwi­schen Geschwis­tern gegen Abfin­dung, die noch zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers ver­ein­bart wer­den, im Regel­fall zu einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung als bei einer Ver­ein­ba­rung nach dem Erb­fall. Die Ver­ein­ba­rung zu Leb­zei­ten begrün­det die Anwen­dung der Steu­er­klasse II, die Ver­ein­ba­rung nach dem Erb­fall die der Steu­er­klasse I. Bei einem nach Abzug des Frei­be­trags von heute 20.000 € je Zah­len­den bei Steu­er­klasse II und von 400.000 € bei Steu­er­klasse I ver­b­lei­ben­den steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb von z.B. über 75.000 € bis zu 300.000 € beläuft sich dann der Steu­er­satz heute auf 20 % ans­telle von 11 %.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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