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Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach ESt-Festsetzung

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Die Beschränkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist auch grundsätzlich verfassungs- und europarechtlich zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Inha­ber von Aktien eines ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­mens (A.). Das Kre­di­t­in­sti­tut hatte auf­grund einer "Ent­f­lech­tung (Spin-off)" die­ser Wert­pa­piere einen Steu­er­ab­zugs­be­trag für Kapi­ta­l­er­trag­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 919 € ein­be­hal­ten und die­sen Betrag mit der Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung für Oktober 2012 beim Finanz­amt ange­mel­det.

Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, dass die Ent­f­lech­tung der Wert­pa­piere nicht steu­erpf­lich­tig sei und erhob nach dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids, in den die Kapi­ta­l­er­träge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG ein­be­zo­gen wor­den waren, eine Dritt­an­fech­tungs­klage gegen die Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung des Geld­in­sti­tuts. Das FG hat die Klage man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der BFH hat die Ent­schei­dung bestä­tigt und die Revi­sion des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Die Revi­sion ist mit der Maß­g­abe zurück­zu­wei­sen, dass die Klage unzu­läs­sig ist.

Zwar war der Klä­ger als Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge grund­sätz­lich befugt, die Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung des Geld­in­sti­tuts anzu­fech­ten. Jedoch hatte sich diese durch den Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids erle­digt, da die­ser auf­grund des Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG den Rege­lungs­ge­halt der Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung auf­ge­nom­men hat. Die Klage war danach man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig.

Die Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tungs­klage gegen eine Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Anmel­dung ist auch grund­sätz­lich ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­lich zuläs­sig. Die Beschrän­kung ver­stößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, denn der Rechts­schutz des Klä­gers wird hier­durch nicht unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt. Die Abfüh­rung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch das Kre­di­t­in­sti­tut führt auch nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Über­maß­b­e­steue­rung (Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) oder einer Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG). Letzt­lich ver­stößt die Beschrän­kung der Dritt­an­fech­tung durch das natio­nale Pro­zess­recht auch nicht gegen die uni­ons­recht­lich geschützte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV).

Nicht zu ent­schei­den war die Frage, wie eine Dritt­an­fech­tungs­klage ohne einen Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG zu beur­tei­len wäre und ob auf­grund der ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2016 gel­ten­den Bin­dung des Geld­in­sti­tuts an die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG der Prü­fung­s­um­fang bei einer Dritt­an­fech­tungs­klage wei­ter ein­ge­schränkt wird.

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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