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Zum Rückabwicklungsverlangen im Dieselskandal

OLG Saarbrücken v. 14.2.2020 - 2 U 104/18

Im Fall der unzulässig verbauten Motorsteuerungsgeräte-Software ("Dieselskandal") ist dem Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Eine gesetzte Frist von zwei Wochen ist dafür zu kurz. Eine Nachbesserungsfrist von drei Monaten kann zumutbar sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der im Jahr 2017 einen Por­sche Cay­enne 3,0 Liter Die­sel (Abgasnorm Euro 6) als Gebraucht­wa­gen zu einem Preis von 63.000 € erwor­ben hatte, nahm das beklagte Auto­haus aus kauf­recht­li­cher Gewähr­leis­tung auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags in Anspruch. Nach­dem das Kraft­fahrt-Bun­de­s­amt wegen einer bei die­sem Fahr­zeug­typ ver­bau­ten Motor­steue­rungs­ge­räte-Soft­ware, durch die die Stic­k­oxid­werte im Ver­g­leich zwi­schen Prüf­stand­lauf und rea­lem Fahr­be­trieb ver­än­dert wer­den, Bean­stan­dun­gen erho­ben hatte, hatte der Klä­ger zeit­nah den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt. Die Beklagte hatte eine Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags unter Hin­weis auf eine bevor­ste­hende Rück­ru­f­ak­tion, bei der die Bean­stan­dung durch Auf­spie­len eines Soft­ware-Upda­tes beho­ben würde, abge­lehnt.

Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat der Klage in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des beklag­ten Auto­hau­ses hatte Erfolg. Der 2. Zivil­se­nat hat in Abän­de­rung der ers­t­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung die Klage abge­wie­sen.

Die Gründe:
Das Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­lan­gen des Klä­gers schei­tert - unab­hän­gig von der Frage des Vor­lie­gens eines Man­gels des Fahr­zeugs - daran, dass er der Beklag­ten vor Erklär­ung des Rück­tritts keine aus­rei­chende Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung gege­ben hat. Die inso­weit durch den Klä­ger gesetzte Frist von ledig­lich zwei Wochen ist nicht aus­rei­chend und eine hier­durch in Lauf gesetzte ange­mes­sene Frist zum Zeit­punkt der Rück­tritt­s­er­klär­ung noch nicht abge­lau­fen. Hier­bei ist ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass die Beklagte bei der Nach­bes­se­rung auf eine Mit­wir­kung des Her­s­tel­lers ange­wie­sen gewe­sen war, der sei­ner­seits die Rück­ru­f­ak­tion in Abstim­mung mit dem Kraft­fahrt­bun­de­s­amt vor­be­rei­ten musste. Da die Beklagte den Klä­ger hier­über sowie über ihre Bereit­schaft zur Nach­bes­se­rung infor­miert hat, ist die­sem ein Zuwar­ten von jeden­falls drei Mona­ten zumut­bar gewe­sen, zumal er das Fahr­zeug in der Zwi­schen­zeit ohne Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung hat nut­zen kön­nen.

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