de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Manipulierte Abschalteinrichtungen: Skoda-Importeur nicht schadensersatzpflichtig

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18

Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin bestehen daher nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt Scha­dens­er­satz wegen des Erwerbs eines PKW Skoda Yeti 2.0 TDI, der mit dem Die­sel­mo­tor Typ EA 189 aus­ge­stat­tet ist. Der Klä­ger behaup­tet, es sei eine unzu­läs­sige Motor­steue­rungs­soft­ware zur Regu­lie­rung der Stic­k­oxid­werte ein­ge­baut wor­den. Die Beklagte ist die deut­sche Importeu­rin für Neu­fahr­zeuge der Marke Skoda. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten ist die Por­sche Siebte Ver­mö­gens­ver­wal­tung GmbH, deren ein­zige Gesell­schaf­te­rin die VW AG ist. Zwi­schen den Gesell­schaf­ten beste­hen jeweils Beherr­schung- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig; der Klä­ger kann mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BGH die Zulas­sung der Revi­sion begeh­ren.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat weder eine sit­ten­wid­rige Schä­d­i­gung noch eine Täu­schung durch die Beklagte, die ledig­lich Importeu­rin des streit­ge­gen­ständ­li­chen PKWs ist, dar­ge­legt. Die Beklagte muss sich nicht das behaup­tete Wis­sen der VW AG hin­sicht­lich der Aus­stat­tung des Die­sel­mo­tor EA 189 mit einer mani­pu­lier­ten Soft­ware zurech­nen las­sen. Das Wis­sen eines Gesell­schaf­ters wird einer juris­ti­schen Per­son grund­sätz­lich nicht zuge­rech­net. Der Gesell­schaf­ter ist weder Reprä­sen­tant noch an der unter­neh­mens­in­ter­nen Wil­lens­bil­dung betei­ligt. So steht der Gesell­schaft bereits regel­mä­ßig kein Aus­kunfts­an­spruch gegen ihre Gesell­schaf­ter zu, so dass sie an deren Wis­sen auch nicht par­ti­zi­pie­ren kann.

Ledig­lich wenn die Gesell­schaft auf Wei­sung des Gesell­schaf­ters gehan­delt hat, muss sie sich auch deren Wis­sen zurech­nen las­sen. Hier ist jedoch weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die VW AG oder aber die Por­sche Siebte Ver­mö­gens­ver­wal­tung GmbH im Zusam­men­hang mit der mani­pu­lier­ten Soft­ware eine kon­k­rete Wei­sung an die Organe der Beklag­ten erteilt haben.

Der Umstand, dass die betei­lig­ten Gesell­schaf­ten in einem Kon­zern ver­bun­den sind, reicht für sich genom­men für eine Wis­sens­zu­rech­nung eben­falls nicht aus. Ent­schei­dend ist, ob und wie­weit ein Kon­zern­un­ter­neh­men im Sinne einer sog. Wis­sen­s­or­ga­ni­sa­ti­onspf­licht Zugriff auf die in einem ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen hat, den es vor­werf­bar nicht nutzt. Eine sol­che Ver­ant­wor­tung kann sich etwa aus den Pflich­ten der Kon­zernober­ge­sell­schaft in Bezug auf den Kon­zern erge­ben, so dass ihr das Wis­sen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zuzu­rech­nen ist. Hier liegt der Fall jedoch umge­kehrt. Der beklag­ten Toch­ter­ge­sell­schaft soll Wis­sen der Kon­zernober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wer­den. Eine Toch­ter­ge­sell­schaft, so auch die Beklagte hier, ist jedoch regel­mä­ßig nicht für die Wis­sen­s­or­ga­ni­sa­tion im Kon­zern ver­ant­wort­lich.

nach oben