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Verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

BGH 21.3.2017, II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der G-GmbH & Co. KG. Die Beklag­ten sind Kom­man­di­tis­ten der Schuld­ne­rin und Gesell­schaf­ter ihrer Kom­p­le­men­tärin. Zum Betriebs­ver­mö­gen der KG gehörte ein Grund­stück G. Die­ses war zuguns­ten der S-Bank mit einer Buch­grund­schuld belas­tet, die zuletzt im Juli 2003 eine Dar­le­hens­for­de­rung der Gläu­bi­ge­rin gegen die frühere Beklagte zu 1) sicherte.

Im Juni 2011 kün­digte die S-Bank das Dar­le­hen. Nach Insol­ven­zer­öff­nung im Dezem­ber 2011 mel­dete sie eine For­de­rung von 306.604 € zur Tabelle an und ver­langte abge­son­derte Befrie­di­gung aus der Grund­schuld. Im März 2013 gab die Beklagte zu 1) die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ab. Der Klä­ger ver­kaufte das Grund­stück im Oktober 2013 im Ein­ver­neh­men mit der S-Bank für 74.000 €. Davon gelangte ein Kos­ten­bei­trag von 4.998 € zur Insol­venz­masse, 54.876,63 € erhielt die S-Bank und den Rest­be­trag die Stadt G.

Der Klä­ger begehrte am 31.12.2014 gericht­lich von der Beklag­ten zu 1) die Zah­lung von 54.876 € und hin­sicht­lich der Beklag­ten zu 2) bis 4) jeweils die Fest­stel­lung, dass sie verpf­lich­tet seien, jeweils 8.521 € bei Aus­fall der Beklag­ten zu 1) zu zah­len und zudem jeweils die­sen Betrag bei Aus­fall der wei­te­ren Beklag­ten. Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zu 1) durch Teil­ver­säum­ni­s­ur­teil zur Zah­lung und wies die Klage gegen die Beklag­ten zu 2) bis 4) ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Klä­gers blieb erfolg­los. Das galt auch für seine Revi­sion.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen der Kom­man­dit­ge­sell­schaft an einen Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tär-GmbH oder einen Kom­man­di­tis­ten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­tene Aus­zah­lung ist, wenn dadurch das Ver­mö­gen der GmbH unter die Stamm­ka­pi­tal­zif­fer sinkt oder eine bilan­zi­elle Über­schul­dung ver­tieft wird. Außer­dem hatte es zutref­fend ange­nom­men, dass ein Erstat­tungs­an­spruch nach § 31 Abs. 3 S. 1 GmbHG gegen die Beklag­ten zu 2) bis 4) nicht ent­stan­den oder jeden­falls ver­jährt war.

Eine ver­bo­tene Aus­zah­lung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine Unter­bi­lanz ent­steht oder ver­tieft wird. Damit und nicht erst mit der Ver­wer­tung der Sicher­heit beginnt auch die Ver­jäh­rung der Erstat­tungs­an­sprüche der Gesell­schaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

Bei der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit durch die Gesell­schaft für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch des Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter kommt als Aus­zah­lung i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG regel­mä­ßig die Bestel­lung der Sicher­heit in Betracht. Das Aus­zah­lungs­ver­bot betrifft nicht nur Geld­leis­tun­gen an Gesell­schaf­ter, son­dern Leis­tun­gen aller Art. Auch mit der Über­las­sung einer Grund­schuld für Zwe­cke der Kre­dit­be­schaf­fung wird dem Gesell­schaf­ter Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die übri­gen Gläu­bi­ger haben im Umfang der Sicher­heit kei­nen Zugriff mehr auf das Ver­mö­gen der Gesell­schaft, die die Ver­wer­tung zuguns­ten des Siche­rungs­neh­mers bei Fäl­lig­keit auch nicht ver­hin­dern kann. Dass sich die Bestel­lung der Sicher­heit in der Han­dels­bi­lanz nicht unmit­tel­bar aus­wirkt (§ 251 S. 1 HGB), steht dem nicht ent­ge­gen.

Zu einer Aus­zah­lung kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht erst, wenn eine Inan­spruch­nahme der Sicher­heit droht. Bei Leis­tun­gen der Gesell­schaft, wel­che durch einen voll­wer­ti­gen Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter gedeckt sind, liegt nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG keine Aus­zah­lung vor. Bei der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit ist die­ser Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch der Anspruch der Gesell­schaft gegen ihren Gesell­schaf­ter, sie von der Inan­spruch­nahme der Sicher­heit bei Fäl­lig­keit des Dar­le­hens frei­zu­s­tel­len. Ob der Dar­le­hens­ge­ber und Siche­rungs­neh­mer auf die Sicher­heit zug­rei­fen wird, hängt davon ab, ob der Gesell­schaf­ter aus der ex-ante-Per­spek­tive zur Dar­le­hens­rück­zah­lung in der Lage ist.

Eine nega­tive Ent­wick­lung lässt die ex ante beste­hende Voll­wer­tig­keit des Frei­stel­lungs­an­spruchs nicht rück­wir­kend ent­fal­len. Daran ändert auch die Pflicht des Geschäfts­füh­rers nichts, die Ver­mö­gens­ver­hält­nisse des Gesell­schaf­ters zu beo­b­ach­ten und auf eine sich nach der Sicher­hei­ten­be­stel­lung andeu­tende Boni­täts­ver­sch­lech­te­rung mit der Anfor­de­rung von Sicher­hei­ten oder der Durch­set­zung des Frei­stel­lungs­an­spruchs zu rea­gie­ren. Die bloße Unter­las­sung, einen Bef­rei­ungs-, Rück­griffs- oder Siche­rungs­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter gel­tend zu machen, ist keine Aus­zah­lung i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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