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Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit Dieselskandal erfolglos

OLG Braunschweig 13.6.2019 - 7 U 289/18

Der Käufer eines fabrikneuen VW-Fahrzeugs, Typ Caddy 1,6 TDI, kann vom Autohaus nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Diese Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Auto­käu­fer wen­det sich im Zusam­men­hang mit der Abgas-The­ma­tik gegen die Beklagte, ein freies Auto­haus. Er begehrt, einen fabrik­neuen Pkw im Aus­tausch gegen sein VW-Fahr­zeug, Typ Caddy 1,6 TDI zu bekom­men, weil in die­sem ein Motor der Bau­reihe EA 189 mit einer sog. Abschal­t­au­to­ma­tik ver­baut war.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Antrag des Klä­gers auf Lie­fe­rung des Ersatz­fahr­zeugs ist bereits unzu­läs­sig. Ein der­ar­ti­ger Antrag muss so genau bestimmt sein, dass bei einer Ver­ur­tei­lung ein Gerichts­voll­zie­her weiß, was er voll­st­re­cken muss. Dies ist bei dem Antrag auf Nach­lie­fe­rung eines Ersatz­fahr­zeugs mit einer gleich­ar­ti­gen und gleich­wer­ti­gen tech­ni­schen Aus­stat­tung wie beim VW Caddy 1,6 TDI nicht der Fall. Es besteht bei die­ser Wort­wahl ein zu wei­ter Spiel­raum.

Aber auch in der Sache hat die Klage kei­nen Erfolg. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch gegen das Auto­haus auf Nach­lie­fe­rung eines man­gel­f­reien fabrik­neuen typen­g­lei­chen Ersatz­fahr­zeugs für den ihm ver­kauf­ten Pkw. Es liegt zwar zwei­fel­sohne ein Sach­man­gel vor. Ein Fahr­zeug mit der vor­lie­gen­den Steue­rungs­soft­ware weist nicht die Beschaf­fen­heit auf, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer erwar­ten kann.

Den­noch kann der Klä­ger vor­lie­gend keine Lie­fe­rung eines man­gel­f­reien Ersatz­fahr­zeugs ver­lan­gen. Diese Ersatz­lie­fe­rung wäre im Ver­g­leich zur Nach­bes­se­rung des Fahr­zeugs durch Auf­spie­len eines eben­falls zur Man­gel­be­sei­ti­gung geeig­ne­ten Soft­ware-Upda­tes nur mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten mög­lich. Im Ver­hält­nis zu den Kos­ten des Auf­spie­lens des Soft­ware-Upda­tes lie­gen die Kos­ten für die Beschaf­fung eines man­gel­f­reien Fahr­zeugs, von denen der Wert des zurück­zu­ge­ben­den klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs abzu­zie­hen ist, um mehr als das 117-fache höher. Dies ermög­licht es der Beklag­ten als Ver­käu­fer, die vom Klä­ger gewählte Form des Gewähr­leis­tungs­rechts zu ver­wei­gern.

Delik­ti­sche Ansprüche des Klä­gers beste­hen im Übri­gen eben­falls nicht. Die Beklagte haf­tet nicht für etwai­ges Ver­schul­den der VW AG als Her­s­tel­le­rin.

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