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Überlassung von Hotelzimmer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung

BFH v. 25.7.2019 - III R 22/16

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Das Geschäftsmodell des Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, sondern eine zeitlich begrenzte Nutzung von Wirtschaftsgütern, deren Produkteigenschaften kurzfristig an sich wandelnde Markterfordernisse angepasst werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH ist als Rei­se­ver­an­stal­te­rin tätig und orga­ni­siert Pau­schal­rei­sen. Zu die­sem Zweck sch­loss sie mit ande­ren Leis­tungs­trä­gern im Inland und im euro­päi­schen Aus­land Ver­träge über typi­sche Rei­se­vor­leis­tun­gen, ins­be­son­dere Über­nach­tun­gen, Per­so­nen­be­för­de­run­gen, Verpf­le­gun­gen, Bet­reu­un­gen und Akti­vi­tä­ten im Ziel­ge­biet.

Im Rah­men ihrer Gewer­be­steue­r­er­klär­ung für 2008 nahm die Klä­ge­rin zwar Hin­zu­rech­nun­gen für von ihr geleis­tete Miet- und Pacht­zin­sen vor, jedoch nur hin­sicht­lich der von ihr ange­mie­te­ten Geschäfts­räume. Die an die Hote­liers gezahl­ten Ent­gelte blie­ben bei den Hin­zu­rech­nun­gen unbe­rück­sich­tigt. Das Finanz­amt war nach Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung dage­gen der Auf­fas­sung, dass nicht ins­ge­s­amt eine Hotel­leis­tung "ein­ge­kauft" werde, son­dern ein Teil des an die Hote­liers bezahl­ten Ent­gel­tes auf die "Anmie­tung" von Hotel­zim­mern ent­falle. Ent­sp­re­chend erhöhte es den gewerb­li­chen Gewinn um den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Teil die­ser Miet­zin­sen.

Das FG ent­schied zunächst im Rah­men eines Zwi­schen­ur­teils über ver­schie­dene Rechts­fra­gen. Dabei gelangte es u.a. zu dem Ergeb­nis, dass in den von der Klä­ge­rin an die Hote­liers gezahl­ten Ent­gel­ten Miet­zin­sen ent­hal­ten seien und der betref­fende Anteil bei der Hin­zu­rech­nung zu berück­sich­ti­gen sei. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte hin­sicht­lich des Zwi­schen­ur­teils vor dem BFH Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die genutz­ten Wirt­schafts­gü­ter (ins­be­son­dere Hotel­zim­mer, Sport­an­la­gen, Sau­nas und Swim­ming­pools) Anla­ge­ver­mö­gen der Klä­ge­rin wären, wenn sie in deren Eigen­tum stün­den. Da das FG bis­lang nur durch Zwi­schen­ur­teil über Ein­zel­fra­gen ent­schie­den hat, ging die die Sache an das FG zurück.

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anlage- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­sp­re­chend ist auch die Dauer des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dauer des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu beg­ren­zen. Die Fik­tion des Eigen­tums bedingt nicht die Annahme, dass die ange­mie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter nicht ledig­lich für einen vor­über­ge­hen­den Zei­traum erwor­ben sein kön­nen. Aus der Fik­tion des Eigen­tums folgt damit nicht zwangs­läu­fig die Fik­tion von Anla­ge­ver­mö­gen.

Die Hin­zu­rech­nung setzt neben dem Vor­lie­gen eines Miet- oder Pacht­ver­tra­ges vor­aus, dass die gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter bei fik­ti­ver Betrach­tung Anla­ge­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen wären, wenn sie in sei­nem Eigen­tum stün­den. Letz­te­res war vor­lie­gend zu vern­ei­nen, da bei einer nur kurz­fris­ti­gen Über­las­sung der Hotel­zim­mer auch nur eine ent­sp­re­chend kurz­fris­tige Eigen­tü­mer­stel­lung der Klä­ge­rin zu unter­s­tel­len ist. Für die Zuord­nung von Wirt­schafts­gü­tern zum Anlage- oder dem Umlauf­ver­mö­gen ist der kon­k­rete Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen und - soweit wie mög­lich - auf die betrieb­li­chen Ver­hält­nisse des Steu­erpf­lich­ti­gen abzu­s­tel­len.

Inso­fern ist ent­schei­dend, dass das Geschäfts­mo­dell eines Rei­se­ver­an­stal­ters wie der Klä­ge­rin typi­scher­weise keine lang­fris­tige Nut­zung der von den Hote­liers über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter erfor­dert. Viel­mehr dient die nur zeit­lich beg­renzte Nut­zung der Wirt­schafts­gü­ter dem Bedürf­nis des Rei­se­ver­an­stal­ters, sich stän­dig an dem Wan­del unter­lie­gende Mark­t­er­for­der­nisse (wie z.B. ver­än­derte Kun­den­wün­sche oder ver­än­derte Ver­hält­nisse am Zie­l­ort der Reise) anpas­sen zu kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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