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Unzulässige Abschalteinrichtung: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 128/19

In dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Erwerber entsprechender Fahrzeuge iSv § 826 BGB zu sehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Käu­fe­rin eines VW Polo Blu­e­Mo­tion 1,2 l TDI machte gggü. der Volks­wa­gen AG als Her­s­tel­le­rin des Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz gel­tend. Die Klä­ge­rin hatte das Fahr­zeug im Jahr 2010 zu einem Kauf­preis von 18.445 € ein­sch­ließ­lich Über­füh­rungs- und Zulas­sungs­kos­ten bei einem Auto­haus erwor­ben. In das Fahr­zeug ist her­s­tel­ler­seits ein Die­sel­mo­tor der Bau­reihe EA 189 ein­ge­baut, der nach Auf­fas­sung des Kraft­fahrt-Bun­de­samts bis zu der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Instal­la­tion eines Soft­ware-Upda­tes über eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung ver­fügte. Unter Hin­weis dar­auf, dass sie das Fahr­zeug nicht gekauft hätte, wenn sie von dem Ein­bau einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung Kennt­nis gehabt hätte, hat die Klä­ge­rin die Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs sowie Erstat­tung von ihr für das Fahr­zeug ent­stan­de­nen Kos­ten (ins­be­son­dere War­tungs- und Inspek­ti­ons­kos­ten) ver­langt.

Das LG hat der Klage teil­weise - hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung in Höhe eines Betra­ges von 12.109,74 € Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs - statt­ge­ge­ben und hat einen ent­sp­re­chen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte auf das Vor­lie­gen einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung gestützt. Aller­dings müsse sich die Klä­ge­rin die gezo­ge­nen Nut­zun­gen anspruchs­kür­zend anrech­nen las­sen. Gegen das Urteil des LG haben sich beide Par­teien mit wech­sel­sei­tig ein­ge­leg­ten Beru­fun­gen gewen­det, die im Wesent­li­chen kei­nen Erfolg hat­ten. Im Hin­blick auf die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Sache und den Umstand, dass zu den hier rele­van­ten Rechts­fra­gen in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung teil­weise unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­t­re­ten wer­den, hat der Senat die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklagte aus § 826 BGB (sit­ten­wid­rige vor­sätz­li­che Schä­d­i­gung). In dem Inver­kehr­brin­gen eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­rüs­te­ten und damit man­gel­be­haf­te­ten Motors ist eine arg­lis­tige Täu­schung poten­ti­el­ler Erwer­ber ent­sp­re­chen­der Fahr­zeuge zu sehen. Hie­rin liegt näm­lich die kon­k­lu­dente - aller­dings tat­säch­lich nicht zutref­fende - Erklär­ung, dass die Fahr­zeuge ent­sp­re­chend ihrem objek­ti­ven Ver­wen­dungs­zweck im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den kön­nen und über eine Betrieb­s­er­laub­nis ver­fü­gen, deren Fort­be­stand nicht auf Grund (ver­steck­ter) kon­struk­ti­ver Eigen­schaf­ten der Fahr­zeug­mo­to­ren gefähr­det ist. Aus dem Umstand der Ver­heim­li­chung des Ein­sat­zes der Soft­ware sowohl ggü. den zustän­di­gen Behör­den als auch ggü. poten­ti­el­len Kun­den lässt sich sch­lie­ßen, dass die ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter in der Vor­stel­lung gehan­delt haben, dass der Ein­satz der Soft­ware im Falle des Bekannt­wer­dens zu Schwie­rig­kei­ten hin­sicht­lich der Typ­ge­neh­mi­gung und der wei­te­ren Betriebs­zu­las­sung der ent­sp­re­chend aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeuge füh­ren werde. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist als sit­ten­wid­rig zu bewer­ten, zumal die Täu­schung offen­sicht­lich nur dazu gedi­ent haben kann, unter Aus­nut­zung der Fehl­vor­stel­lung poten­ti­el­ler Kun­den hohe Absatz­zah­len zu errei­chen, durch Kos­ten­sen­kung eine Gewinn­ma­xi­mie­rung zu erzie­len und sich Wett­be­werbs­vor­teile zu sichern.

Der der Klä­ge­rin ent­stan­dene Scha­den besteht darin, dass der abge­sch­los­sene Kauf­ver­trag über das Fahr­zeug nicht ihren berech­tig­ten Erwar­tun­gen ent­spro­chen hat. Die­ser Scha­den ist dadurch zu erset­zen, dass die Beklagte der Klä­ge­rin gegen Rück­nahme des Fahr­zeugs den Kauf­preis erstat­tet. In die­sem Zusam­men­hang muss sich die Klä­ge­rin aller­dings die Vor­teile, die sie durch die mehr­jäh­rige Nut­zung des Fahr­zeugs erlangt hat, anrech­nen las­sen. Ein Anspruch auf Erstat­tung von Kos­ten für Inspek­ti­ons- und War­tungs­ar­bei­ten besteht nicht, da diese keine unmit­tel­bare Folge des "unge­woll­ten" Ver­trags­schlus­ses über das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug sind, son­dern der im Wege des Vor­teils­aus­g­leichs anzu­rech­nen­den unein­ge­schränk­ten Nut­zung des Fahr­zeugs durch die Klä­ge­rin gedi­ent haben.

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