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Steuerberatung

Anmietung von Messestellplätzen: Keine gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

FG Münster v. 9.6.2020 - 9 K 1816/18 G

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen für seinen Geschäftsbetrieb nicht permanent Messestände vorhalten muss.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH stellt Pro­dukte her und ver­t­reibt sie durch ein ste­hen­des Händ­ler­netz. Sie mie­tete auf ver­schie­de­nen tur­nus­mä­ßig statt­fin­den­den Mes­sen Aus­stel­lungs­flächen an und prä­sen­tierte dort ihre Pro­dukte. Das Finanz­amt rech­nete die hier­auf ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen antei­lig nach Maß­g­abe des § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG dem Gewer­be­er­trag hinzu, da die Flächen dem fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­ord­nen seien. Dem trat die Klä­ge­rin mit dem Ein­wand ent­ge­gen, dass die Flächen für ihre Tätig­keit nicht betriebs­not­wen­dig seien.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Finanzamts wird dort unter dem Az. III B 83/20 geführt.

Die Gründe:
Die ange­mie­te­ten Mes­se­s­tell­plätze wei­sen nicht die für den Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stand erfor­der­li­che Eigen­schaft als fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen auf.

Der kon­k­rete Geschäfts­ge­gen­stand der Klä­ge­rin gebot es gerade nicht, dass sie per­ma­nent Mes­se­stände vor­hielt, um ihrer Tätig­keit wirt­schaft­lich erfolg­reich nach­ge­hen zu kön­nen. Dies folgt dar­aus, dass sie die von ihr her­ge­s­tell­ten Pro­dukte nicht selbst an End­kun­den, son­dern durch ein Händ­ler­netz ver­trieb, des­sen Mit­g­lie­der zumin­dest teil­weise eben­falls auf den Mes­sen anwe­send waren. Die Mes­se­be­su­che dien­ten der Klä­ge­rin ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken.

Im Übri­gen führt der Ver­g­leich zu Rei­se­ver­an­stal­tern, bei denen der BFH im Urteil vom 25.7.2019 (III R 22/16) die Anmie­tung von Hotels bzw. Zim­mer­kon­tin­gen­ten für eine ganze Sai­son nicht als fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen ange­se­hen hat, im Streit­fall erst recht nicht zur Annahme fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gens. Wäh­rend Rei­se­ver­an­stal­ter nach ihrem kon­k­re­ten Geschäfts­ge­gen­stand näm­lich durch­aus dar­auf ange­wie­sen sind, über Hotel­zim­mer ver­fü­gen zu kön­nen, um über­haupt Pau­schal­rei­sen anbie­ten zu kön­nen, ist dies im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich des Mes­se­stan­des, des­sen ein Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men nicht bedarf, nicht der Fall.

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