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Dieselskandal: Anspruch gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

OLG Bremen v. 6.3.2020 - 2 U 91/19

Der Käufer eines mit einer Software zur manipulativen Abgaswert-Reduktion ausgestatteten Pkw ("Dieselskandal") hat gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB. Er muss sich aber die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der VW AG als Her­s­tel­le­rin Scha­dens­er­satz nach dem Erwerb eines gebrauch­ten Die­sel­fahr­zeugs. Er hatte den Pkw VW Golf zu einem Kauf­preis von 13.000 € als Gebraucht­wa­gen erwor­ben. Das in die Schad­stoff­klasse Euro-5 ein­ge­stufte Fahr­zeug ver­fügt über einen Motor des Typs EA 189. Die­ser war mit der Mani­pu­la­ti­ons-Soft­ware aus­ge­stat­tet, mit­tels derer die Schad­stoff­g­renz­werte der EURO Norm 5 zuver­läs­sig nur im Prüf­stand­lauf erreicht wur­den, nicht aber im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr. Das Kraft­fahrt­bun­de­s­amt (KBA) ord­nete den Rück­ruf der betrof­fe­nen Fahr­zeuge an, wor­auf­hin zur Her­stel­lung der Euro-5-Abgasnorm ein Soft­ware-Update ein­ge­spielt wurde.

Der Klä­ger hatte beim LG auf Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs geklagt. Das LG hatte der Klage über­wie­gend statt­ge­ge­ben und die Beklagte wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung ver­ur­teilt, an den Klä­ger etwa 8.000 € Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des VW Golf zu zah­len. Aller­dings müsse sich der Klä­ger die in der Besitz­zeit gezo­ge­nen Nut­zun­gen anrech­nen las­sen. Dadurch ver­min­derte sich sein Rück­zah­lungs­an­spruch. Gegen die­ses Urteil haben beide Par­teien wech­sel­sei­tig Beru­fung ein­ge­legt. Das OLG gab dem Klä­ger Recht. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­d­i­gung. Die Beklagte haf­tet als Her­s­tel­le­rin dafür, dass sie einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Die­sel­mo­tor pro­du­ziert, ein­ge­baut und in den Ver­kehr gebracht hat. Allein schon die Tat­sa­che, dass das Fahr­zeug mit einem Motor ver­se­hen wurde, der nur auf dem Prüf­stand einen norm­ge­rech­ten Schad­stof­f­aus­stoß auf­wies, wäh­rend auf­grund einer "Abschalt­ein­rich­tung" im Nor­mal­be­trieb die Norm­werte nicht erreicht wur­den, zeigt die auf Täu­schung ange­legte Kon­zep­tion.

Der Scha­den des Klä­gers besteht darin, dass die­ser, als er das Fahr­zeug erwarb, mit einer unge­woll­ten Kauf­ver­bind­lich­keit über­zo­gen wurde, die ihm auch einen wirt­schaft­lich rele­van­ten Nach­teil brachte. Denn mit dem Kauf ging er gegen sei­nen Wil­len das Risiko einer öff­ent­lich-recht­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung ein. Bei gehö­ri­ger Auf­klär­ung über die Zusam­men­hänge hätte der Klä­ger von sei­ner Kau­f­ent­schei­dung abge­se­hen. Der Scha­den fällt auch mit dem spä­te­ren Auf­spie­len eines Soft­ware Update nicht weg. Die Mög­lich­keit, nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf das Fahr­zeug ist nicht aus­ge­räumt.

Das Täu­schungs­vor­ge­hen der Beklag­ten war auch sit­ten­wid­rig. Beson­ders gra­vie­rend ist, dass VW in einem breit ange­leg­ten jah­re­lan­gen sys­te­ma­ti­schen Manöver aus Stre­ben nach Gewinn­ma­xi­mie­rung und Wett­be­werbs­vor­tei­len eine hohe Zahl von Käu­fern täuschte, einen ent­sp­re­chend exor­bi­tan­ten Scha­den her­bei­führte und dar­über hin­aus das bis­lang hohe Ver­trauen des Ver­kehrs in die Marke VW miss­brauchte. Dass sich im kon­k­re­ten Fall die Täu­schung "nur" auf dem Gebraucht­wa­gen­markt aus­ge­wirkt hat, spielt dabei keine Rolle. Der weite Kreis der Gebraucht­wa­gen­käu­fer ist in glei­cher Weise wie die Erst­käu­fer betrof­fen.

Das Ver­hal­ten der Beklag­ten ist als vor­sätz­lich und im Hin­blick auf den Scha­den als leicht­fer­tig ein­zu­stu­fen. Dafür ist auf ihre ver­fas­sungs­mä­ßig beru­fe­nen Ver­t­re­ter abzu­s­tel­len. Der Klä­ger muss die han­deln­den Organe und Per­so­nen nicht kon­k­ret benen­nen. Aller­dings kann die Klä­ger­seite nicht die Rücker­stat­tung des gesam­ten Kauf­p­rei­ses ver­lan­gen. Der Klä­ger muss sich viel­mehr seine Nut­zungs­vor­teile anrech­nen las­sen, die im Wege einer Schät­zung ermit­telt wer­den kön­nen. Anschaf­fungs­kauf­preis und gefah­rene Kilo­me­ter flie­ßen zusätz­lich in die Berech­nung ein. Zusätz­lich zu der Rücker­stat­tung Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs kann der Klä­ger Zin­sen ab Zah­lungs­ver­zug der Beklag­ten ver­lan­gen. Dage­gen gibt es die Zin­sen aller­dings nicht schon ab dem Kauf­zeit­punkt, denn hier­für fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­lage.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache und der noch beste­hen­den unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen zu eini­gen Rechts­fra­gen in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung wird die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

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