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Steuerberatung

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Depot­ge­mein­schaft in der Rechts­form einer GbR, deren Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen für das Streit­jahr 2012 geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt wur­den. Sie hatte am 14.2.2011 und am 16.1.2012 ins­ge­s­amt 39.000 Namens­ak­tien einer inlän­di­schen AG zu einem Gesamt­kauf­preis von 36.262,77 € erwor­ben. Im Streit­jahr wurde über das Ver­mö­gen der AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. In einem vom Insol­venz­ge­richt geneh­mig­ten Insol­venz­plan wurde gem. § 225a Abs. 2 InsO das Grund­ka­pi­tal der AG auf Null her­ab­ge­setzt und eine Kapi­ta­l­er­höh­ung besch­los­sen, für die ein Bezugs­recht der Klä­ge­rin und der übri­gen Alt­ak­tio­näre aus­ge­sch­los­sen wurde. Der börs­li­che Han­del der Alt­ak­tien wurde ein­ge­s­tellt.

Da die Klä­ge­rin für den Unter­gang ihrer Aktien kei­ner­lei Ent­schä­d­i­gung erhielt, ent­stand bei ihr ein Ver­lust in Höhe ihrer ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten. Das Finanz­amt wei­gerte sich aller­dings, die­sen Ver­lust zu berück­sich­ti­gen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Der Ent­zug der Aktien der Klä­ge­rin durch die Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt des Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die ansch­lie­ßende Kapi­ta­l­er­höh­ung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG und des BMF in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG steu­er­bar. Der Klä­ge­rin ist hier­aus gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Ver­lust in der bean­trag­ten Höhe ent­stan­den. Die­ser Ver­lust ist nach den Betei­li­gungs­quo­ten auf die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin zu ver­tei­len.

Der Unter­gang der Aktien stellt keine Ver­äu­ße­rung dar und wird auch sonst vom Steu­er­ge­setz nicht erfasst. Das Gesetz weist inso­weit aber eine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke auf, die im Wege der Ana­lo­gie zu sch­lie­ßen ist. Die in § 225a InsO gere­gelte Sanie­rungs­mög­lich­keit wurde erst spä­ter ein­ge­führt, ohne die steu­er­li­chen Fol­gen für Klein­an­le­ger wie die Klä­ge­rin zu beden­ken. Es wider­spricht somit den Vor­ga­ben des Gleich­heits­sat­zes des Grund­ge­set­zes in sei­ner Kon­k­re­ti­sie­rung durch das Leis­tungs­fähig­keits- und Fol­ge­rich­tig­keit­s­prin­zip, wenn der von der Klä­ge­rin erlit­tene Akti­en­ver­lust steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wird, wirt­schaft­lich ver­g­leich­bare Ver­luste (z.B. auf­grund eines Squeeze-Out oder aus einer Ein­zie­hung von Aktien durch die AG) aber schon.

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