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GmbH-Gesellschafter-Ausschluss ohne Beschluss über Geschäftsanteils-Verwertung

BGH v. 4.8.2020 - II ZR 171/19

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine GmbH. Die Klä­ge­rin und die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin der Beklag­ten sind deren Gesell­schaf­ter. 2012 erhöh­ten die Gesell­schaf­ter das voll ein­ge­zahlte Stamm­ka­pi­tal von 26.000 € auf 200.000 €. Von den zwei neu gebil­de­ten Geschäft­s­an­tei­len über­nahm die Klä­ge­rin einen im Nenn­be­trag von 85.000 €, wobei sie bei des­sen Ein­zah­lung einen Rest­be­trag iHv 49.000 € schul­dig blieb.

Laut Gesell­schafts­ver­trags der GmbH kann ein Gesell­schaf­ter durch Beschluss aus der Gesell­schaft aus­ge­sch­los­sen wer­den, wenn er mit der Ein­zah­lung des ver­trag­lich geschul­de­ten Gesell­schafts­ka­pi­tals oder einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kapi­ta­l­er­höh­ung in Ver­zug ist und unge­ach­tet einer mit dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Aus­sch­lie­ßung ver­bun­de­nen noch­ma­li­gen Zah­lungs­auf­for­de­rung bin­nen eines wei­te­ren Mona­tes nicht leis­tet.

In einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung besch­loss die allein teil­neh­mende Neben­in­ter­ve­ni­en­tin am 22.9.2016, die Klä­ge­rin aus­zu­sch­lie­ßen.

Das LG hat die von der Klä­ge­rin dage­gen erho­bene Anfech­tungs­klage abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem­ge­gen­über fest­ge­s­tellt, dass der Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 22.9.2016 betref­fend den Aus­schluss der Klä­ge­rin nich­tig ist. Der BGH hat der hier­ge­gen erho­be­nen Revi­sion nun statt­ge­ge­ben.

Die Gründe:
Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fäl­lig ges­tellte Ein­lage noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­sch­los­sen wer­den, ohne dass zug­leich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäft­s­an­teils gefasst wer­den muss. Die vom Beru­fungs­ge­richt gefor­derte Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das Schick­sal des Geschäft­s­an­teils ist zum Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung nicht gebo­ten.

Ein recht­mä­ß­i­ger Aus­sch­lie­ßungs­be­schluss hat zur Folge, dass der betrof­fene Gesell­schaf­ter seine Gesell­schaf­ter­stel­lung ver­liert. Der Geschäft­s­an­teil bleibt dage­gen beste­hen. Auch wenn die Gesell­schaft nicht in ange­mes­se­ner Frist die Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils besch­ließt oder seine Abt­re­tung ver­langt, lebt die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Betrof­fe­nen nicht wie­der auf. Für die Wirk­sam­keit der Aus­sch­lie­ßung kommt es daher nicht dar­auf an, dass ledig­lich diese besch­los­sen, nicht aber über den Geschäft­s­an­teil Beschluss gefasst wor­den ist.

Hat der aus­zu­sch­lie­ßende Gesell­schaf­ter seine Ein­lage noch nicht voll­stän­dig geleis­tet, steht dies nur der Ein­zie­hung sei­nes Geschäft­s­an­teils in Voll­zug der Aus­sch­lie­ßung ent­ge­gen.

Die Gesell­schaft kann einen Aus­schluss nicht durch Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils des aus­zu­sch­lie­ßen­den Gesell­schaf­ters voll­zie­hen, wenn die Ein­lage auf den Geschäft­s­an­teil des Aus­ge­sch­los­se­nen nicht voll­stän­dig erbracht wurde. Die­ses aus dem Grund­satz der Kapi­tal­auf­brin­gung her­ge­lei­tete Ein­zie­hungs­ver­bot gilt aber unab­hän­gig davon, ob mit dem Aus­schluss oder danach die Ein­zie­hung besch­los­sen wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts wird das Ver­bot der Ein­zie­hung eines nicht voll­stän­dig ein­ge­zahl­ten Geschäft­s­an­teils nicht aus dem Grund­satz der Kapi­ta­l­er­hal­tung her­ge­lei­tet, son­dern aus dem Grund­satz der Kapi­tal­auf­brin­gung. Eine Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn die auf den ein­zu­zie­hen­den Geschäft­s­an­teil zu erbrin­gende Ein­la­ge­leis­tung voll­stän­dig erbracht ist. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Danach darf der Gesell­schaf­ter von sei­ner Pflicht zur Leis­tung der Ein­lage nicht bef­reit wer­den. Das würde aber gesche­hen, wenn ein Geschäft­s­an­teil, auf den eine noch nicht fäl­lig ges­tellte Ein­lage noch nicht ein­ge­zahlt ist, ein­ge­zo­gen würde.

Die Ein­zie­hung ist auch unzu­läs­sig, wenn die noch nicht geleis­tete Ein­lage bereits fäl­lig ges­tellt wurde. Wurde die Ein­lage bereits fäl­lig ges­tellt, haf­tet der betrof­fene Gesell­schaf­ter aller­dings wei­ter für die Ein­la­ge­for­de­rung. Er kann dann nicht mehr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG durch die Ein­zie­hung von der Verpf­lich­tung zur Leis­tung der Ein­lage bef­reit wer­den. Aber auch in die­sem Fall bleibt die Ein­zie­hung wegen der damit ver­bun­de­nen Gefahr für die Kapi­tal­auf­brin­gung unzu­läs­sig. Denn eine wirk­same Ein­zie­hung ver­nich­tet den Geschäft­s­an­teil. Dann schei­det eine Ver­wer­tung des Geschäft­s­an­teils und damit die Rea­li­sie­rung des in ihm ver­kör­per­ten Ein­la­ge­an­spruchs aus. Es ver­b­liebe ledig­lich die Haf­tung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters für bereits fäl­lig ges­tellte Ein­la­ge­for­de­run­gen. Ist die­ser zah­lung­s­un­fähig, schei­tert die Kapi­tal­auf­brin­gung end­gül­tig.

Besch­ließt die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erst nach dem Aus­schluss über die Ver­wer­tung des Geschäft­s­an­teils des Aus­ge­sch­los­se­nen, bringt dies für den Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts keine Nach­teile gegen­über einer zeit­g­lei­chen Beschluss­fas­sung mit sich, wenn die Ein­la­ge­leis­tung bereits fäl­lig ges­tellt wurde.

Der Aus­schluss der Klä­ge­rin wird unab­hän­gig von der Zah­lung einer Abfin­dung wirk­sam. Hat, wie vor­lie­gend, ein recht­mä­ß­i­ger Aus­sch­lie­ßungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nach der Sat­zung der GmbH die Wir­kung, dass der betrof­fene Gesell­schaf­ter seine Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­liert, tritt diese Wir­kung unab­hän­gig von der Zah­lung der dem Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Abfin­dung ein. Dies gilt für den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters, der seine Ein­lage voll erbracht hat, in glei­cher Weise wie für den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters, des­sen Ein­lage teil­weise rück­stän­dig ist.

Die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Betrof­fe­nen lebt nicht wie­der auf, wenn die Gesell­schaft nicht in ange­mes­se­ner Frist die Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils besch­ließt oder seine Abt­re­tung ver­langt und nichts dazu tut, dass der Aus­ge­sch­los­sene den Gegen­wert sei­nes Geschäft­s­an­teils erlangt. Im Pro­zess über die Wirk­sam­keit des Aus­sch­lie­ßungs­be­schlus­ses kommt es daher nicht dar­auf an, dass ledig­lich die Aus­sch­lie­ßung des Klä­gers besch­los­sen, nicht aber über sei­nen Geschäft­s­an­teil Beschluss gefasst wor­den ist, und wel­chen Wert die­ser Geschäft­s­an­teil hat.

Das Beru­fung­s­ur­teil ist nicht aus ande­ren Grün­den rich­tig: Der Aus­sch­lie­ßungs­be­schluss ist nicht des­halb anfecht­bar, weil die Klä­ge­rin ihre Ein­la­ge­verpf­lich­tung nicht erfül­len muss. Die Klä­ge­rin hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­s­tellt, sie dürfe nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, weil sie sich zu Recht dage­gen wehre, die Ein­zah­lungs­verpf­lich­tung zu erfül­len. Sämt­li­che Geld­be­träge, die die Beklagte ein­ge­nom­men habe, seien nicht für sat­zungs­ge­mäße Zwe­cke ver­wen­det, son­dern ledig­lich "ver­brannt" wor­den.

Bei dem Ein­wand, Gesell­schafts­mit­tel wür­den nicht dem Gesell­schafts­zweck gemäß ver­wen­det, han­delt es sich der Sache nach um die Beru­fung auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht. Der Infe­rent kann gegen die Bar­ein­la­ge­for­de­rung aber keine Zurück­be­hal­tungs­rechte gel­tend machen. Dies ergibt sich aus dem Auf­rech­nungs­ver­bot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts gefähr­det die Kapi­tal­auf­brin­gung und damit Gesell­schafts- und Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen in ähn­li­cher Weise wie die Auf­rech­nung.

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