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Grundstücksüberspannung mit Stromleitung: Entschädigung nicht steuerbar

BFH 2.7.2018, IX R 31/16

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­leute. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines bebau­ten und von den Ehe­gat­ten selbst bewohn­ten Haus­grund­stücks, das beim Bau einer Strom­trasse mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung über­spannt wurde. Der Klä­ger nahm das Ange­bot des Netz­be­t­rei­bers an, der ihm für die Erlaub­nis, das Grund­stück über­span­nen zu dür­fen und die ding­li­che Absi­che­rung die­ses Rechts durch eine immer­wäh­rende beschränkt per­sön­li­che Grund­di­enst­bar­keit, eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 17.900 € anbot. Die Höhe der Ent­schä­d­i­gung bemaß sich nach der Min­de­rung des Ver­kehrs­werts des über­spann­ten Grund­stücks.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2008 lie­ßen die Klä­ger die Ent­schä­d­i­gung unbe­rück­sich­tigt. Die Ein­kom­men­steuer 2008 wurde auf rd. 17.500 € fest­ge­setzt. Nach­dem das Finanz­amt von dem o.g. Ver­trag Kennt­nis erlangt hatte, setzte es die Ein­kom­men­steuer auf rd. 24.000 € her­auf. Dabei wur­den Ein­künfte aus sons­ti­gen Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG i.H.v. rd. 17.500 € berück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:

Das FG hat rechts­feh­ler­haft die dem Klä­ger im Streit­jahr 2008 gezahlte Ein­ma­l­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 17.900 € als steu­er­bare Ein­nahme beur­teilt.

Die dem Klä­ger gezahlte Ent­schä­d­i­gung gehört nicht zu den Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, denn es wird nicht die zeit­lich vor­über­ge­hende Nut­zungs­mög­lich­keit am Grund­stück ver­gü­tet, son­dern die unbe­fris­tete ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks mit einer Dienst­bar­keit und damit die Auf­gabe eines Eigen­tums­be­stand­teils. Die Nut­zung des Grund­stücks war durch die Ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­schränkt.

Die dem Klä­ger gezahlte Ent­schä­d­i­gung gehört auch nicht zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. Eine (sons­tige) Leis­tung i.S.d. Vor­schrift ist jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das eine Gegen­leis­tung aus­löst. Nicht erfasst sind Ver­äu­ße­rungs­vor­gänge oder ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­che Vor­gänge im pri­va­ten Bereich. Wird das Ent­gelt - wie hier - dafür erbracht, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird, so gehört es nicht zu den Ein­künf­ten gem. § 22 Nr. 3 EStG.

Eine Leis­tung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG liegt zudem nicht darin, dass der Steu­erpf­lich­tige alleine zur Ver­mei­dung einer sonst recht­lich zuläs­si­gen förm­li­chen Ent­eig­nung daran mit­wirkt, durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ledig­lich eine dem Ergeb­nis eines mög­li­chen Ent­eig­nungs­ver­fah­rens ent­sp­re­chende Beschrän­kung sei­nes Eigen­tums (gegen Ent­schä­d­i­gung) hin­zu­neh­men bzw. vor­weg­zu­neh­men. So ver­hält es sich im Streit­fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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