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Geerbter Pflichtteilsanspruch auch bei Nichtgeltendmachung erbschaftsteuerpflichtig

BFH 7.12.2016, II R 21/14

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes im Sep­tem­ber 2008 ver­s­tor­be­nen Vaters. Die­sem stand wegen einer Erbaus­schla­gung ein Pflicht­teils­an­spruch i.H.v. 400.000 € zu, den er aber gegen­über dem Verpf­lich­te­ten nicht gel­tend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters bean­spruchte jedoch der Klä­ger als neuer Anspruchs­in­ha­ber den geerb­ten Pflicht­teil im Januar 2009.

Das Finanz­amt rech­nete den Pflicht­teils­an­spruch dem erb­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb des Klä­gers bereits auf den Todes­zeit­punkt sei­nes Vaters hinzu. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass ein Pflicht­teil immer erst mit sei­ner Gel­tend­ma­chung der Besteue­rung unter­liege.

Das FG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, der Pflicht­teils­an­spruch sei Bestand­teil des auf den Klä­ger über­ge­gan­ge­nen Nach­las­ses. Der Klä­ger unter­liege der Erb­schaft­steuer allein wegen des Erwerbs durch Erban­fall gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. ErbStG. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass ein vom Erblas­ser nicht gel­tend gemach­ter Pflicht­teils­an­spruch beim Erben der Besteue­rung auf­grund Erban­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. ErbStG unter­liegt. Auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Erben kommt es näm­lich nicht an.

Das Ver­mö­gen des Erb­las­sers geht im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge als Gan­zes auf den Erben über. Dazu gehört auch ein dem Erblas­ser zuste­hen­der Pflicht­teils­an­spruch, weil die­ser Anspruch kraft Geset­zes ver­erb­lich ist. Für die Besteue­rung ist gerade nicht erfor­der­lich, dass der Erbe den geerb­ten Pflicht­teils­an­spruch gel­tend macht.

Dabei besteht nicht die Gefahr einer dop­pel­ten Besteue­rung beim Erben. Denn der Erbe eines Pflicht­teils­an­spruchs muss nur beim Anfall der Erb­schaft Erb­schaft­steuer für den Erwerb des Anspruchs bezah­len. Eine spä­tere Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch ihn löst keine wei­tere Erb­schaft­steuer aus. Macht der Erbe - anders als im vor­lie­gen­den Fall - den Anspruch gegen­über dem Verpf­lich­te­ten (eben­falls) nicht gel­tend, bleibt es aber dabei, dass für den Erwerb des Anspruchs den­noch Erb­schaft­steuer anfällt.

Dem­ge­gen­über unter­liegt ein Pflicht­teils­an­spruch, der in der Per­son des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ent­steht, erst mit der Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steuer. Der Pflicht­teils­be­rech­tigte kann also - anders als sein eige­ner Erbe - die Erb­schaft­steuer dadurch ver­mei­den, dass er nicht die Erfül­lung sei­nes Pflicht­teils­an­spruchs ver­langt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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