deen
Nexia Ebner Stolz

Steuerrechtliche Auswirkungen des "Spin-offs" von Hewlett-Packard

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgeführte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Die Abspaltung löst im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit den 1990er Jah­ren Aktio­när der Hew­lett-Pac­kard Com­pany (HPC). Diese hatte im Jahr 2015 eine Kapi­tal­maß­nahme durch­ge­führt. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hew­lett-Pac­kard Incor­po­ra­ted (HPI). Ansch­lie­ßend über­trug sie zum 1.11.2015 ihr Unter­neh­mens­kun­den­ge­schäft im Wege eines sog. "Spin-Offs" auf eine Toch­ter­ge­sell­schaft, die Hew­lett-Pac­kard Enter­prise Com­pany (HPE). Die Aktio­näre erhiel­ten für eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbe­nann­ten Gesell­schaft HPI und zusätz­lich eine Aktie der HPE. Für die Aktie der HPI wurde von einer inter­na­tio­na­len Agen­tur eine neue inter­na­tio­nale Wert­pa­pi­er­num­mer (ISIN) erteilt.

Die depot­füh­r­ende Bank des Klä­gers behielt auf die Aus­gabe der Aktien der HPE Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger gel­tend, dass die von sei­ner Bank aus­ge­s­tellte Steu­er­be­schei­ni­gung unzu­tref­fend sei. Denn der Vor­gang sei ein steu­er­f­reier Akti­en­s­p­lit. Das Finanz­amt hielt die Besteue­rung der Akti­en­zu­tei­lung als steu­erpf­lich­tige Sach­aus­schüt­tung aller­dings für zutref­fend. Dabei ver­wies es auf eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF-Sch­rei­ben vom 20.3.2017, BStBl I 2017, 431).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die dem Klä­ger im Rah­men der Umstruk­tu­rie­rung der HPC zuge­teil­ten Anteile an der HPE füh­ren nicht zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Im Streit­fall lie­gen näm­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer Abspal­tung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ("Spin-off") vor, mit der Folge, dass die über­nom­me­nen Anteile unter ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG steu­er­lich an die Stelle der bis­he­ri­gen Anteile tre­ten.

Der Begriff der Abspal­tung i.S.v. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist nach Ansicht des Senats exten­siv im Sinne einer typus­o­ri­en­tier­ten Gesamt­be­trach­tung aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend von einem sol­chen - wei­ten - Aus­le­gungs­ver­ständ­nis lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Abspal­tung vor. Die Abspal­tung unter­schei­det sich von der Auf­spal­tung (§ 123 Abs. 1 UmwG) dadurch, dass der über­tra­gende Rechts­trä­ger im erst­ge­nann­ten Fall fort­be­steht.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­langt für den Fall, dass - wie hier - eine Abspal­tung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansäs­si­gen Unter­neh­men vor­ge­nom­men wird, dass es sich um einen einer Abspal­tung i.S.d. § 123 Absatz 2 UmwG ver­g­leich­ba­ren Vor­gang han­deln muss und hat dies­be­züg­lich einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log ers­tellt. Danach müsse bei einer Abspal­tung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansäs­si­gen Unter­neh­men die ISIN des abspal­ten­den Unter­neh­mens erhal­ten blei­ben. Der Senat hält die Ver­gabe einer neuen ISIN für die ledig­lich umbe­nannte Gesell­schaft aller­dings für unschäd­lich.

Nach Auf­fas­sung des Senats führt der in Rz. 115 des BMF-Sch­rei­bens vom 18.1.2016 (BStBl I 2016, 85) auf­ge­führte Kri­te­ri­en­ka­ta­log zu einer pro­b­le­ma­ti­schen Ver­mi­schung von Tat­be­stands­merk­ma­len und Indi­zien. Trennt man zwi­schen Tat­be­stands- und Beweis­e­bene, stellt sich in tat­be­stand­li­cher Hin­sicht zunächst die Frage, wie der Abspal­tungs­be­griff des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG aus­zu­le­gen ist. Inso­weit geht der Senat davon aus, dass der Abspal­tungs­be­griff des § 20 Abs. 4 Satz 7 EStG "typus­o­ri­en­tiert" in Anleh­nung an die Struk­tur­merk­male des § 123 Abs. 2 UmwG aus­zu­le­gen ist. Für eine sol­che weite Aus­le­gung des Abspal­tungs­be­griffs spre­chen nach Auf­fas­sung des Senats sowohl die Ent­ste­hungs­ge­schichte als auch der Sinn und Zweck des § 20 Abs. 4a EStG.

Hin­ter­grund:
Der Vize­prä­si­dent des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf, Harald Jun­ker, betonte die Brei­ten­wir­kung des Urteils: "Die Frage, wel­che steu­er­li­chen Fol­gen der "Spin-off" der Hew­lett-Pac­kard Incor­po­ra­ted im Jahr 2015 hat, dürfte auch für Kapi­tal­maß­nah­men ande­rer Gesell­schaf­ten und damit für eine Viel­zahl von Aktio­nä­ren von Bedeu­tung sein. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Finanz­ver­wal­tung wegen der Abwei­chung von dem BMF-Sch­rei­ben die vom Finanz­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion ein­le­gen wird."

 

Link­hin­weis:

 

nach oben