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Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16

Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust. Da allerdings die steuerliche Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte im Januar 2010 in zwei Tran­chen 10.000 Stück Aktien der X Com­pany zu einem Kauf­preis von 5.402 € erwor­ben. Diese Aktien gehör­ten zu sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen. Im Juni 2011 teilte die das Akti­en­de­pot füh­r­ende Bank dem Klä­ger mit, dass die zustän­dige Lager­s­telle die Aktien als wert­los ein­ge­stuft habe. Es sei mit kei­ner­lei Zah­lung mehr zu rech­nen. Daher seien die Anteile zum Juni 2011 ersatz­los aus­ge­bucht wor­den.

In der Fol­ge­zeit stritt der Klä­ger mit dem Finanz­amt dar­über, ob die Aus­bu­chung von wert­lo­sen Aktien zu einem steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Ver­lust aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Die Finanz­be­hörde vern­einte dies und setzte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2011 ent­sp­re­chend fest. Es war der Ansicht, dass es sich bei dem hier zu beur­tei­len­den Vor­gang weder um eine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG noch um einen ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­chen Akt han­dele. For­de­rungs­aus­fall oder Liqui­da­tion stell­ten keine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG dar.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage voll­um­fäng­lich statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren war zwi­schen­zeit­lich wegen der Revi­si­ons­ver­fah­ren IX R 57/13 (zuvor: VIII R 69/13) sowie VIII R 13/15 zum Ruhen gebracht wor­den. Zu dem Hin­weis des Gerichts auf diese Ent­schei­dun­gen und das wei­tere mitt­ler­weile ergan­gene BFH-Urteil vom 12.6.2018, VIII R 32/16, in der die Pro­b­le­ma­tik der feh­len­den Steu­er­be­schei­ni­gung auf­ge­ar­bei­tet wurde, meinte das Finanz­amt, es seien nun­mehr zwar wei­tere Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abgel­tungs­steuer auf Kapi­ta­l­er­träge geklärt wor­den, wie die bloße Aus­bu­chung von wert­los gewor­de­nen Aktien aus dem Wert­pa­pier­de­pot des Steu­erpf­lich­ti­gen zu beur­tei­len sei, habe der BFH dage­gen noch offen gelas­sen.

Die Gründe:

Wie die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung, der der erken­nende Senat folgt, her­aus­ge­ar­bei­tet hat, sollte mit der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer im Unter­neh­men­steuer-Reform­ge­setz 2008 eine voll­stän­dige steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den. Dafür wurde die tra­di­tio­nelle quel­len­theo­re­ti­sche Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­e­bene für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­ge­ben (BFH, Urt. v. 24.10.2017, VIII R 13/15).

Für den Fall des Aus­falls einer Kapi­tal­for­de­rung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat der BFH in der zitier­ten Ent­schei­dung dahin erkannt, dass Folge die­ses Para­dig­men­wech­sels ist, dass der end­gül­tige Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung zu einem nach § 20 Abs. 2 S. 2, in der Vari­ante "Rück­zah­lung" Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust führt. Die unter dem Nenn­wert des hin­ge­ge­be­nen Dar­le­hens zurück­b­lei­bende Rück­zah­lung der Kapi­tal­for­de­rung ist dem Ver­lust bei der Ver­äu­ße­rung der For­de­rung gleich­zu­s­tel­len, wenn end­gül­tig fest­steht, dass keine wei­te­ren Rück­zah­lun­gen mehr erfol­gen wer­den. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG trägt inso­fern dem engen Ver­äu­ße­rungs­be­griff Rech­nung, als er der Ver­äu­ße­rung ver­schie­dene Ersatz­tat­be­stände gleich­s­tellt, um alle Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen (glei­che Auf­fas­sung: von Becke­rath in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 20 EStG, Anm. 141 und 142).

Nach Dafür­hal­ten des Sena­tes ist der Aus­fall eines Aktio­närs bei Unter­gang der Kapi­tal­ge­sell­schaft in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG vom Ersatz­tat­be­stand der "Rück­zah­lung", genauer: der "aus­b­lei­ben­den Rück­zah­lung" erfasst. Im Rah­men der Abwick­lung/Liqui­da­tion einer Kapi­tal­ge­sell­schaft kann es zu einer Erstat­tung der Ein­la­gen auf das Grund­ka­pi­tal, mit ande­ren Wor­ten: zu einer Rück­zah­lung des Nenn­ka­pi­tals kom­men oder aber eine Rück­zah­lung des Nenn­ka­pi­tals bleibt man­gels hin­rei­chen­der Ver­tei­lungs­masse oder weil die Gesell­schaft ohne Liqui­da­tion unter­geht aus.

Auch letz­te­res führt zu einem unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu sub­su­mie­ren­den Ersatz­tat­be­stand und damit einem anzu­set­zen­den Ver­lust. Es beste­hen keine Gründe, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, den Unter­gang einer Aktie anders zu behan­deln als den einer sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­rung, z.B. einer Dar­le­hens­for­de­rung. Dem steht auch die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht ent­ge­gen, wonach Bezüge, die nicht in der Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal beste­hen, der Besteue­rung unter­wor­fen sind. Der Auf­fas­sung, diese Rege­lung liefe leer, behan­delte man den Liqui­da­ti­ons­ver­lust als Rück­zah­lung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, ist nicht zu fol­gen.

Da aller­dings die steu­er­li­che Behand­lung des Ver­lusts einer Kapi­tal­an­lage bei Unter­gang/Liqui­da­tion einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt ist, wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Rhein­land-Pfalz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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