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Dieselskandal: Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell liefern

OLG Karlsruhe v. 24.5.2019 - 13 U 144/17

Der Käufer eines neuen VW-Dieselfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, kann vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verlangen. Der Käufer ist für die mit dem mangelhaften Fahrzeug zurückgelegten Kilometer nicht zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet.

Der Sach­ver­halt:
In den drei vor­lie­gen­den Ver­fah­ren for­dern die Klä­ger von den beklag­ten Auto­häu­s­ern jeweils die Lie­fe­rung eines fabrik­neuen Fahr­zeu­ges der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion Zug um Zug gegen Rück­gabe des mit einem Die­sel­mo­tor der Volks­wa­gen AG aus der Motor­bau­reihe EA 189 aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs. Die Klä­ger hat­ten in den Jah­ren 2009, 2011 und 2013 Neu­fahr­zeuge der Mar­ken VW (Modelle Tou­ran und Sha­ran) sowie Audi (Modell A 3) von den jewei­li­gen Auto­häu­s­ern erwor­ben und seit­her genutzt. Im Januar bzw. August 2016 ver­lang­ten sie gegen Rück­gabe ihrer Fahr­zeuge die Nach­lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeugs der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion.

Die beklag­ten Auto­häu­ser beru­fen sich dar­auf, die Nach­lie­fe­rung eines Ersatz­fahr­zeu­ges sei unmög­lich, weil das ver­kaufte Fahr­zeug nicht mehr in der glei­chen Art her­ge­s­tellt werde. Die Nach­lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeu­ges sei unver­hält­nis­mä­ßig, da in der Zwi­schen­zeit ein Soft­ware-Update zur Ver­fü­gung stehe, nach des­sen Auf­spie­len die von den Käu­fern gel­tend gemach­ten Bean­stan­dun­gen besei­tigt seien.

Das OLG gab den Kla­gen statt und ver­ur­teilte die beklag­ten Auto­häu­ser zur Lie­fe­rung eines fabrik­neuen, typen­g­lei­chen Ersatz­fahr­zeu­ges aus der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion gegen Rück­gabe des gekauf­ten Fahr­zeu­ges. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Den Klä­gern steht ein Anspruch auf Lie­fe­rung eines fabrik­neuen, typen­g­lei­chen Ersatz­fahr­zeu­ges aus der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion des Her­s­tel­lers gegen Rück­gabe des gekauf­ten Fahr­zeu­ges zu. Die Fahr­zeuge waren bei Über­gabe an die Klä­ger und im Zeit­punkt des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens - wie bereits vom BGH im Hin­weis­be­schluss vom 8.1.2019 im Ein­zel­nen aus­ge­führt (VIII ZR 225/17) - mit einem Sach­man­gel behaf­tet, da die Motor­steue­rung der Fahr­zeuge eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung auf­wies.

Der BGH hat in dem Hin­weis­be­schluss die Ansicht ver­t­re­ten, dass der nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB vor­ge­se­hene Anspruch eines Käu­fers einer man­gel­haf­ten Sache auf Beschaf­fung einer gleich­wer­ti­gen Sache auch die Nach­lie­fe­rung eines fabrik­neuen, typen­g­lei­chen Ersatz­fahr­zeu­ges aus der aktu­el­len Seri­en­pro­duk­tion umfas­sen kann, sofern das bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­che Modell nicht mehr pro­du­ziert wird. Das OLG sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an.

Der zwi­schen den Par­teien abge­sch­los­sene Kauf­ver­trag ist in allen drei Fäl­len so aus­zu­le­gen, dass das jeweils gekaufte Fahr­zeug durch das aktu­ell pro­du­zierte Nach­fol­ge­mo­dell aus­tausch­bar ist. Das jewei­lige Modell ist zwar ver­än­dert, aber durch ein ver­g­leich­ba­res Modell ersetzt wor­den. Die Ersatz­lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeu­ges ist in den ent­schie­de­nen Fäl­len auch nicht "nur mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten" mög­lich. Die Auto­häu­ser kön­nen die Klä­ger nicht auf die Besei­ti­gung des Man­gels durch das Auf­spie­len eines zwi­schen­zeit­lich ent­wi­ckel­ten Soft­ware-Upda­tes ver­wei­sen. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit der Ersatz­lie­fe­rung ist der Zeit­punkt des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens bzw. des Ablaufs der gesetz­ten Nach­er­fül­lungs­frist. Zu die­sem Zeit­punkt war den beklag­ten Auto­häu­s­ern eine Nach­bes­se­rung durch Soft­ware-Update noch nicht mög­lich, da das Soft­ware-Update den Auto­häu­s­ern noch nicht zur Ver­fü­gung stand.

Unab­hän­gig davon ergibt eine umfas­sende Inter­es­sen­ab­wä­gung und Wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstände der ent­schie­de­nen Ein­zel­fälle, dass in die­sen Fäl­len die von den Käu­fern bean­spruchte Ersatz­lie­fe­rung keine unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten ver­ur­sacht. Die Käu­fer sind im Übri­gen für die mit dem man­gel­haf­ten Fahr­zeug zurück­ge­leg­ten Kilo­me­ter nicht zur Zah­lung von Nut­zungs­er­satz verpf­lich­tet.

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