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Enteignung stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar

FG Münster v. 28.11.2018 - 1 K 71/16 E

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG setzt voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen ist und dass hierzu regelmäßig ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden vorhanden sein muss.

Der Sach­ver­halt:

Die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den in den Streit­jah­ren 2009 und 2012 gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger hatte im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem unbe­bau­ten Grund­stück erwor­ben. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Boden­son­de­rungs­ver­fah­ren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grund­stück einen sog. Son­de­rungs­be­scheid gegen­über dem Klä­ger, infol­ge­des­sen das Eigen­tum auf die Stadt über­ge­hen sollte. Als Ent­schä­d­i­gung für den Eigen­tums­über­gang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 € an den Klä­ger.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Ent­eig­nung des Grund­stücks durch die Stadt ein steu­erpf­lich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­s­telle, da zwi­schen Erwerb und Ent­eig­nung weni­ger als zehn Jahre ver­gan­gen seien und des­halb ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (sog. "Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn") von rund 175.000 € von den Klä­gern zu ver­steu­ern sei. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger. Sie waren der Auf­fas­sung, dass eine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG die ent­gelt­li­che und vor allem wil­lent­li­che Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück erfor­dere. Die Grund­stücks­über­tra­gung müsse daher von einem rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len getra­gen sein. Die­ses Merk­mal sei bei einer Ent­eig­nung gerade nicht gege­ben.

Das FG gab der gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 28/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die in dem Son­de­rungs­be­scheid ange­ord­nete hoheit­li­che Über­tra­gung des Eigen­tums an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück auf die Stadt zu Unrecht als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein­ge­ord­net. Die dem Klä­ger in den Streit­jah­ren für die Ent­eig­nung zuge­f­los­se­nen Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen sind dem­zu­folge nicht gem. § 22 Nr. 2 EStG steu­er­bar.

Der Senat ist der Auf­fas­sung, dass ein steu­erpf­lich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor­aus­setzt, dass die Eigen­tums­über­tra­gung auf eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des Ver­äu­ßern­den zurück­zu­füh­ren ist und dass hierzu regel­mä­ßig ein auf die Ver­äu­ße­rung gerich­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Wille des Ver­äu­ßern­den vor­han­den sein muss. Für diese Aus­le­gung des Besteue­rung­s­tat­be­stan­des spricht zunächst der in § 23 EStG ver­wen­dete Begriff des pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts.

Die vom Senat ver­t­re­tene eher enge Aus­le­gung des Ver­äu­ße­rungs­be­griffs im Rah­men des § 23 EStG ist auch des­halb ange­zeigt, weil nach der Kon­zep­tion des EStG Wert­ve­r­än­de­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Pri­vat­ver­mö­gens - im Unter­schied zu Wert­zu­wäch­sen bei Wirt­schafts­gü­tern eines Betriebs­ver­mö­gens - grund­sätz­lich nicht der Besteue­rung unter­lie­gen (sog. Dua­lis­mus der Ein­künfte). Zwar hat der Gesetz­ge­ber zuletzt mit dem Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz 2007 die Besteue­rung von Wert­zu­wäch­sen im Pri­vat­ver­mö­gen erheb­lich aus­ge­dehnt, indem Wert­pa­pier­ge­schäfte ein­heit­lich in den Anwen­dungs­be­reich von § 20 EStG fal­len. Gleich­wohl folgt hier­aus nicht die Umkeh­rung des Grund­sat­zes in eine Aus­nahme.

Viel­mehr bleibt es ins­be­son­dere bei Grund­stü­cken und sons­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern des Pri­vat­ver­mö­gens dabei, dass (rea­li­sierte) Wert­ve­r­än­de­run­gen des Pri­vat­ver­mö­gens nur dann steu­erpf­lich­tig sind, wenn ein Steu­er­tat­be­stand dies (aus­nahms­weise) bestimmt. Im Rah­men der Aus­le­gung des § 23 EStG ist die­sem Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis und der gesetz­ge­be­ri­schen Grun­d­ent­schei­dung für einen Ein­künf­te­dua­lis­mus (Gewinn- und Über­schuss­ein­künfte) Rech­nung zu tra­gen. Das Erfor­der­nis einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung des Ver­äu­ßern­den lässt sich nach Auf­fas­sung des Senats fer­ner aus der Recht­sp­re­chung des BFH zum Begriff der Anschaf­fung i.S.d. § 23 EStG ablei­ten.

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