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Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

BFH 9.11.2017, III R 20/16

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1% Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hat im Streit­jahr 2013 u.a. Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt. In sei­nem Betriebs­ver­mö­gen befand sich ein Kfz der Marke Ford Mus­tang Shelby GT 500 Coupé. Der Klä­ger hatte das über diverse Son­der­aus­stat­tun­gen ver­fü­gende Fahr­zeug zu einem Brut­to­preis von 78.900 € erwor­ben. Der Auto­händ­ler hatte sei­ner­seits das Fahr­zeug zum Brut­to­preis von 75.999 € von einem Impor­teur erwor­ben. Das Fahr­zeug war zulas­sungs­fer­tig und mit 24 Mona­ten Garan­tie, von USA auf Europa umge­s­tell­tem Navi­ga­ti­ons­sys­tem sowie Hohl­raum- und Unter­bo­den­schutz aus­ge­stat­tet.

Die pri­vate Nut­zung des Fahr­zeugs ermit­telte der Klä­ger mit­tels der 1 % Rege­lung. Als Bemes­sungs­grund­lage zog er man­gels inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses den ame­ri­ka­ni­schen Lis­ten­preis i.H.v. umge­rech­net 53.977 € heran. Dage­gen setzte das Finanz­amt als Bemes­sungs­grund­lage die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Fahr­zeugs i.H.v. 78.900 € an. Im Kla­ge­ver­fah­ren redu­zierte das FG den geschätz­ten Brut­to­lis­ten­preis auf 75.999 €. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass bei der nach der 1 %-Rege­lung bewer­te­ten Nut­zung­s­ent­nahme als Brut­to­lis­ten­preis kein gerin­ge­rer Wert als 75.999 € anzu­set­zen ist.

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG stellt zur Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung­s­ent­nahme nicht auf die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Kraft­fahr­zeugs, son­dern auf den Lis­ten­preis ab. Der Ansatz des Lis­ten­p­rei­ses statt der Anschaf­fungs­kos­ten ent­spricht dem Erfor­der­nis, die Ent­nahme des Steu­erpf­lich­ti­gen für die pri­vate Lebens­füh­rung nach dem Nut­zungs­vor­teil zu bemes­sen, der dem Steu­erpf­lich­ti­gen zukommt.

Die Anwen­dung der 1 % Rege­lung bezweckt, den beim Steu­erpf­lich­ti­gen ent­stan­de­nen Vor­teil der Nut­zung eines betriebs­be­rei­ten Kraft­fahr­zeugs zu bewer­ten. Die­ser Vor­teil umfasst mit­hin nicht nur das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len des Fahr­zeugs selbst, son­dern auch die Über­nahme sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mien, Repa­ra­tur - und War­tungs­kos­ten sowie ins­be­son­dere der Treib­stoff­kos­ten. Das alles sind Auf­wen­dun­gen, die sich weder im Brut­to­lis­tenneu­preis noch in den tat­säch­li­chen Neu­an­schaf­fungs­kos­ten mit einem fes­ten Pro­zent­satz unmit­tel­bar abbil­den.

Die vom Gesetz­ge­ber zu Grunde gelegte Bemes­sungs­grund­lage des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses bezweckt also nicht, die tat­säch­li­chen Neu­an­schaf­fungs­kos­ten des Fahr­zeugs und erst recht nicht des­sen gegen­wär­ti­gen Wert im Zeit­punkt der Über­las­sung mög­lichst rea­li­täts­ge­recht abzu­bil­den. Der Brut­to­lis­tenneu­preis erweist sich viel­mehr als gene­ra­li­sie­rende Bemes­sungs­grund­lage, die aus typi­sier­ten Neu­an­schaf­fungs­kos­ten den Nut­zungs­vor­teil ins­ge­s­amt zu gewin­nen sucht, der indes­sen ung­leich mehr umfasst als die Über­las­sung des genutz­ten Fahr­zeugs selbst. Denn der tat­säch­li­che geld­werte Vor­teil ent­spricht dem Betrag, der vom Steu­erpf­lich­ti­gen für eine ver­g­leich­bare Nut­zung auf­ge­wandt wer­den müsste und den er durch die Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs erspart. Grund­lage die­ser Bewer­tung des Nut­zungs­vor­teils sind sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen, in wel­che die durch­schnitt­li­chen Gesamt­kos­ten aller auch pri­vat genutz­ten betrieb­li­chen Fahr­zeuge ein­ge­gan­gen sind.

Unter dem inlän­di­schen Lis­ten­preis im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung ist die an die­sem Stich­tag maß­geb­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers zu ver­ste­hen, die für den End­ver­kauf des tat­säch­lich genutz­ten Fahr­zeug­mo­dells auf dem inlän­di­schen Neu­wa­gen­markt gilt. Auch die Auf­p­reise für werk­sei­tig zusätz­lich ein­ge­baute Aus­stat­tun­gen sind mit den Wer­ten anzu­set­zen, die sich aus der Preis­liste des Her­s­tel­lers erge­ben. Sie erhöhen den Lis­ten­preis des Fahr­zeugs ent­sp­re­chend. Mit der Anknüp­fung an die Preis­emp­feh­lung des Auto­mo­bil­her­s­tel­lers hat der Gesetz­ge­ber eine stark ver­ein­fa­chende, typi­sie­rende und damit für alle glei­chen Fahr­zeuge ein­heit­li­che Grund­lage für die Bewer­tung der Nut­zungs­vor­teile geschaf­fen. Des­halb blei­ben indi­vi­du­elle Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich der Art und der Nut­zung des Dienst­wa­gens grund­sätz­lich ebenso unbe­rück­sich­tigt wie nach­träg­li­che Ände­run­gen des Fahr­zeug­wer­tes. Dem­ent­sp­re­chend erhöht etwa der nach­träg­li­che Ein­bau von Zusatz­aus­stat­tun­gen nicht die Bemes­sungs­grund­lage der 1 % Rege­lung.

Im vor­lie­gen­den Fall ergab sich man­gels inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses ein Beweis­not­stand, der eine Schät­zung nach § 162 AO recht­fer­tigte. Denn der aus­län­di­sche Lis­ten­preis darf nicht ans­telle des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses ange­setzt wer­den, da der aus­län­di­sche Lis­ten­preis nicht die Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers wider­spie­gelt, die für den End­ver­kauf des tat­säch­lich genutz­ten Fahr­zeug­mo­dells auf dem inlän­di­schen Neu­wa­gen­markt gilt. Er berück­sich­tigt ins­be­son­dere nicht die für den End­ver­kauf im Inland not­wen­di­gen Kos­ten für die Bereit­stel­lung des Fahr­zeugs auf dem deut­schen Markt (z.B. Import­kos­ten, Ein­fuhr­ab­ga­ben, Zölle), für die auf­grund inlän­di­scher Zulas­sungs­vor­schrif­ten not­wen­di­gen tech­ni­schen Umrüs­tun­gen (z.B. Werk­statt-, Gut­ach­ten-, Zulas­sungs­kos­ten) und für aus­stat­tungs­be­dingte Nach- oder Umrüs­tun­gen, die das Fahr­zeug an die inlands­ty­pi­schen Anfor­de­run­gen der Kun­den anpas­sen (z.B. Garan­tie, Bedi­en­ober­flächen in deut­scher Spra­che, vor­sor­gen­der Rost­schutz). Ebenso wenig ori­en­tiert sich der aus­län­di­sche Lis­ten­preis an den inlän­di­schen Markt­ge­ge­ben­hei­ten (z.B. Kon­kur­renz­ver­hält­nisse zu ande­ren Her­s­tel­lern) und den damit zusam­men­hän­gen­den Händ­ler­mar­gen. Uner­heb­lich ist, dass der aus­län­di­sche Brut­to­lis­ten­preis bereits die Händ­ler­marge des aus­län­di­schen Neu­wa­gen­händ­lers bein­hal­tet.

Somit hatte das FG den inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­preis zutref­fend geschätzt, indem es den geschätz­ten Brut­to­lis­ten­preis des Import­fahr­zeugs auf der Grund­lage ver­schie­de­ner inlän­di­scher End­ver­kauf­s­p­reise freier Importeure ermit­telt hatte. Dabei musste das FG auch nicht den Wert anset­zen, den ein deut­scher Kunde auf­zu­brin­gen hätte, wenn er ohne Berück­sich­ti­gung ver­schie­de­ner Han­dels­stu­fen das Fahr­zeug zum ame­ri­ka­ni­schen Lis­ten­preis impor­tiert, zuzüg­lich Zölle und Import­kos­ten. Denn anders als bei dem inso­weit unter­s­tell­ten Eigen­im­port des Fahr­zeugs geht der Brut­to­lis­ten­preis von einem emp­foh­le­nen Händ­le­r­ab­ga­be­preis aus und sch­ließt damit die Han­dels­stufe des Neu­wa­gen­händ­lers und des­sen Ver­kaufs­marge mit ein.

Link­hin­weis:

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