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Barkapitalerhöhung: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH

OLG Celle 17.7.2017, 9 W 70/17

Eine Unternehmensgesellschaft kann durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft werden, in dem die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.

Der Sach­ver­halt:
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Gesell­schaft wurde als Unter­neh­mens­ge­sell­schaft mit einem Stamm­ka­pi­tal von 2.000 €, wel­ches auf einen Geschäft­s­an­teil fiel, gegrün­det. Im Februar 2017 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine Erhöh­ung des Stamm­ka­pi­tals um 23.000 € durch die Bil­dung eines neuen Geschäft­s­an­teils mit die­sem Betrag. Der bis­he­rige Allein­ge­sell­schaf­ter der zug­leich Geschäfts­füh­rer ist wurde zur Über­nahme zuge­las­sen. Er ver­si­cherte auf den neuen Anteil ent­sp­re­chend dem Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss eine Ein­zah­lung von 10.500 €.

Das Regis­ter­ge­richt lehnte mit Beschluss vom Mai 2017 und mit Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung vom Juli 2017 die Ein­tra­gung der Kapi­ta­l­er­höh­ung und die wegen des Errei­chens der Schwelle zur Voll-GmbH besch­los­se­nen Ände­run­gen von Unter­neh­men und Sat­zung ab. Die dage­gen ein­ge­legte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg.

Die Gründe:
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat die Kapi­ta­l­er­höh­ung i.S.d. § 5a Abs. 5 GmbHG, mit wel­cher das Stamm­ka­pi­tal der ursprüng­li­che gegrün­de­ten Unter­neh­mens­ge­sell­schaft das Min­dest­stamm­ka­pi­tal einer Voll-GmbH erreicht, beim Regis­ter­ge­richt ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det. Auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung sind die Son­der­reg­lung für die Unter­neh­mens­ge­sell­schaft des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG nicht mehr anzu­wen­den. Die Anfor­de­run­gen an die Kapi­ta­l­er­höh­ung bestim­men sich viel­mehr nach den §§ 56 ff. GmbHG.

Nach § 57 Abs. 2 GmbHG muss eine Ver­si­che­rung über das Bewir­ken der Ein­la­gen nur hin­sicht­lich des neuen Stamm­ka­pi­tals erfol­gen. Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gende Ver­si­che­rung i.H.v. 10.500 € hat der Geschäfts­füh­rer wenige Tage vor der Regis­ter­an­mel­dung damit ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben. Sch­ließ­lich ver­langt das GmbHG für die Kapi­ta­l­er­höh­ung einer GmbH; die schon vor der geplan­ten Erhöh­ung eine Voll-GmbH war, auch keine Ver­si­che­rung dar­über, dass das ursprüng­li­che Kapi­tal noch vor­han­den sei. Die Anfor­de­rung des Regis­ter­ge­richts an die vor­lie­gende Unter­neh­mens­ge­sell­schaft ist mit­hin über­zo­gen. Die Maß­nahme stellt eine Insol­venz­über­prü­fung von Amts wegen dar und erschwert der Unter­neh­mens­ge­sell­schaft den Wan­del zur Voll-GmbH ohne sach­li­chen Grund. Die steht zudem im Wider­spruch zu der stän­di­gen BGH-Recht­sp­re­chung (Urteil v. 19.4.2011, II ZB 25/10).

Soweit das Regis­ter­ge­richt anführt bei dem Über­gang der Unter­neh­mens­ge­sell­schaft zur Voll-GmbH dürfe nicht den Grund­satz der Hal­bauf­brin­gung des Stamm­ka­pi­tals gem. § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG umge­gan­gen wer­den, ver­kennt das Gericht das im Streit­fall keine Anhalts­punkte für eine sol­che Umge­hung erkenn­bar sind, da die Unter­neh­mens­ge­sell­schaft seit ihrer Grün­dung 2013 als sol­che agierte und kein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Grün­dung und Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss gege­ben ist. Damals wurde die Vol­l­auf­brin­gung des Stamm­ka­pi­tals ver­si­chert. Mit der Auf­brin­gung der nun erfor­der­li­chen wei­te­ren 10.500 € ist damit auch den Anfor­de­run­gen des Hal­bauf­brin­gungs­grund­sat­zes Genüge getan. Dafür, dass eine Addi­tion der Stamm­ka­pi­tal­an­teile nicht erfol­gen darf, sind keine Anhalts­punkte ersicht­lich.

Die ein­ge­reichte Geschäfts­füh­r­er­ver­si­che­rung ist auch noch aktu­ell. Auf die Ver­si­che­rung bezüg­lich des ursprüng­li­chen Stamm­ka­pi­tals kommt es nicht mehr an. Die Ver­si­che­rung bezüg­lich des Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­trags hat vor Anmel­dung zur Ein­tra­gung beim Regis­ter­ge­richt vor­ge­le­gen. Die durch das Ver­fah­ren sich erge­bende Zeit­ver­zö­ge­rung hat die Antrag­s­tel­le­rin nicht zu ver­t­re­ten.

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