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Steuerberatung

Vergebliche Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH lässt vergebliche Kosten des Erben, die diesem durch die Geltendmachung von (vermeintlich) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers entstanden sind, zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten zu.

Der Erbe kann Kos­ten vom steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb abzie­hen, wenn sie ihm unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­ste­hen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG). Kos­ten für die Nach­lass­ver­wal­tung sind hin­ge­gen nicht abzugs­fähig.

Der BFH bekräf­tigte mit Urteil vom 6.11.2019 (Az. II R 29/16, DStR 2020, S. 1112) noch­mals seine Auf­fas­sung, wonach der Begriff der Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen ist. Daher kön­nen dazu auch Kos­ten zäh­len, die dem Erben durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von (ver­meint­lich) zum Nach­lass gehö­ren­den Ansprüchen des Erb­las­sers ent­ste­hen. Das gilt aller­dings nur, wenn ein unmit­tel­ba­rer enger zeit­li­cher und sach­li­cher Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen besteht und die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten nicht erst bei der spä­te­ren Nach­lass­ver­wal­tung ent­ste­hen.

Hin­weis

Der Abzug der Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten ist auch nicht durch § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG beschränkt. Nach die­ser Rege­lung ist ein Abzug aus­ge­sch­los­sen, wenn die Kos­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit nicht der Besteue­rung unter­lie­gen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ste­hen. Aller­dings greift die Rege­lung laut BFH nur dann, wenn die Schul­den und Las­ten vom Erblas­ser her­rüh­ren, nicht jedoch, wenn diese dem Erwer­ber nach dem Erwerb ent­stan­den sind.

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