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Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses: Einwöchige Erledigungsfrist

BGH v. 10.12.2019 - II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Soweit dem Urteil des II. Zivilsenats vom 25.10.2016 (II ZR 230/15) entnommen werden mag, dass sich die Frist für den Kosteneingang bei der Gerichtskasse stets auf höchstens drei Werktage beläuft, wird daran nicht festgehalten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und S sind zu glei­chen Antei­len Gesell­schaf­ter der beklag­ten GmbH. Am 4.1.2017 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch S die Zwangs­ab­t­re­tung des Geschäft­s­an­teils des Klä­gers an ihn gem. § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesell­schafts­ver­trags, wonach die übri­gen Gesell­schaf­ter ans­telle der Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils aus wich­ti­gem Grund des­sen Abt­re­tung an einen ande­ren Gesell­schaf­ter ver­lan­gen kön­nen.

Der Gesell­schafts­ver­trag sieht in § 7 Abs. 5 vor, dass die "Unwirk­sam­keit oder Anfecht­bar­keit von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen nur inn­er­halb von sechs Wochen gel­tend gemacht wer­den" kann. Der Klä­ger reichte am 15.2.2017 beim LG Nich­tig­keits­fest­stel­lungs- und Anfech­tungs­klage ein.

Eine erste Kos­ten­rech­nung, die der Urkunds­beamte der Geschäfts­s­telle auf­grund der Streit­wert­an­gabe in der Kla­ge­schrift (100.000 €) ers­tellte, bezahlte der Klä­ger bin­nen einer Woche. Auf eine zweite, an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers adres­sierte Kos­ten­rech­nung vom 14.3.2017, die auf rich­ter­li­cher Fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Streit­werts auf 500.000 € beruhte, zahlte der Klä­ger den Kos­ten­vor­schuss am 11.4.2017 bei Gericht ein. Dar­auf­hin ist die Klage zuge­s­tellt wor­den.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Kla­ge­schrift ist am 15.2.2017 und damit vor Ablauf der in § 7 Abs. 5 des Gesell­schafts­ver­trags bestimm­ten Frist beim LG ein­ge­reicht wor­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist für die Frage der Frist­wah­rung auf den Ein­gang der Klage abzu­s­tel­len, weil sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­s­tellt wor­den ist.

Eine Zustel­lung "dem­nächst" nach Ein­gang des Antrags oder der Erklär­ung bedeu­tet eine Zustel­lung inn­er­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­tion alles Zumut­bare für die als­bal­dige Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr "dem­nächst" erfolgt, wenn die Par­tei, der die Frist­wah­rung obliegt, oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter durch nach­läs­si­ges auch leicht fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu einer nicht bloß gering­fü­g­i­gen Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung bei­ge­tra­gen hat. Hat der Ver­an­las­ser die Zustel­lung nicht vor­werf­bar ver­zö­gert oder fällt ihm nur eine gering­fü­g­ige Ver­zö­ge­rung zur Last, über­wie­gen regel­mä­ßig seine Inter­es­sen gegen­über den Belan­gen des Zustel­lungsadres­sa­ten. Bei der Bemes­sung einer Ver­zö­ge­rung ist auf die Zeit­spanne abzu­s­tel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zei­traum für die Zustel­lung der Klage als Folge der Nach­läs­sig­keit des Klä­gers ver­zö­gert. Dem Zustel­lungs­ver­an­las­ser zuzu­rech­nende Ver­zö­ge­run­gen von bis zu 14 Tagen gel­ten regel­mä­ßig als gering­fü­gig und sind des­halb hin­zu­neh­men.

Der Klä­ger hat die Zustel­lung nur gering­fü­gig ver­zö­gert. Die ihm zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen belau­fen sich auf nicht mehr als 14 Tage. Das OLG ist im recht­li­chen Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger zunächst die nach rich­ter­li­cher Fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Streit­werts ers­tellte Gerichts­kos­ten­rech­nung vom 14.3.2017 abwar­ten durfte. Nach­dem die Kos­ten­rech­nung am 16.3.2017, einem Don­ners­tag, bei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ein­ging, musste die­ser sie prü­fen und an den Klä­ger wei­ter­lei­ten. Der dafür erfor­der­li­che Zei­traum ist im All­ge­mei­nen mit drei Werk­ta­gen zu ver­an­schla­gen unter Aus­klam­me­rung des Ein­gangs­ta­ges und von Woche­n­end­ta­gen. Er führt nicht zu einer der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­rung, son­dern zählt zum nor­ma­len Ablauf. Die Prü­fungs- und Wei­ter­lei­tungs­frist begann mit­hin am 17.3.2017 und endete mit Ablauf des 21.3.2017.

Dem Klä­ger war dar­über hin­aus eine aus­rei­chende Frist zur Bereit­stel­lung und Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses zuzu­bil­li­gen. Auch von einer auf die Wah­rung ihrer pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit bedach­ten Par­tei kann ins­be­son­dere nicht ver­langt wer­den, an Woche­n­end- und Fei­er­ta­gen für die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses zu sor­gen. Der Par­tei ist des­halb nach der neue­ren BGH-Recht­sp­re­chung zur Bewir­kung der Ein­zah­lung in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zuzu­ge­ste­hen. Soweit dem Urteil des Senats vom 25.10.2016 (II ZR 230/15) ent­nom­men wer­den mag, dass sich die Frist für den Kos­ten­ein­gang bei der Gerichts­kasse stets auf höchs­tens drei Werk­tage beläuft, wird daran nicht fest­ge­hal­ten. Die Frist zur Bereit­stel­lung und Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses durch den Klä­ger begann hier­nach am 21.3.2017 und lief früh­es­tens am 28.3.2017 ab. Da der Klä­ger den Kos­ten­vor­schuss am 11.4.2017 bezahlte, beträgt die ihm zuzu­rech­nende Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Klage nicht mehr als 14 Tage.

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