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Unzulässige Abschalteinrichtung: VW zu Schadensersatz verpflichtet

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt vom beklag­ten Auto­haus unter Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung Zah­lung von rd. 31.000 € Zug um Zug gegen Rück­gabe ihres am 16.9.2011 erwor­be­nen Skoda Octa­via Combi, 2,0 l TDI mit unzu­läs­si­ger Abschalt­vor­rich­tung (ver­bau­ter Motor EA189). Gegen­über der Volks­wa­gen AG begehrt sie die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht.

Das LG wies die Klage gegen das Auto­haus wegen Ver­jäh­rung ab und gab der gegen die Volks­wa­gen AG gerich­te­ten Fest­stel­lungs­klage aus §§ 826, 31 BGB statt. Die Beru­fun­gen bei­der Par­teien hat­ten vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Volks­wa­gen AG haf­tet der Klä­ge­rin wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­d­i­gung gem. § 826 BGB.

Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, die Lei­tungs­e­bene der AG habe zum Zwe­cke der Kos­ten­sen­kung und Gewinn­ma­xi­mie­rung die Stra­te­gie­ent­schei­dung getrof­fen, die EG-Typen­ge­neh­mi­gung für alle mit der Motor­steue­rungs­soft­ware aus­ge­stat­te­ten Kfz ihrer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten von den dafür zustän­di­gen Ertei­lungs­be­hör­den zu ersch­lei­chen. Diese Behaup­tung ist der Ent­schei­dung zugrunde zu legen, da sie von der Volks­wa­gen AG mit der Ein­schrän­kung bes­trit­ten wurde, dass nach dem aktu­el­len Ermitt­lungs­stand der nicht näher erläu­ter­ten inter­nen Ermitt­lun­gen keine Erkennt­nisse über eine Betei­li­gung oder Kennt­nis von Vor­stands­mit­g­lie­dern vor­lä­gen. Ein der­art ein­ge­schränk­tes Best­rei­ten ist pro­zes­sual nicht zuläs­sig, nach­dem seit Bekannt­wer­den des Abgasskan­dals mitt­ler­weile mehr als drei­ein­halb Jahre ver­gan­gen sind.

Zwar ist allein ein Han­deln mit Gewinn­st­re­ben nicht als ver­wer­f­lich zu beur­tei­len. Aller­dings füh­ren die Trag­weite der Ent­schei­dung über den Ein­satz der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung in einem Motor­typ, der in einer außer­ge­wöhn­lich hohen Zahl von Fahr­zeu­gen ver­schie­de­ner Mar­ken des Kon­zerns ver­baut wird, die Aus­nut­zung des Ver­trau­ens der Käu­fer in den Volks­wa­gen­kon­zern und den ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens sowie die in Kauf genom­me­nen erheb­li­chen Fol­gen für die Käu­fer in Form der dro­hen­den Still­le­gung der erwor­be­nen Fahr­zeuge zur Sit­ten­wid­rig­keit der Ent­schei­dung der Volks­wa­gen AG i.S.d. § 826 BGB. Durch die­ses vor­sätz­li­che und sit­ten­wid­rige Vor­ge­hen ist der Klä­ge­rin ein Scha­den ent­stan­den, der im Abschluss des Kauf­ver­tra­ges an sich liegt.

Soweit die Klä­ge­rin mit ihrer Klage gegen den Händ­ler, die Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges anst­rebte, war die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­zu­wei­sen. Der erklärte Rück­tritt ist unwirk­sam, weil der Nach­er­fül­lungs­an­spruch aus Kauf­ver­trag gegen den Händ­ler ver­jährt ist. Da die zwei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist des § 438 Abs. 1 Satz 3 BGB gem. § 438 Abs. 2 BGB mit der Über­gabe des Fahr­zeu­ges - und damit mit Ablauf des 9.3.2012 - begann, endete sie mit Ablauf des 9.3.2014 und somit sowohl vor dem im Dezem­ber 2015 erklär­ten Rück­tritt als auch vor der Kla­ge­ein­rei­chung im Dezem­ber 2016. Die Erhe­bung der Ver­jäh­rung­s­ein­rede durch den Händ­ler ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Die Fahr­zeug­ma­ni­pu­la­tion war dem Händ­ler nicht bekannt, eine Täu­schung durch den Her­s­tel­ler kann dem Händ­ler nicht zuge­rech­net wer­den.

+++ 17 U 204/18 +++
Die Kla­g­ab­wei­sung wegen Ver­jäh­rung bei einer wei­te­ren auf die Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Klage gegen einen Händ­ler hat der Senat in einem wei­te­ren Urteil vom sel­ben Tage bestä­tigt. In die­sem Ver­fah­ren ver­langte der Klä­ger vom beklag­ten Auto­haus unter Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung auf den Kauf­preis Zah­lung von rd. 40.000 € Zug um Zug gegen Rück­gabe des im Februar 2013 erwor­be­nen Audi Q3, 2,0l TDI, quat­tro (ver­bau­ter Motor EA189). Auch in die­sem Ver­fah­ren ist der mit Sch­rei­ben vom 20.11.2017 erklärte Rück­tritt gem. §§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB unwirk­sam, weil der Anspruch auf Nach­er­fül­lung gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ver­jährt ist und das beklagte Auto­haus sich hier­auf zuläs­si­ger­weise beruft. Der Händ­ler han­delt durch Erhe­bung der Ein­rede der Ver­jäh­rung auch nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil die VW AG im Dezem­ber 2015 bis zum 31.12.2017 auf die Erhe­bung der Ver­jäh­rung­s­ein­rede im Hin­blick auf etwaige (auch bereits ver­jährte) Ansprüche, die im Zusam­men­hang mit der in Fahr­zeu­gen mit Motor­typ EA 189 ein­ge­bau­ten Soft­ware beste­hen, ver­zich­tet hat. Das beklagte Auto­haus und die Volks­wa­gen AG sind recht­lich selb­stän­dig. Eine Erklär­ung der Volks­wa­gen AG wirkt daher nicht für den Händ­ler.

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