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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reisevorleistungseinkauf?

FG Düsseldorf 24.9.2018, 3 K 2728/16 G

Der sog. Reisevorleistungseinkauf unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die "eingekauften" Hotels oder Hotelzimmer stellen damit bei wirtschaftlicher Betrachtung eher Umlaufvermögen als Anlagevermögen dar. Im Hinblick auf eine anderslautende Entscheidung des FG Münster (v. 4.2.2016, Az.: 9 K 1472/13; beim BFH anhängiges Revisionsverfahren Az.: III R 22/16) wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende GmbH ist Rei­se­ver­an­stal­te­rin im End­kun­den­ge­schäft. Sie "kauft" u.a. Hotel­leis­tun­gen von (aus­län­di­schen) Hote­liers und Agen­tu­ren ein, um diese dann gebün­delt im Rah­men einer Pau­schal­reise anbie­ten zu kön­nen. Das Finanz­amt unter­warf einen Teil der in die­sem Zusam­men­hang anfal­len­den Auf­wen­dun­gen als Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von frem­den Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung. Dabei schätzte es die auf die Zim­mer­über­las­sung als sol­che ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen und sepa­rierte Ent­gelte für Leis­tun­gen, denen ein eige­ner wirt­schaft­li­cher Gehalt zukom­men sollte.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass 0die Hotel­ver­träge keine Miet­ver­träge dar­s­tell­ten. Zudem seien die Leis­tun­gen ein­heit­lich und unt­renn­bar, so dass keine gemisch­ten Ver­träge vor­lä­gen. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts bzw. Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für den sog. Hote­l­ein­kauf zu Unrecht nach § 8 Nr. 1d und e GewStG (teil­weise) dem Gewer­be­er­trag wie­der hin­zu­ge­rech­net.

So fehlt an der Vor­aus­set­zung des fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gens. Der Geschäfts­zweck der Klä­ge­rin setzt das dau­er­hafte Vor­han­den­sein von Hotels näm­lich nicht vor­aus. Der Rei­se­vor­leis­tungs­ein­kauf ist gedank­lich ihr Waren­ein­satz. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin lässt sich - ihr Eigen­tum an den Hotels bzw. Hotel­zim­mern unter­s­tellt - nicht nur dann wirt­schaft­lich sinn­voll aus­ü­ben, wenn das Eigen­tum lang­fris­tig erwor­ben wird. Dies würde den Inter­es­sen der Klä­ge­rin, die auf ein ver­än­der­tes Nach­fra­ge­ver­hal­ten auf dem Rei­se­markt (z.B. auf­grund geo­po­li­ti­scher Kri­sen) kurz­fris­tig rea­gie­ren muss, gerade zuwi­der­lau­fen.

Die "ein­ge­kauf­ten" Hotels oder Hotel­zim­mer stel­len damit bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung eher Umlauf­ver­mö­gen als Anla­ge­ver­mö­gen dar. Die Rolle der Klä­ge­rin als Rei­se­ver­an­stal­te­rin ent­spricht mehr der einer Ver­mitt­le­rin von Rei­se­leis­tun­gen als der einer Zwi­schen­mie­te­rin von Hotel­zim­mern.

Diese Aus­le­gung wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schichte sowie Sinn und Zweck der ein­schlä­g­i­gen Nor­men bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hatte im Jahr 2007 eine Hin­zu­rech­nung des Rei­se­vor­leis­tungs­ein­kaufs nicht im Blick gehabt. Zudem lässt sich das Geschäfts­mo­dell eines klas­si­schen (Pau­schal-)Rei­se­ver­an­stal­ters, der - wie die Klä­ge­rin - eine Viel­zahl von Hotels in einer Viel­zahl von Ziel­ge­bie­ten bereit­hält, eigen­ka­pi­tal­fi­nan­ziert nicht dar­s­tel­len. Dann kann der Objekt­steu­er­cha­rak­ter der Gewer­be­steuer aller­dings auch keine Hin­zu­rech­nung von betrieb­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen unter dem Gesichts­punkt der Finan­zie­rungs­neu­tra­li­tät recht­fer­ti­gen.

Im Hin­blick auf eine anders­lau­tende Ent­schei­dung des FG Müns­ter (v. 4.2.2016, Az.: 9 K 1472/13; beim BFH anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren Az.: III R 22/16) wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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