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Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Januar 2014 von einem Auto­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen VW Sha­ran 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist, für 31.490 € brutto erwor­ben. Die Beklagte ist die Her­s­tel­le­rin des Wagens. Bei Erwerb betrug der Kilo­me­ter­stand 20.000 km. Für den Fahr­zeug­typ war die Typ­ge­neh­mi­gung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schad­stoff­klasse Euro 5 erteilt wor­den.

Die im Zusam­men­hang mit dem Motor ver­wen­dete Soft­ware erkennt, ob das Fahr­zeug auf einem Prüf­stand dem Neuen Euro­päi­schen Fahr­zy­k­lus (NEFZ) unter­zo­gen wird und schal­tet in die­sem Fall in den Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 1, einen Stic­k­oxid (NOx)-opti­mier­ten Modus. In die­sem Modus fin­det eine Abgas­rück­füh­rung mit nie­d­ri­gem Stic­k­oxid­aus­stoß statt. Im nor­ma­len Fahr­be­trieb außer­halb des Prüf­stands schal­tet der Motor dage­gen in den Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 0, bei dem die Abgas­rück­füh­rungs­rate gerin­ger und der Stic­k­oxid­aus­stoß höher ist. Für die Ertei­lung der Typ­ge­neh­mi­gung der Emis­si­ons­klasse Euro 5 maß­geb­lich war der Stic­k­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand. Die Stic­k­oxid­g­renz­werte der Euro 5-Norm wur­den nur im Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 1 ein­ge­hal­ten.

Im Sep­tem­ber 2015 räumte die Beklagte öff­ent­lich die Ver­wen­dung einer ent­sp­re­chen­den Soft­ware ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid des Kraft­fahrt-Bun­de­samts (KBA) mit nach­träg­li­chen Neben­be­stim­mun­gen zur Typ­ge­neh­mi­gung, der auch das Fahr­zeug des Klä­gers betrifft. Das KBA ging vom Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus und gab der Beklag­ten auf, diese zu besei­ti­gen und die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Grenz­werte ander­wei­tig zu gewähr­leis­ten.

Die Beklagte gab mit Pres­se­mit­tei­lung vom 25.11.2015 bekannt, Soft­ware-Upda­tes durch­zu­füh­ren, mit denen diese Soft­ware aus allen Fahr­zeu­gen mit Moto­ren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum ent­fernt wer­den sollte. Nach der Instal­la­tion sol­len die betrof­fe­nen Fahr­zeuge nur noch in einem adap­tier­ten Modus 1 betrie­ben wer­den. Der Klä­ger hat das Soft­ware-Update im Februar 2017 durch­füh­ren las­sen. Mit sei­ner Klage ver­langte der Klä­ger im Wesent­li­chen die Zah­lung des für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­p­rei­ses i.H.v. 31.490 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­gabe und Über­eig­nung des Fahr­zeugs.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG unter Zulas­sung der Revi­sion die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz abge­än­dert und die Beklagte nebst Neben­punk­ten in der Haupt­sa­che ver­ur­teilt, an den Klä­ger 25.616,10 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­gabe und Über­eig­nung des Fahr­zeugs zu zah­len. Wegen des wei­ter­ge­hen­den Zah­lungs­an­spruchs hat es die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH ganz über­wie­gend ohne Erfolg. Auch die Revi­sion des Klä­gers, mit der er die voll­stän­dige Erstat­tung des Kauf­p­rei­ses ohne Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung errei­chen wollte, blieb erfolg­los.

Gründe:
Zu Recht hat das OLG ange­nom­men, dass die Beklagte dem Klä­ger aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung gem. §§ 826, 31 BGB haf­tet. Denn das Ver­hal­ten der Beklag­ten im Ver­hält­nis zum Klä­ger ist objek­tiv als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Beklagte hatte auf der Grund­lage einer für ihren Kon­zern getrof­fe­nen grund­le­gen­den stra­te­gi­schen Ent­schei­dung bei der Moto­ren­ent­wick­lung im eige­nen Kos­ten- und damit auch Gewinn­in­ter­esse durch bewusste und gewollte Täu­schung des KBA sys­te­ma­tisch, lang­jäh­rig und in Bezug auf den Die­sel­mo­tor der Bau­reihe EA189 in sie­ben­s­tel­li­gen Stück­zah­len in Deut­sch­land Fahr­zeuge in Ver­kehr gebracht, deren Motor­steue­rungs­soft­ware bewusst und gewollt so pro­gram­miert war, dass die gesetz­li­chen Abgas­g­renz­werte mit­tels einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung nur auf dem Prüf­stand ein­ge­hal­ten wur­den. Damit ging einer­seits eine erhöhte Belas­tung der Umwelt mit Stic­k­oxi­den und ande­rer­seits die Gefahr ein­her, dass bei einer Auf­de­ckung die­ses Sach­ver­halts eine Betriebs­be­schrän­kung oder -unter­sa­gung hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Fahr­zeuge erfol­gen könnte.

Ein sol­ches Ver­hal­ten ist im Ver­hält­nis zu einer Per­son, die eines der bema­kel­ten Fahr­zeuge in Unkennt­nis der ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung erwirbt, beson­ders ver­wer­f­lich und mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebraucht­fahr­zeugs han­delt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat vor dem Hin­ter­grund des nicht aus­rei­chen­den Vor­trags der Beklag­ten zu den in ihrem Kon­zern erfolg­ten Vor­gän­gen in nicht zu bean­stan­den­der Weise ange­nom­men, dass die grund­le­gende stra­te­gi­sche Ent­schei­dung in Bezug auf die Ent­wick­lung und Ver­wen­dung der unzu­läs­si­gen Soft­ware von den im Hause der Beklag­ten für die Moto­ren­ent­wick­lung ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen, nament­lich dem vor­ma­li­gen Lei­ter der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung und den für die For­schungs- und Ent­wick­lungs­ak­ti­vi­tä­ten der Beklag­ten ver­ant­wort­li­chen vor­ma­li­gen Vor­stän­den, wenn nicht selbst, so zumin­dest mit ihrer Kennt­nis und Bil­li­gung getrof­fen bzw. jah­re­lang umge­setzt wor­den ist. Zu Recht hat es die­ses Ver­hal­ten der Beklag­ten zuge­rech­net (§ 31 BGB).

Der Klä­ger ist ver­an­lasst durch das einer arg­lis­ti­gen Täu­schung gleich­ste­hende sit­ten­wid­rige Ver­hal­ten der Beklag­ten eine unge­wollte ver­trag­li­che Verpf­lich­tung ein­ge­gan­gen. Darin liegt sein Scha­den, weil er ein Fahr­zeug erhal­ten hat, das für seine Zwe­cke nicht voll brauch­bar war. Er kann daher von der Beklag­ten Erstat­tung des Kauf­p­rei­ses gegen Über­gabe des Fahr­zeugs ver­lan­gen. Dabei muss er sich aber die Nut­zungs­vor­teile auf der Grund­lage der gefah­re­nen Kilo­me­ter anrech­nen las­sen, weil er im Hin­blick auf das scha­dens­er­satz­recht­li­che Berei­che­rungs­ver­bot nicht bes­ser­ge­s­tellt wer­den darf, als er ohne den unge­woll­ten Ver­trags­schluss stünde.

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