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Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien

BFH 12.6.2018, VIII R 32/16

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erwarb in den Jah­ren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von rd. 5.760 €. Im Jahr 2013 ver­äu­ßerte er diese wie­der zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis von 14 € an eine Spar­kasse, die Trans­ak­ti­ons­kos­ten in die­ser Höhe ein­be­hielt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 machte der Klä­ger den Ver­lust i.H.v. 5.760 € bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend und stellte u.a. den Antrag auf Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts gem. § 32d Abs. 4 EStG. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Ver­luste nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das FG ist zu Recht von einem steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Ver­lust gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 EStG aus­ge­gan­gen, der auf­grund des Antrags des Klä­gers im Rah­men der (Antrags-)Ver­an­la­gung nach § 32d Abs. 4 EStG mit Gewin­nen des Klä­gers aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen zu ver­rech­nen ist (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG).

Jede ent­gelt­li­che Über­tra­gung des - zumin­dest wirt­schaft­li­chen - Eigen­tums auf einen Drit­ten stellt eine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG dar. Wei­tere Tat­be­stands­merk­male nennt das Gesetz nicht. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der Ver­äu­ße­rung ist ent­ge­gen der Sicht­weise der Finanz­ver­wal­tung weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts und des BMF (BMF-Sch­rei­ben vom 18.1.2016 - IV C 1-S 2252/08/10004) liegt auch kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten i.S.d. § 42 AO vor. Der Klä­ger hat nicht gegen eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­bene Wer­tung ver­sto­ßen, son­dern ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem erziel­ba­ren Ertrag er Wert­pa­piere erwirbt und wie­der ver­äu­ßert.

Dass der Klä­ger keine Steu­er­be­schei­ni­gung der Spar­kasse über den ent­stan­de­nen Ver­lust vor­le­gen konnte (vgl. § 20 Abs. 6 S. 6 EStG), steht der Ver­lust­ver­rech­nung nach der bereits gefes­tig­ten Recht­sp­re­chung des Senats nicht ent­ge­gen. Die Beschei­ni­gung ist ent­behr­lich, wenn - wie vor­lie­gend - keine Gefahr der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts besteht.

Hin­ter­grund:

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der BFH wei­tere Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abgel­tung­steuer auf Kapi­ta­l­er­träge geklärt. Wie die bloße Aus­bu­chung von wert­los gewor­de­nen Aktien aus dem Wert­pa­pier­de­pot des Steu­erpf­lich­ti­gen steu­er­recht­lich zu beur­tei­len ist, hat der BFH man­gels Ent­schei­dung­s­er­heb­lich­keit im vor­lie­gen­den Urteil dage­gen (noch) offen­ge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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