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ESt-Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte ESt-Vorauszahlungen können auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, muss dies auch für Vorauszahlungen gelten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Gesamt­rechts­nach­fol­ger sei­nes am 15.8.2014 ver­s­tor­be­nen Vaters. Das Finanz­amt hatte gegen­über jenem Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen für das III. und IV. Quar­tal 2014 fest­ge­setzt. Diese machte der Klä­ger als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten im Rah­men der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung gel­tend. Das Finanz­amt erkannte aller­dings nur die Vor­aus­zah­lun­gen für das III. Quar­tal an, weil die Steuer für das IV. Quar­tal erst mit des­sen Beginn und damit nach dem Todes­tag des Vaters ent­stan­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage voll­um­fäng­lich statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für das IV. Quar­tal 2014 zu Unrecht nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­tigt.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung gehö­ren zu den abzugs­fähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht nur die Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits recht­lich ent­stan­den waren, son­dern auch die Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, die der Erblas­ser als Steu­erpf­lich­ti­ger durch die Ver­wir­k­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den begrün­det hat und die mit dem Ablauf des Todes­jah­res ent­ste­hen. Als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fähig ist dem­nach die Ein­kom­men­steuer-Abschluss­zah­lung i.S.d. § 36 Abs. 4 S. 1 EStG, also die­je­nige Ein­kom­men­steuer, die sich nach Anrech­nung der vom Erblas­ser entrich­te­ten Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen und der durch Steu­er­ab­zug erho­be­nen anre­chen­ba­ren Ein­kom­men­steuer ergibt. Es kommt dabei allein auf die mate­ri­elle Rechts­lage und nicht auf die Steu­er­fest­set­zun­gen an. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie für die eben­falls an das Ein­kom­men anknüp­fende, nach Lan­des­recht fest­zu­set­zende Kir­chen­steuer.

Infol­ge­des­sen kann für fest­ge­setzte Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen nichts ande­res gel­ten, und zwar auch dann, wenn sie zum Todes­zeit­punkt noch nicht ent­stan­den sind. Wenn die Ein­kom­men­steuer, die erst mit Ablauf des Todes­jah­res ent­steht, als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen ist, weil die Schuld vom Erblas­ser her­rührt, muss dies auch für fest­ge­setzte Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen gel­ten, die nach § 37 Abs. 1 S. 2 EStG jeweils mit Beginn des Kalen­der­vier­tel­jah­res ent­ste­hen, in dem die Vor­aus­zah­lun­gen zu entrich­ten sind. Wäre die Vor­aus­zah­lung im vor­lie­gen­den Fall für das IV. Quar­tal - etwa nach einem Antrag des Klä­gers als Rechts­nach­fol­ger - auf Null her­ab­ge­setzt wor­den, wäre die Abschluss­zah­lung höher aus­ge­fal­len und abzugs­fähig gewe­sen.

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