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Steuerberatung

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmern

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung beschäftigt abermals den Bundesfinanzhof. Im Fall eines Reiseveranstalters lehnt er die Hinzurechnung von Mieten für Hotelzimmer ab und konkretisiert die Hinzurechnungskriterien.

Anders als das FG Müns­ter in ers­ter Instanz (Urteil vom 4.2.2016, Az. 9 K 1472/13 G, DStRE 2018, S. 242), vern­eint der BFH die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Ent­gel­ten eines Rei­se­ver­an­stal­ters, die die­ser für die Über­las­sung von Hotel­zim­mern gezahlt hat (Urteil vom 25.7.2019, Az. III R 22/16).

Seine Rechts­auf­fas­sung begrün­det der BFH damit, dass eine Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen nur dann in Frage kommt, wenn die gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter bei fik­ti­ver Betrach­tung Anla­ge­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen wären, wenn sie in sei­nem Eigen­tum stün­den.

Bei der Prü­fung, ob fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen vor­lie­gen kann, sei der Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen. Ent­schei­dend ist, ob der Geschäfts­zweck das dau­er­hafte Vor­han­den­sein sol­cher Wirt­schafts­gü­ter vor­aus­setzt (so bereits BFH-Urteil vom 8.12.2016, Az. IV R 24/11, BFH/NV 2017, S. 985).

Zwar steht die nur kurz­fris­tige Anmie­tung eines Gegen­stands nicht der Annahme von fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen ent­ge­gen. In die­sem Fall werde jedoch vor­aus­ge­setzt, dass der­ar­tige Wirt­schafts­gü­ter stän­dig für den Gebrauch im Betrieb erfor­der­lich sind. Unter Berück­sich­ti­gung der kon­k­re­ten Ver­hält­nisse in dem Betrieb des Rei­se­ver­an­stal­ters sieht der BFH dies nicht für gege­ben an. Die Hotel­zim­mer und Hote­l­ein­rich­tun­gen seien nicht dazu bestimmt, der dau­er­haf­ten Her­stel­lung neuer Pro­dukte zu die­nen. Viel­mehr wür­den diese ledig­lich als Teil­pro­dukt in das Pro­dukt­bün­del einer Pau­schal­reise ein­f­lie­ßen und sich mit deren Durch­füh­rung ver­brau­chen.

Hin­weis

In sei­nem Urteil vom 8.12.2016 (Az. IV R 24/11) bejahte der BFH die Hin­zu­rech­nung von Miet­auf­wen­dun­gen eines Kon­zert­ver­an­stal­ters. Nach Auf­fas­sung des BFH steht das aktu­elle Urteil jedoch dazu nicht im Wider­spruch. Im Kon­zert­ver­an­stal­t­er­fall sei der Ver­an­stal­ter auf die stän­dige Ver­füg­bar­keit von Ver­an­stal­tung­s­im­mo­bi­lien ange­wie­sen, so dass die Annahme von fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen dort gerecht­fer­tigt gewe­sen sei.

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