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Steuerberatung

Zu vergeblichen Prozesskosten

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Der 1999 ver­s­tor­bene Erblas­ser hatte seine Por­zellan­samm­lung 1995 einem städ­ti­schen Museum geschenkt. Die Erben for­der­ten nach sei­nem Tod von der Stadt die Rück­gabe der Samm­lung mit der Begrün­dung, dass der Erblas­ser bei der Schen­kung nicht mehr geschäfts­fähig gewe­sen sei. Die Klage und die ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel waren jedoch erfolg­los und die Erben blie­ben auf den Pro­zess­kos­ten sit­zen. Die Klä­ge­rin ist die Allein­er­bin eines zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen Miter­ben. Sie macht die Pro­zess­kos­ten bei der Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit steu­er­min­dernd gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies jedoch ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe (ver­meint­li­che) zum Nach­lass gehö­rende Ansprüche des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Der BFH kann vor­lie­gend jedoch nicht absch­lie­ßend ent­schei­den, weil das FG - aus sei­ner Sicht zu Recht - bis­lang nicht fest­ge­s­tellt hat, ob ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang der Pro­zess­kos­ten mit dem Erwerb besteht. Auch feh­len Fest­stel­lun­gen zur Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit der ein­zel­nen Kos­ten­be­stand­teile.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten u.a. die Kos­ten abzugs­fähig, die dem Erwer­ber unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Rege­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­ste­hen. Zu die­sen Aus­ga­ben kön­nen auch Kos­ten zäh­len, die der Erbe durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von (ver­meint­li­chen) zum Nach­lass gehö­ren­den Ansprüchen des Erb­las­sers zu tra­gen hat. Die Kos­ten müs­sen in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen ste­hen und dür­fen nicht erst durch die spä­tere Ver­wal­tung des Nach­las­ses anfal­len (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).

§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Pro­zess­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift sind Schul­den und Las­ten nicht abzugs­fähig, soweit sie in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ste­hen, die nicht der Besteue­rung nach dem ErbStG unter­lie­gen. Die Vor­schrift gilt nur für vom Erblas­ser begrün­dete Schul­den und Las­ten und ist des­halb nicht auf Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwend­bar.

Ver­geb­li­che Pro­zess­kos­ten für die Rück­ho­lung der Por­zellan­samm­lung des Erb­las­sers sind damit grund­sätz­lich abzugs­fähig; sie müs­sen aber im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen wer­den. Das Glei­che gilt für die Kos­ten der anwalt­li­chen Ver­t­re­tung. Dage­gen ist der Abzug von Pro­zess­kos­ten aus­ge­sch­los­sen, die der Klä­ge­rin ent­stan­den sind, weil sie Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Räu­mung und Her­aus­gabe einer geerb­ten Woh­nung vom Mie­ter ver­langt hat. Bei die­sen Aus­ga­ben han­delt es sich um nicht abzugs­fähige Kos­ten der Nach­lass­ver­wer­tung (vgl. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).

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