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Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen

BFH v. 21.11.2018 - VI R 54/16

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2011 u.a. Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft, die sie nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telte. Am 30.11.2011 hatte sie vom Land eine Zah­lung i.H.v. 17.729 € für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit in das Grund­buch erhal­ten. Das belas­tete Grund­stück gehörte zum land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin. Die beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit räumte dem Land das Recht ein, die Fläche als Über­flu­tungs­fläche für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen.  Als Ent­schä­d­i­gung für die Ein­tra­gung der beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit wurde für den Flu­tungs­raum ein Geld­be­trag von 1 € pro Quad­r­at­me­ter fest­ge­setzt.

Die Klä­ge­rin konnte die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung des mit der beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit belas­te­ten Grund­be­sit­zes inn­er­halb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung in glei­cher Art und Inten­si­tät wie zuvor fort­set­zen. Bei Ertrags­aus­fäl­len und Schä­den an land­wirt­schaft­li­chen Flächen im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung war das Land zu Aus­g­leichs­zah­lun­gen verpf­lich­tet. Die Klä­ge­rin begehrte, die 17.729 € gleich­mä­ßig auf einen Zei­traum von zehn Jah­ren gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu ver­tei­len. Dies lehnte das Finanz­amt jedoch ab und besteu­erte den Betrag im Wirt­schafts­jahr des Zuflus­ses. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die Zah­lung des Lan­des an die Klä­ge­rin stellte eine steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Betriebs­ein­nahme dar.

Die Anwen­dung des von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG sieht vor, dass der Steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men, die auf einer Nut­zungs­über­las­sung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beru­hen, ins­ge­s­amt auf den Zei­traum gleich­mä­ßig ver­tei­len kann, für den die Vor­aus­zah­lung geleis­tet wird. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG betrifft Aus­ga­ben "für eine Nut­zungs­über­las­sung von mehr als fünf Jah­ren". Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall jedoch nicht erfüllt.

Viel­mehr han­delte es sich bei den Ein­nah­men für eine Nut­zungs­über­las­sung um Leis­tun­gen, die für eine Nut­zung von bewe­g­li­chen oder unbe­we­g­li­chen Sachen sowie Rech­ten erbracht wer­den. Der Begriff der Nut­zung ist ins­be­son­dere von der Ver­wer­tung einer Sache oder eines Rechts abzu­g­ren­zen. Vor­teile aus der Ver­äu­ße­rung oder ander­wei­ti­gen (rechts­ge­schäft­li­chen) Ver­wer­tun­gen einer Sache oder eines Rechts stel­len somit keine Ein­nah­men aus einer Nut­zungs­über­las­sung i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG dar. Glei­ches gilt für Zah­lun­gen, durch die eine (tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che) Wert­min­de­rung aus­ge­g­li­chen wer­den soll.

Die Klä­ge­rin hatte die Zah­lung für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit erhal­ten, die das Recht des Lan­des ding­lich absi­cherte, das belas­tete Grund­stück als Über­flu­tungs­fläche für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen. Die Zah­lung stellte hier­nach kein Ent­gelt für die (zeit­lich beg­renzte) Nut­zung, son­dern für die dau­er­hafte ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks dar. Die Zah­lung erfolgte somit für die rechts­ge­schäft­li­che Ver­wer­tung des Grund­be­sit­zes durch ding­li­che Belas­tung.

Mit der Ein­tra­gung der beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit hatte die Klä­ge­rin ihre Gegen­leis­tung für die Zah­lung des Lan­des voll­stän­dig erbracht. So konnte sie ins­be­son­dere die Nut­zung des Grund­stücks für ihren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb nach der Ein­tra­gung der beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit unve­r­än­dert fort­set­zen, ohne hieran durch eine Über­las­sung des Grund­be­sit­zes an das Land gehin­dert zu sein. Zwar durfte das Land das Grund­stück als Über­flu­tungs­fläche nut­zen. Nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss trat ein sol­cher Über­flu­tungs­fall sta­tis­tisch aber nur etwa fünf Mal im Jahr­hun­dert auf.

Nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wurde die Ent­eig­nung zudem zum Wohl der All­ge­mein­heit für zuläs­sig erklärt. Eine Nut­zungs­über­las­sung i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 EStG liegt jedoch nicht vor, wenn der Steu­erpf­lich­tige zur Ver­mei­dung einer sonst zuläs­si­gen förm­li­chen Ent­eig­nung daran mit­wirkt, durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eine dem Ergeb­nis eines mög­li­chen Ent­eig­nungs­ver­fah­rens ent­sp­re­chende Beschrän­kung sei­nes Eigen­tums gegen Ent­schä­d­i­gung (Ent­gelt) zu gestat­ten.

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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