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Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 10 K 2717/17

Bei der Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Für eine GmbH, die nur alle drei Jahre an einer einzigen Fachmesse teilnimmt, kann dies ausgeschlossen werden. Dieser Fall ähnelt vielmehr der Anmietung von Hotelzimmern.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und pro­du­ziert ins­be­son­dere Anla­gen für die Mon­tage an Pri­vat­häu­s­ern. Alle drei Jahre nimmt sie an einer bestimm­ten Fach­messe teil, um dort ihr Pro­dukt­s­orti­ment zu prä­sen­tie­ren. Wei­tere Mes­sen besucht die Klä­ge­rin nicht als Aus­s­tel­le­rin.

Im Rah­men einer u.a. das Jahr 2015 betref­fen­den Außen­prü­fung kam der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei den Mes­se­kos­ten um Miet-/Pacht­zin­sen i.S.d. § 8 Nr. 1 Buch­stabe d bzw. Nr. 1 Buch­stabe e GewStG han­dele und der gewer­be­steu­er­li­che Gewinn daher zu erhöhen sei. Der Prü­fer ver­wies auf Rz. 29 der gleich­lau­ten­den Län­der­er­lasse vom 2.7.2012 zu Anwen­dungs­fra­gen zur Hin­zu­rech­nung von Finan­zie­rung­s­an­tei­len nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fas­sung des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.8.2007, wonach eine ledig­lich kurz­zei­tige Anmie­tung kein Aus­schluss­kri­te­rium für eine Hin­zu­rech­nung sei.

Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, dass die ange­mie­te­ten Mes­se­stand­flächen auf­grund der ledig­lich nur kur­zen und spo­ra­di­schen Anmie­tung nicht als Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens anzu­se­hen seien und wandte sich gericht­lich gegen den Ände­rungs­be­scheid. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zwecks Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die von der Klä­ge­rin für die Mes­se­stand­fläche und die Seil­ab­hän­gung entrich­tete Miete ist nicht nach § 8 Nr. 1 Buch­stabe e GewStG dem Gewinn bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags hin­zu­zu­rech­nen.

§ 8 Nr. 1 Buch­stabe e GewStG begrün­det eine vor­aus­set­zungs­lose Fik­tion der Eigen­tü­mer­stel­lung. Dar­auf, ob ver­g­leich­bare Eigen­tü­mer­be­triebe beste­hen, kommt es ebenso wenig an wie dar­auf, ob es eine Wahl­mög­lich­keit zwi­schen Miete/Pacht einer­seits und Erwerb ande­rer­seits gibt. Ob das Wirt­schafts­gut zum Anla­ge­ver­mö­gen gehö­ren würde, ist nach all­ge­mei­nen ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen zu bestim­men. Anla­ge­ver­mö­gen sind dem­nach die Gegen­stände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu die­nen (§ 247 Abs. 2 HGB).

Bei der Prü­fung, ob nach die­sen Grund­sät­zen fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen gege­ben ist, muss der Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens berück­sich­tigt wer­den. Diese Prü­fung muss sich so weit wie mög­lich an den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen des Steu­erpf­lich­ti­gen ori­en­tie­ren. Es ist zu fra­gen, ob der Geschäfts­zweck das dau­er­hafte Vor­han­den­sein sol­cher Wirt­schafts­gü­ter vor­aus­setzt. Dabei kann ein Gegen­stand grund­sätz­lich auch dann fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen sein, wenn er nur kurz­fris­tig - wie z.B. für wenige Tage oder auch nur Stun­den - gemie­tet oder gepach­tet wird. Denn für die Zuord­nung bewe­g­li­cher Wirt­schafts­gü­ter zum fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen ist nicht die Dauer der tat­säch­li­chen Benut­zung, son­dern der Umstand maß­geb­lich, ob der Steu­erpf­lich­tige die Wirt­schafts­gü­ter stän­dig für den Gebrauch in sei­nem Betrieb hätte vor­hal­ten müs­sen.

Infol­ge­des­sen ist für die im vor­lie­gen­den Fall gezahl­ten Ent­gelte keine Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buch­stabe e GewStG vor­zu­neh­men. Der Geschäfts­zweck der Klä­ge­rin erfor­derte es nicht, an Mes­sen teil­zu­neh­men. Viel­mehr war es ihre freie und alle drei Jahre neu vor­zu­neh­mende Ent­schei­dung, ob sie aus Wer­be­zwe­cken an der Messe teil­neh­men wollte oder nicht. Durch eine Nicht­teil­nahme an der Messe wäre die gewerb­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin nicht maß­geb­lich beein­flusst wor­den. Dass die Stand­fläche für das Unter­neh­men der Klä­ge­rin den­noch von einer der­ar­ti­gen Bedeu­tung gewe­sen sein könnte, dass sie eine sol­che Fläche stän­dig hätte vor­hal­ten müs­sen, ist nicht ein­mal ansatz­weise ersicht­lich. Der Streit­fall ähnelt viel­mehr der Anmie­tung von Hotel­zim­mern.

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