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Steuerberatung

Mitverkauftes Inventar einer Ferienwohnung

FG Münster v. 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E

Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind solche Gegenstände, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential haben. bzw. die üblicherweise zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Wohnungseinrichtungsgegenstände werden zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft und haben typischerweise - anders als z.B. Oldtimer oder Antiquitäten - kein Wertsteigerungspotential.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wur­den im Streit­jahr 2016 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr u.a. Ein­künfte aus der Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung in einem Feri­en­ort. Diese hatte der Klä­ger 2013 für 193.514,00 € erwor­ben und nach Fer­tig­stel­lung ab 2014 ver­mie­tet. Im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag ver­zich­te­ten der Ver­käu­fer und der Klä­ger als Käu­fer auf die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 9a UStG und optier­ten zur Umsatz­steuer. Im Hin­blick auf § 13b UStG, wonach nur der Käu­fer Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steuer war, stellte der Ver­käu­fer die Umsatz­steuer dem Klä­ger nicht in Rech­nung.

Dar­über hin­aus wen­dete der Klä­ger im Jahr 2014 für die Ein­rich­tung der Feri­en­woh­nung rund 6.095 € (netto) auf, was im Jahr 2014 sofort als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig war. Ins­ge­s­amt wandte der Klä­ger für Inven­tar und Klein­ge­räte Beträge i.H.v. 35.132 € netto und 41.808 € brutto auf. In den Jah­ren 2014-2016 ver­mie­tete der Klä­ger die Feri­en­woh­nung über eine Immo­bi­lien-Agen­tur. Eine Eigen­nut­zung der Woh­nung war ver­trag­lich aus­ge­sch­los­sen.

Im März 2016 ver­äu­ßerte der Klä­ger die Feri­en­woh­nung ein­sch­ließ­lich der hoch­wer­ti­gen Ein­bau­küche und des gesam­ten Woh­nungs­in­ven­tars zu einem Preis von ins­ge­s­amt 265.000,00 €. Der Wert des Zube­hörs wurde im Kauf­ver­trag mit 45.000 € ver­an­schlagt. Hin­ter­grund des Ver­kaufs war, dass die Woh­nung auf­grund recht­li­cher Bestim­mun­gen nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den durfte.

Mit dem Finanz­amt stritt der Klä­ger über die Kauf­p­reis­auf­tei­lung für den Ver­kauf der Feri­en­woh­nung und über die Frage, ob der Ver­kauf von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den einer Feri­en­woh­nung gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 EStG der Ein­kom­men­steuer unter­liegt. Die Behörde war der Ansicht, es treffe nicht zu, dass die Klä­ger ledig­lich mit der Feri­en­woh­nung und nicht mit dem Inven­tar Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt hät­ten.

Das FG gab der gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2016 gerich­te­ten Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
Im Streit­fall unter­liegt nur die Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 EStG der Besteue­rung, nicht jedoch die Ver­äu­ße­rung des Inven­tars. Bei dem ver­äu­ßer­ten Inven­tar han­delt es sich um Wirt­schafts­gü­ter des täg­li­chen Gebrauchs, deren Ver­äu­ße­rung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steu­er­bar ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes erfasst § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG - ebenso wie § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG - nicht die Gegen­stände des täg­li­chen Gebrauchs. Die Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs ist im Rah­men des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ins­ge­s­amt nicht steu­er­bar. Die Vor­schrift § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG schafft kei­nen eigen­stän­di­gen Besteue­rung­s­tat­be­stand gegen­über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, son­dern bewirkt nur eine Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist bei bestimm­ten (als Ein­kunfts­qu­elle genutz­ten) Wirt­schafts­gü­tern. Hier­für spricht bereits der Wort­laut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG. Auch die His­to­rie der Norm spricht für diese Aus­le­gung.

Gegen­stände des täg­li­chen Gebrauchs sind sol­che Gegen­stände, die typi­scher­weise einem durch wirt­schaft­li­che Abnut­zung beding­ten Wert­ver­lust unter­lie­gen und/oder kein Wert­s­tei­ge­rungs­po­ten­tial haben. bzw. die übli­cher­weise zur Nut­zung und nicht zur Ver­äu­ße­rung ange­schafft wer­den (Musil, in: Herr­mann/Heuer/Rau­pach, EStG, § 23 Rdn. 159). Woh­nung­s­ein­rich­tungs­ge­gen­stände wer­den zur Nut­zung und nicht zur Ver­äu­ße­rung ange­schafft und haben typi­scher­weise - anders als z.B. Oldti­mer oder Anti­qui­tä­ten (vgl. Musil, in: Herr­mann/Heuer/Rau­pach, EStG, § 23 Rdn. 159) - kein Wert­s­tei­ge­rungs­po­ten­tial.

Die vom Klä­ger mit den Erwer­bern ver­ein­barte Kauf­p­reis­auf­tei­lung ist hin­ge­gen auch der Besteue­rung zugrunde zu legen. Ver­ein­ba­run­gen der Ver­trag­s­par­teien über Ein­zel­p­reise für Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter bin­den zwar nicht, wenn Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass der Kauf­preis nur zum Schein bestimmt wor­den ist oder die Vor­aus­set­zun­gen eines Gestal­tungs­miss­brauchs. Im Streit­fall beste­hen sol­che Anhalts­punkte jedoch nicht. Der im Kauf­ver­trag ver­ein­barte Ver­kauf­s­preis der Eigen­tums­woh­nung (220.000 €) liegt ober­halb des zwei Jahre zuvor vom Klä­ger entrich­te­ten Kauf­p­rei­ses (193.514 €), bezieht man die auf die Immo­bi­lie ent­fal­lende Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG mit ein, so ent­sp­re­chen Ver­kauf­s­preis und Kauf­preis sich in etwa. In Anbe­tracht des nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Umstan­des, dass die Woh­nung aus recht­li­chen Grün­den nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den konnte und vor dem Hin­ter­grund der nur kur­zen Eigen­tums­zeit des Klä­gers, ist diese Preis­fin­dung auch nach­voll­zieh­bar.

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