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Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Hessisches FG 12.12.2017, 11 K 1497/16

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrte die Zah­lung fäl­li­ger Ein­kom­men­steuer mit­tels Bar­geld vor­zu­neh­men und wurde sei­tens des Finanzamts unter Hin­weis auf die erfolgte Sch­lie­ßung der Finanz­kasse für Bar­geld­ein­zah­lun­gen auf Nach­frage nach dem gem. § 224 Abs.4 AO ermäch­tig­ten Kre­di­t­in­sti­tut an die Bank ver­wie­sen, bei der die Finanz­kasse ein Bank­konto unter­hält.

Der Klä­ger meint, seine Bar­zah­lung mit­tels gesetz­li­chem Zah­lungs­mit­tel dürfe weder unter dem Vor­be­halt einer Bar­ein­zah­lungs­ge­bühr ste­hen noch nach Geld­wä­sche­ge­sichts­punk­ten ein­ge­schränkt sein oder daran schei­tern, dass er selbst bei der vom Finanz­amt benann­ten Bank ein eige­nes Konto unter­halte. Das Finanz­amt müsse dafür sor­gen, dass das Kre­di­t­in­sti­tut sein Bar­geld ohne wei­tere Hin­der­nisse zur Steu­er­schul­den­til­gung ent­ge­gen­nehme und ihm - dem Klä­ger - die Ermäch­ti­gung des Kre­di­t­in­sti­tu­tes auch bekannt machen, was unter­b­lie­ben sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird dort unter dem Az. VIII B 19/18 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt kann sich hin­sicht­lich der strei­ti­gen Art und Weise der Steuer­til­gung auf § 224 AO stüt­zen. Ist die Kasse des Finanzam­tes - wie hier - nach der spe­zi­el­len bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 224 Abs. 4 S. 1 AO für die Über­gabe von Zah­lungs­mit­teln gegen Quit­tung gesch­los­sen, ist dies nach Ver­fas­sungs­recht und euro­päi­schem Recht unbe­denk­lich. Das Finanz­amt kann inso­fern - wie vor­lie­gend - durch ein kon­k­re­tes Sch­rei­ben ein oder meh­rere Kre­di­t­in­sti­tute ermäch­ti­gen, für seine (gesch­los­sene) Kasse Zah­lungs­mit­tel gegen Quit­tung anzu­neh­men.

Dass diese Ermäch­ti­gung vor­lie­gend den Begriff "Zahl­scheine" statt "Zah­lungs­mit­tel" ent­hält, ist uner­heb­lich, da der bank­üb­li­che Begriff des Zahl­scheins stets die Doku­men­ta­tion eines Bar­zah­lungs­vor­gangs ein­sch­ließt. Eine Verpf­lich­tung zur Bekannt­gabe der erfolg­ten Ermäch­ti­gung gegen­über einem Steu­erpf­lich­ti­gen besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht.

Auch im Übri­gen ist hier alles ord­nungs­ge­mäß ver­lau­fen. Dass Finanz­amt musssse dem Klä­ger ins­be­son­dere auch nicht die 6 € Bank­ge­büh­ren erset­zen, die die­sem anläss­lich sei­ner Steu­er­zah­lung über die Bank berech­net wor­den sind. Denn nach § 270 Abs. 1 BGB, der man­gels ander­wei­ti­ger Vor­schrif­ten der AO hier als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz zum Tra­gen kommt, hat der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger Geld im Zwei­fel auf seine Kos­ten zu über­mit­teln. Die auf gesetz­li­cher Grund­lage erfolgte Sch­lie­ßung der Finanz­kasse für Bar­zah­lun­gen begrün­det inso­fern auch kei­nen Aus­nah­me­fall.

Aus § 224 Abs.4 S. 2 AO ergibt sich, dass die Ein­zah­lung von Bar­geld bei der ermäch­tig­ten Bank gerade keine Über­gabe von Bar­geld an die Finanz­kasse dar­s­tellt. Die Bank­ge­büh­ren für die Bar­ein­zah­lung stel­len daher keine Kos­ten des Steu­er­gläu­bi­gers bei der Ent­ge­gen­nahme von Bar­geld dar. Sch­ließ­lich kann der Klä­ger mit der Klage auch nicht die Fest­stel­lung begeh­ren, nicht in Ver­zug gera­ten zu sein, weil er sich damit im Kern gegen die Ent­ste­hung von Säum­nis­zu­schlä­gen wen­det; dies ist aber zunächst außer­ge­richt­lich durch einen sog. Abrech­nungs­be­scheid gem. § 218 Abs. 2 S. 1 AO zu klä­ren.

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