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Steuerberatung

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

BFH v. 23.7.2019 - IX R 28/18

Der Eigentumsverlust durch Enteignung (hier: Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz) stellt keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. In einem solchen Fall findet der Entzug des Eigentums nämlich ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 2005 an einem unbe­bau­ten Grund­stück einen zusätz­li­chen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil durch Zuschlag in der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung erwor­ben. Hier­durch wurde er Allein­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grund­stück bele­gen war, ein Boden­son­de­rungs­ver­fah­ren durch und erließ einen die­ses Grund­stück betref­fen­den und an den Klä­ger gerich­te­ten Son­de­rungs­be­scheid nach dem Boden­son­de­rungs­ge­setz, mit dem das Eigen­tum an dem Grund­stück auf die Stadt über­ging. Im Gegen­zug erhielt der Klä­ger eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 600.000 € für das gesamte Grund­stück.

Das Finanz­amt sah in der Ent­eig­nung in Bezug auf den in der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung erwor­be­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil ein Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.d. § 23 EStG und setzte ent­sp­re­chend dem Zufluss der Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen - nach meh­re­ren Ände­run­gen - in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den des Klä­gers für die Streit­jahre 2009 und 2012 einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von rund 175.244 € ( 2009) sowie 43.500 € (2012) fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, die hoheit­li­che Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück führe nicht zu einem steu­er­ba­ren Gewinn aus einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Der Klä­ger hatte auf­grund der durch Son­de­rungs­be­scheid ange­ord­ne­ten Über­tra­gung des Eigen­tums an dem maß­geb­li­chen Grund­stück auf die Stadt den Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erfüllt.

Pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte sind gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei Grund­stü­cken, soweit der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Die Begriffe "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" erfas­sen ent­gelt­li­che Erwerbs- und Über­tra­gungs­vor­gänge, die wesent­lich vom Wil­len des Steu­erpf­lich­ti­gen abhän­gen; sie müs­sen Aus­druck einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung sein.

An einer wil­lent­li­chen Über­tra­gung auf eine andere Per­son fehlt es aller­dings, wenn - wie im Fall einer Ent­eig­nung - der Ver­lust des Eigen­tums am Grund­stück ohne maß­geb­li­chen Ein­fluss des Steu­erpf­lich­ti­gen (und ggf. auch gegen sei­nen Wil­len) statt­fin­det. Diese am Wort­laut ori­en­tierte Geset­zes­aus­le­gung ent­spricht ins­be­son­dere dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers; sie sei auch vor dem Hin­ter­grund eines sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gungs­an­sat­zes fol­ge­rich­tig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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