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Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

BFH 15.3.2017, I R 11/15

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für ein Akti­en­op­ti­on­s­pro­gramm; Streit­jahre sind 2006 bis 2010. Die kla­gende GmbH ist nach Ver­sch­mel­zung und Form­wech­sel Rechts­nach­fol­ge­rin der K-AG. 2006 besch­loss die Haupt­ver­samm­lung der K-AG eine bedingte Kapi­ta­l­er­höh­ung zur Gewäh­rung von Optio­nen auf den Bezug von Aktien an Mit­g­lie­der ihres Vor­stands und an wei­tere Mit­ar­bei­ter der Gesell­schaft und nach­ge­ord­ne­ter ver­bun­de­ner Unter­neh­men. Auf der Grund­lage der schrift­li­chen Opti­ons­be­din­gun­gen ("Stock Option Terms") gab die K-AG von 2006 bis 2009 Akti­en­op­tio­nen an Vor­stands­mit­g­lie­der und Mit­ar­bei­ter aus.

Die Opti­ons­be­din­gun­gen sahen u.a. fol­gende Rege­lun­gen vor:

  • Die Optio­nen kön­nen grund­sätz­lich aus­ge­übt wer­den:
    • wenn ein "Exit-Ereig­nis" ein­tritt (Ver­kauf der wesent­li­chen Ver­mö­gens­werte der K-AG bzw. der Akti­en­mehr­heit an unab­hän­gi­gen Drit­ten oder, im Zusam­men­hang mit einem Bör­sen­gang, jeder Ver­kauf von Aktien durch bestimmte "Spon­so­ren" an unab­hän­gige Dritte)
    • und wenn der Ver­kehrs­wert min­des­tens 10 % über dem Aus­übung­s­preis pro Aktie liegt ("Erfolgs­ziel").

  • "Ves­ting": Es kön­nen nur so viele Aktien erwor­ben wer­den, wie sich aus einer fest­ge­leg­ten "Ves­ting"-For­mel ergibt. Das "Ves­ting" der Optio­nen voll­zieht sich in fünf jähr­li­chen Schrit­ten von jeweils 20 % (begin­nend mit 20 % der Optio­nen im Jahr 2007 und endend mit 100 % der Optio­nen im Jahr 2011). Bei einem Ver­kauf der Gesell­schaft "ves­ten" sämt­li­che Optio­nen.
  • Ver­fall: Die Optio­nen ver­fal­len spä­tes­tens zehn Jahre nach dem Aus­ga­be­tag. Wenn ein Teil­neh­mer nicht mehr bei der K-AG oder einer Toch­ter­ge­sell­schaft beschäf­tigt ist, ver­fällt der Teil der Optio­nen die­ses Teil­neh­mers, der noch nicht "geves­tet" ist; der bereits "geves­tete" Teil der Optio­nen kann bis 60 Tage nach dem Been­di­gungs­zeit­punkt unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Exit-Ereig­nis­ses aus­ge­übt wer­den. Bei Aus­schei­den eines Teil­neh­mers durch arbeit­ge­ber­sei­tige Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ver­liert der Teil­neh­mer sämt­li­che Opti­ons­rechte.
  • Rück­kauf­op­tion: Bei Aus­schei­den eines Teil­neh­mers aus den Diens­ten der K-AG oder einer Toch­ter­ge­sell­schaft ist die K-AG berech­tigt, sämt­li­che aus­ge­ge­be­nen Opti­ons-Aktien sowie sämt­li­che (auch die bereits "geves­te­ten") Optio­nen zum jewei­li­gen Ver­kehrs­wert der Aktien am Been­di­gungs­tag zurück­zu­kau­fen.
  • Erset­zungs­recht: Nach Aus­übung einer Option kann die K-AG nach eige­nem Ermes­sen fest­le­gen, dass statt der Aus­gabe von Opti­ons-Aktien ein deren Ver­kehrs­wert ent­sp­re­chen­der Bar­be­trag abzüg­lich des Aus­übung­s­p­rei­ses an den ent­sp­re­chen­den Teil­neh­mer gezahlt wird.

Im Oktober 2009 erklärte die K-AG gegen­über den Opti­ons­be­rech­tig­ten, sie werde von ihrem Erset­zungs­recht Gebrauch machen; bei Aus­übung der Optio­nen wür­den die Berech­tig­ten Bar­zah­lun­gen statt Aktien erhal­ten. Nur für die Befrie­di­gung von Optio­nen, die in Zusam­men­hang mit einem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den bereits vor einem "Exit-Ereig­nis" aus­ge­übt wür­den, werde das Erset­zungs­recht noch nicht aus­ge­übt. Mit Ver­sch­mel­zungs­ver­trag vom 28.10.2010 wurde die K-AG mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung zum 30.6.2010 auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen. Für Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen aus dem Akti­en­op­ti­on­s­pro­gramm bil­dete die K-AG jeweils auf den 31.12. der Jahre 2006 bis 2010 Rück­stel­lun­gen.

An sämt­li­chen vor­ge­nann­ten Bilanz­stich­ta­gen lag der von der K-AG ermit­telte Ver­kehrs­wert ihrer Aktien über dem "Erfolgs­ziel". Das Finanz­amt erkannte nach Außen­prü­fun­gen die Rück­stel­lun­gen für die Streit­jahre 2006, 2009 und 2010 ins­ge­s­amt nicht an. Für die Streit­jahre 2007 und 2008 berück­sich­tigte es die Rück­stel­lun­gen nur in gerin­gem Umfang. Die Klä­ge­rin macht mit ihrer Klage gel­tend, die Rück­stel­lun­gen seien anzu­er­ken­nen, weil zu allen Bilanz­stich­ta­gen über­wie­gend wahr­schein­lich gewe­sen sei, dass es inn­er­halb der zehn­jäh­ri­gen Ver­falls­frist des Opti­on­s­pro­gramms zu einem "Exit-Ereig­nis" kom­men und dass die K-AG von dem Erset­zungs­recht durch Bar­zah­lung Gebrauch machen werde.

Das FG wies die Klage ganz über­wie­gend ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die K-AG in den in Rede ste­hen­den Bilan­zen über die vom Finanz­amt aner­kann­ten Beträge hin­aus keine Rück­stel­lun­gen für Verpf­lich­tun­gen aus dem Akti­en­op­ti­ons­plan pas­si­vie­ren durfte.

Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Beste­hen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die über­wie­gende Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grunde nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Ist die Verpf­lich­tung am Bilanz­stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grunde nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung gebil­det wer­den, dass sie wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist. Die Aus­gabe von Akti­en­op­tio­nen an Mit­ar­bei­ter durch eine AG im Rah­men eines Akti­en­op­ti­ons­plans, der mit einer beding­ten Kapi­ta­l­er­höh­ung ver­bun­den ist, führt nicht zu einem gewinn­wirk­sa­men Per­so­nal­auf­wand. Dar­über hin­aus besteht im Hin­blick auf die künf­tige Aus­gabe neuer Aktien man­gels gegen­wär­ti­ger wirt­schaft­li­cher Belas­tung kein Raum für die Pas­si­vie­rung einer Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lung.

Vor­lie­gend bezo­gen sich die gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen auch nicht auf eine künf­tige Aus­gabe von Aktien, son­dern auf die even­tu­el­len künf­ti­gen Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen aus der in den Opti­ons­be­din­gun­gen gere­gel­ten Erset­zungs- bzw. Rück­kaufs­be­fug­nis der AG. Die Rück­stel­lungs­bil­dung hin­sicht­lich der Ansprüche der Opti­ons­be­rech­tig­ten auf Bar­aus­g­leich schei­tert daran, dass die Ver­bind­lich­kei­ten zu den Bilanz­stich­ta­gen der Streit­jahre weder recht­lich ent­stan­den noch wirt­schaft­lich ver­ur­sacht waren. Denn die wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ver­bind­lich­keit im abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr oder in den Vor­jah­ren setzt vor­aus, dass die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­male erfüllt sind und das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit nur noch von wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len abhängt. Maß­ge­bend ist hier­nach die wirt­schaft­li­che Wer­tung des Ein­zel­falls im Lichte der recht­li­chen Struk­tur des Tat­be­stands, mit des­sen Erfül­lung die Ver­bind­lich­keit ent­steht.

Der recht­li­che und wirt­schaft­li­che Bezugs­punkt der Verpf­lich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, sodass die Ver­bind­lich­keit nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüpft, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgilt. Im Streit­fall belegte schon allein das in den Opti­ons­be­din­gun­gen der AG aus­ge­ge­bene "Erfolgs­ziel", nach dem die Optio­nen nur aus­ge­übt wer­den kön­nen, wenn der Akti­en­wert zum spä­te­ren Aus­übungs­zeit­punkt den Aus­übung­s­preis um 10 % über­s­teigt, einen nicht unmaß­geb­li­chen Zukunfts­be­zug der Opti­ons­verpf­lich­tun­gen der AG. Dar­aus folgt, dass das Opti­ons­recht nicht in ers­ter Linie gewährt wor­den ist, um dadurch in der Ver­gan­gen­heit erbrachte Arbeit­neh­mer­leis­tun­gen abzu­gel­ten, son­dern um dem begüns­tig­ten Füh­rungs­per­so­nal eine zusätz­li­che beson­dere Erfolgs­mo­ti­va­tion für die Zukunft zu ver­schaf­fen. Der Zukunfts­be­zug war zudem auch an dem wei­te­ren Aus­übungs­er­for­der­nis des "Exit-Ereig­nis­ses" fest­zu­ma­chen. Da das Recht zur Opti­ons­aus­übung für die im Betrieb ver­b­lei­ben­den Opti­ons­be­rech­tig­ten mit dem Ein­tritt des "Exit-Ereig­nis­ses" steht oder fällt, han­delt es sich um ein auch aus wirt­schaft­li­cher Sicht bedeut­sa­mes Tat­be­stands­merk­mal.

Aus dem Feh­len einer Ver­bin­dung des Tat­be­stands­merk­mals "Exit-Ereig­nis" zu den von den Opti­ons­be­rech­tig­ten bis zu den Bilanz­stich­ta­gen erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen ergab sich jedoch zug­leich der man­gelnde Ver­gan­gen­heits­be­zug die­ses Tat­be­stands­e­le­ments. Die Rück­stel­lun­gen konn­ten auch des­halb nicht aner­kannt wer­den, weil die Zah­lungspf­lich­ten aus dem Opti­on­s­pro­gramm Bestand­teil des Pflich­ten­ge­f­lechts aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen der Opti­ons­teil­neh­mer mit der AG waren und ein­zelne Posi­tio­nen aus schwe­ben­den Geschäf­ten wegen der zu ver­mu­ten­den Aus­ge­wo­gen­heit der Ver­trags­be­zie­hun­gen grund­sätz­lich nicht zu bilan­zie­ren sind. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Erfül­lungs­rück­stands der AG lagen daher man­gels Ver­gan­gen­heits­be­zug der Opti­ons­verpf­lich­tun­gen nicht vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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