de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S.d. §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nutzte einen Pkw, den er im Jahr 2008 ange­schafft und sei­nem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net hatte, zu 25 % für seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und zu 75 % für pri­vate Zwe­cke. Ab dem Jahr 2008 berück­sich­tigte das Finanz­amt bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Klä­gers einer­seits antrags­ge­mäß AfA für den Pkw. Ande­rer­seits erfasste es wegen der pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Pkw auch Betriebs­ein­nah­men i.H.v. 75 % der für das Fahr­zeug ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ein­sch­ließ­lich der AfA.

Dies führte dazu, dass der steu­er­min­dernde Effekt der AfA infolge der Besteue­rung der Nut­zung­s­ent­nahme bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­weise "neu­tra­li­siert" wurde. Wegen die­ses Effek­tes setzte der Klä­ger, als er das Fahr­zeug 2013 nach voll­stän­di­ger Absch­rei­bung der Anschaf­fungs­kos­ten ver­kaufte, ledig­lich ein Vier­tel des Ver­kauf­s­er­lö­ses als Betriebs­ein­nahme an. Das Finanz­amt ver­steu­erte dage­gen den vol­len Ver­kauf­s­er­lös.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zutref­fend von einem steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft über den in Zah­lung gege­be­nen Pkw und einem dar­aus erziel­ten Erlös i.H.v. 28.000 € aus­ge­gan­gen.

Der Ver­äu­ße­rung­s­er­lös ist trotz der jähr­li­chen Nut­zung­s­ent­nahme i.H.v. 75 % weder antei­lig zu kür­zen, noch fin­det eine gewinn­min­dernde Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­vate Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt. Diese Sicht­weise basiert auf dem Umstand, dass die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung eines Wirt­schafts­gu­tes des Betriebs­ver­mö­gens in Form der Nut­zung­s­ent­nahme und des­sen spä­tere Ver­äu­ße­rung zwei unter­schied­li­che Vor­gänge dar­s­tel­len, die get­rennt zu betrach­ten sind. Aus dem Gesetz, ins­be­son­dere aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, lässt sich kein ande­res Ergeb­nis her­lei­ten. In der Besteue­rung des voll­stän­di­gen Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses ist auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit und das objek­tive Net­to­prin­zip zu sehen.

nach oben