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Vorfälligkeitsentschädigungen bei Nachlasspflegeschaft

FG Münster 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb

Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist einer von ins­ge­s­amt 29 Erben der im Jahr 2013 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin. Da die Erben zunächst nicht bekannt waren, ord­nete das AG die Nach­lasspf­leg­schaft an und bes­tellte eine Nach­lasspf­le­ge­rin. Diese ver­äu­ßerte dann mit Geneh­mi­gung des Gerichts vier der zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stü­cke und löste damit die für die Grund­stü­cke auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen vor­zei­tig ab. Hier­für fie­len Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen an.

Nach­dem die Erben ermit­telt wor­den waren, setzte das Finanz­amt u.a. gegen­über dem Klä­ger Erb­schaft­steuer fest. Die­ser machte die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen (antei­lig) als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Abzug aller­dings mit der Begrün­dung ab, dass es sich um Kos­ten für die Ver­wal­tung des Nach­las­ses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 ErbStG han­dele. Es ver­weis dabei auf ein Urteil des FG Köln vom 5.2.2009 (Az.: 9 K 204/07).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: II R 17/18 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen zu Unrecht nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit aner­kannt.

Die Auf­wen­dun­gen sind durch­aus  als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten anzu­se­hen und damit als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fähig. Es han­delt sich näm­lich nicht um Kos­ten der Ver­wal­tung, son­dern viel­mehr um Kos­ten der Siche­rung des Nach­las­ses. Sch­ließ­lich ste­hen die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Abwick­lung bzw. Ver­tei­lung des Nach­las­ses, da die Her­aus­gabe von vier mit Dar­le­hen belas­te­ten Grund­stü­cken an eine Viel­zahl von Erben nicht prak­ti­ka­bel gewe­sen wäre.

Dem Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung einen ent­gan­ge­nen Zins­ge­winn aus­g­lei­chen soll, denn für die Erben hatte nach Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke kein Inter­esse mehr an der dar­le­hens­weise Über­las­sung des Kapi­tals mehr bestan­den. Zudem waren nicht die Erben, son­dern allein die Erb­las­se­rin in den Genuss der durch die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung aus­ge­g­li­che­nem güns­ti­ge­ren Dar­le­hens­kon­di­tio­nen gekom­men.

Den­noch war zur Fort­bil­dung des Rechts und im Hin­blick auf das Urteil des FG Köln (Az.: 9 K 204/07) zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuzu­las­sen.

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