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Thermofenster: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel

LG Düsseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18

Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB begründet sein, wenn der Kunde nicht über diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines von ihm erwor­be­nen VW Tiguan 2.0 TDI. Die­ses Fahr­zeug war vom sog. "Die­sel-Abgasskan­dal" betrof­fen. Die Beklagte Volks­wa­gen AG hat das mit dem Kraft­fahrt­bun­de­s­amt abge­stimmte Soft­wa­reup­date bei dem Fahr­zeug auf­ge­spielt.

Der Klä­ger begehrte die Rücker­stat­tung des Kauf­p­rei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung für das Auto gegen Rück­nahme des Fahr­zeugs. Seine Klage war vor dem LG erfolg­reich. Der Beklag­ten ist jedoch die Beru­fung zum OLG mög­lich.

Die Gründe:
Die beklagte Volks­wa­gen AG ist dazu verpf­lich­tet, den Kauf­preis abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung zurück­zu­er­stat­ten und das Auto zurück­zu­neh­men.

Zwar hat die Beklagte das mit dem Kraft­fahrt­bun­de­s­amt abge­stimmte Soft­wa­reup­date bei dem Fahr­zeug auf­ge­spielt. Die­ses führt jedoch zu einem sog. "Ther­mo­fens­ter". Die Abgas­r­ei­ni­gung funk­tio­niert nur bei Tem­pe­ra­tu­ren zwi­schen 10° und 32° Cel­sius, außer­halb die­ses "Ther­mo­fens­ters" fin­det keine Abgas­r­ei­ni­gung statt. Außer­dem wird die Abgas­r­ei­ni­gung ab einer Höhe von 1000m aus­ge­schal­tet.

Über diese Ein­schrän­kung der Abgas­r­ei­ni­gung hätte die Volks­wa­gen AG den Beklag­ten infor­mie­ren müs­sen. Da dies nicht erfolgte, ist dem Klä­ger ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gem. § 826 BGB zuzu­sp­re­chen. Durch den Kauf eines man­gel­haf­ten Fahr­zeugs ohne vor­he­rige umfas­sende Auf­klär­ung war jeden­falls die Ent­schei­dungs­f­rei­heit des Klä­gers geschä­d­igt.

Das Auf­spie­len des Soft­ware-Upda­tes genügt wei­ter­hin nicht, um von einem man­gel­f­reien Fahr­zeug aus­zu­ge­hen. Auf­grund der durch das "Ther­mo­fens­ter" gege­be­nen Ein­schrän­kun­gen bei der Abgas­r­ei­ni­gung ver­fügt das Fahr­zeug auch nach dem Update über eine unzu­läs­sige Abschalt­vor­rich­tung im Sinne der euro­päi­schen Vor­schrif­ten. Die Abstim­mung der Beklag­ten mit dem Kraft­fahrt­bun­de­s­amt ist im kon­k­re­ten Fall ebenso uner­heb­lich wie die Frage, ob die Abgas­werte nun­mehr ein­ge­hal­ten wer­den.

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