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Schadensersatz für Käuferin eines gebrauchten PKW

OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18

Der Automobilhersteller muss der Käuferin eines gebrauchten Fahrzeuges wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin kaufte im Novem­ber 2016 bei einem VW-Ver­trags­händ­ler einen erst­mals im Novem­ber 2014 zuge­las­se­nen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kauf­preis von rd. 18.000 €. Sie leis­tete eine Anzah­lung von 1.400 Euro € finan­zierte den Rest­be­trag durch ein Dar­le­hen bei der Volks­wa­gen Bank.

In dem Fahr­zeug ein­ge­baut ist ein Die­sel­mo­tor mit der her­s­tel­ler­in­ter­nen Typen­be­zeich­nung EA 189. Der Motor ist von der Volks­wa­gen AG mit einer Soft­ware aus­ge­stat­tet wor­den, die den Stic­k­oxid­aus­stoß im Prüf­stand­be­trieb (sog. "Modus 1") redu­ziert. Nur auf­grund die­ser Soft­ware, die erkennt, dass das Fahr­zeug einem Prüf­stand­test unter­zo­gen wird, hält der Motor wäh­rend die­ses Tests die gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen und im tech­ni­schen Daten­blatt auf­ge­nom­me­nen Abgas­werte ein. Unter rea­len Fahr­be­din­gun­gen im Stra­ßen­ver­kehr wird das Fahr­zeug ander­wei­tig mit einer gerin­ge­ren Abgas­rück­füh­rungs­rate und damit höhe­rem Stic­k­oxid­aus­stoß betrie­ben (sog. "Modus 0").

Im Januar 2017 ließ die Klä­ge­rin ein von der Volks­wa­gen AG ange­bo­te­nes Soft­ware-Update aus­füh­ren, wel­ches dafür sor­gen sollte, im Nor­mal­be­trieb die öff­ent­lich-recht­li­chen Grenz­werte ein­zu­hal­ten. Die kla­gende Klä­ge­rin macht u.a. gel­tend, sie hätte den VW-Beetle nicht gekauft, wenn sie von der Mani­pu­la­tion der Abgas­werte gewusst hätte. Ihr stünde gegen­über der beklag­ten Volks­wa­gen AG ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wobei ein Wer­ter­satz für die Nut­zung des Pkw abzu­zie­hen sei.

Das LG wies die Klage ab. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch stehe der Klä­ge­rin nicht zu, weil beim Erwerb des Fahr­zeugs sämt­li­che Umstände des Vor­ge­hens der Volks­wa­gen AG im Rah­men des Abgasskan­dals durch umfang­rei­che Berich­t­er­stat­tung all­ge­mein bekannt gewe­sen seien. Die Pro­b­le­ma­tik habe des­halb nie­man­dem, der sich 2016 für den Erwerb eines VW-Die­sel inter­es­siert habe, ver­bor­gen blei­ben kön­nen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage ganz über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BGH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann wegen einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­d­i­gung von der Volks­wa­gen AG nach den §§ 826, 31 BGB den für den Erwerb des VW-Beetle ver­aus­lag­ten Kauf­preis und auf­ge­wen­dete Dar­le­hens­ra­ten - abzgl. einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung - sowie Frei­stel­lung von noch zu zah­len­den Kre­di­t­ra­ten gegen Rück­gabe des VW-Beetle ver­lan­gen.

Die Volks­wa­gen AG hat durch das Inver­kehr­brin­gen eines Fahr­zeugs mit der mani­pu­lier­ten Motor­steue­rungs­soft­ware ihre Kun­din getäuscht. Diese durfte davon aus­ge­hen, dass der Ein­satz ihres Pkw im Stra­ßen­ver­kehr ent­sp­re­chend sei­nem Ver­wen­dungs­zweck unein­ge­schränkt zuläs­sig ist, weil er ins­be­son­dere über eine unein­ge­schränkte Betrieb­s­er­laub­nis ver­fügte. Eine sol­che hatte der VW-Beetle aller­dings schon des­halb nicht, weil die instal­lierte Motor­steue­rungs­soft­ware eine "Umschalt­lo­gik" ent­hielt, die als unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist. Durch diese Täu­schung hat die Klä­ge­rin einen Ver­mö­gens­scha­den erlit­ten, der bereits in dem Abschluss des - letzt­lich von der Klä­ge­rin nicht gewoll­ten - Kauf­ver­tra­ges zu sehen ist. Wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung droh­ten näm­lich die Ent­zie­hung der EG-Typen­ge­neh­mi­gung bzw. die Anord­nung von Neben­be­stim­mun­gen sowie - bei deren Nicht­er­fül­lung - die Still­le­gung des Fahr­zeugs.

Dass die Klä­ge­rin den Kauf­ver­trag mit der Volks­wa­gen AG nicht abge­sch­los­sen hätte, wenn sie von den Mani­pu­la­tio­nen der Volks­wa­gen AG an der Motor­steue­rungs­soft­ware und deren Fol­gen für die Zulas­sung ihres Fahr­zeugs gewusst hätte, hat sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­voll­zieh­bar geschil­dert. Ebenso hat sie glaub­haft beschrie­ben, dass weder sie noch ihr Ehe­mann vor dem Erwerb des VW-Beetle Kennt­nis davon hat­ten, dass die­ses Fahr­zeug eben­falls von dem Abgasskan­dal betrof­fen ist. Soweit die Volks­wa­gen AG in der münd­li­chen Ver­hand­lung erst­mals behaup­tet hat, die Klä­ge­rin sei bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, das von ihr zu erwer­bende Fahr­zeug sei von dem Abgasskan­dal betrof­fen, war die­ser Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr zu berück­sich­ti­gen.

Die Täu­schung durch die Volks­wa­gen AG ist auch sit­ten­wid­rig. Als Beweg­grund für das Inver­kehr­brin­gen des mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Fahr­zeugs kommt allein eine ange­st­rebte Kos­ten­sen­kung und Gewinn­ma­xi­mie­rung durch hohe Absatz­zah­len in Betracht. Dabei hat die Volks­wa­gen AG in Kauf genom­men, nicht nur ihre Kun­den, son­dern auch die Zulas­sungs­be­hör­den zu täu­schen und sich auf diese Weise die Betriebs­zu­las­sung für die von ihr mani­pu­lier­ten Fahr­zeuge zu ersch­lei­chen. Es muss auch ange­nom­men wer­den, dass der Vor­stand oder ein sons­ti­ger Reprä­sen­tant der Volks­wa­gen AG umfas­sende Kennt­nis von dem Ein­satz der mani­pu­lier­ten Soft­ware hatte und in der Vor­stel­lung die Erstel­lung und das Inver­kehr­brin­gen der man­gel­haf­ten Moto­ren ver­an­lasst hat, dass diese unve­r­än­dert und ohne ent­sp­re­chen­den Hin­weis an Kun­den wei­ter­ve­r­äu­ßert wer­den wür­den. Es wäre an der Volks­wa­gen AG gewe­sen, ent­ge­gen­ste­hende Umstände kon­k­ret dar­zu­le­gen, was sie nicht getan hat.

Hier­nach kann die Klä­ge­rin for­dern, im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so ges­tellt zu wer­den, wie sie ste­hen würde, wenn sie das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug nicht erwor­ben und den Kre­dit­ver­trag nicht abge­sch­los­sen hätte. Des­halb kann sie die Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses und Frei­stel­lung von der noch beste­hen­den Ver­bind­lich­keit zur Finan­zie­rung des Kauf­p­rei­ses ver­lan­gen, muss sich auf ihren Anspruch aber - wie von ihr selbst auch ein­ge­räumt - die von ihr gezo­ge­nen Nut­zun­gen nach der bis­he­ri­gen Lauf­leis­tung des VW-Beetle anrech­nen las­sen.

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