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Anforderungen an eine Gesellschafterliste im Eintragungsverfahren

KG Berlin v. 26.8.2019 - 22 W 55/19

Das Registergericht muss im Rahmen der Erstanmeldung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Mit einer elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten und nota­ri­ell beglau­big­ten Anmel­dung vom 24.6.2019 hatte der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter Q als Geschäfts­füh­rer unter Angabe der Ver­t­re­tungs­ver­hält­nisse und Ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 2 GmbHG sowie der Ver­si­che­rung über die hälf­tige Ein­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals seine Bestel­lung und die Ein­tra­gung der Betei­lig­ten ange­mel­det. Der Anmel­dung war die Urkunde über die nota­ri­elle Grün­dung der Betei­lig­ten vom glei­chen Tag und eine Gesell­schaf­ter­liste bei­ge­fügt.

Das Regis­ter­ge­richt hat dar­auf­hin am 26.6.2019 zunächst zur Ein­zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses von 150 € auf­ge­for­dert, der mitt­ler­weile ein­ge­gan­gen ist, und mit Sch­rei­ben vom glei­chen Tag die vor­ge­legte Gesell­schaf­ter­liste bean­stan­det, da nicht aus­rei­chend ersicht­lich sei, wor­auf sich die Pro­zen­t­an­ga­ben bezö­gen. An die­ser Bean­stan­dung hat es dann mit Sch­rei­ben vom 1.7. 2019 fest­ge­hal­ten. Mit Sch­rei­ben vom 5.7.2019 hat es dann noch­mals zur Ein­rei­chung einer geän­der­ten Liste auf­ge­for­dert, die Zurück­wei­sung der Anmel­dung ange­droht und eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Sch­ließ­lich hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte noch eine Gesell­schaf­ter­liste vom 30.7.2019 ein­ge­reicht, in der es nach den jewei­li­gen Gesell­schaf­ter­an­ga­ben heißt:

    1) ...  

     2.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%)

     (ges­amt EUR 2.500,--)

    Geschäft­s­an­teile Nr. 1 - 2.500

    - ent­spricht 10% -
           

    2) ...  
           

    22.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%)

    (ges­amt EUR 22.500,--)

    Geschäft­s­an­teile Nr. 2.501 - 25.000

     - ent­spricht 90% -

    ...      

Das AG hat die Anmel­dung zurück­ge­wie­sen, weil auch diese Liste nicht den not­wen­di­gen Anfor­de­run­gen genüge. Der Bezug der Pro­zen­t­an­ga­ben sei unklar, so dass die Liste nicht den not­wen­di­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt habe. Hier­ge­gen hat die Betei­ligte Beschwerde ein­ge­legt, der das AG nicht abge­hol­fen hat. Auf die Beschwerde der Betei­lig­ten hat das KG den Beschluss auf­ge­ho­ben und das AG ange­wie­sen, die mit der Anmel­dung vom 24.6.2019 bean­tragte Ein­tra­gung vor­zu­neh­men.

Die Gründe:
Zwar ist das AG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das Feh­len oder die Vor­lage einer feh­ler­haf­ten Gesell­schaf­ter­liste ein Hin­der­nis in Bezug auf die Erstein­tra­gung einer GmbH dar­s­tel­len kann. Dies folgt aus § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach das Regis­ter­ge­richt prü­fen soll, ob die Anmel­dung ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Dies setzt aber nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG die Ein­rei­chung einer Gesell­schaf­ter­liste vor­aus, die den Vor­ga­ben des § 40 GmbHG ent­sp­re­chen muss. Und die Gesell­schaf­ter­liste vom 30.7.2019 ist nicht zu bean­stan­den. Sie ent­spricht viel­mehr den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Die Liste ist in zuläs­si­ger Weise nach Gesell­schaf­tern sor­tiert (§ 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV). Die Geschäft­s­an­teile sind fort­lau­fend unter ein­deu­ti­ger Zuord­nung zu den Gesell­schaf­tern und für diese zusam­men­ge­fasst fort­lau­fend mit gan­zen ara­bi­schen Zah­len ver­se­hen auf­ge­führt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GesLV). Die Liste ent­hält wei­ter auch die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erfor­der­li­chen Anga­ben zur pro­zen­tua­len Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal und zwar sowohl für den ein­zel­nen Anteil als auch für die jewei­lige Gesamt­be­tei­li­gung der bei­den Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter. Sch­ließ­lich sind ihre Namen, ihr Geburts­da­tum und ihr Wohn­ort ange­ge­ben. Die Liste ist jeden­falls auch von dem Anmel­den­den unter­sch­rei­ben.

Der Infor­ma­ti­ons­ge­halt die­ser Anga­ben wird auch nicht durch die wei­tere Gestal­tung der Liste ent­wer­tet, wie das AG meint. Auch wenn nach der Angabe der Anzahl der Geschäft­s­an­teile und dem Nenn­be­trag die Pro­zen­t­an­gabe zum jewei­li­gen Anteil erfolgt und sodann die Num­me­rie­rung mit der Angabe der pro­zen­tua­len Gesamt­be­tei­li­gung wie­der­ge­ge­ben wird (hier: "2.500 Geschäft­s­an­teile zum Nenn­be­trag von jeweils 1,-- EUR (- weni­ger als 1%) Geschäft­s­an­teile Nr. 1 - 2.500 - ent­spricht 10%"), ent­steht kein Zwei­fel, dass sich die erste Angabe auf den jewei­li­gen Geschäft­s­an­teil und die zweite auf die Gesamt­be­tei­li­gung bezieht. Dies folgt jeden­falls aus der Gesamt­ge­stal­tung der Liste in der die Angabe des Gesamt­stamm­ka­pi­tals von 25.000 EUR ent­hal­ten ist. Auch wenn eine andere, viel­leicht kla­rere Gestal­tung mög­lich erscheint, sind der ein­ge­reich­ten Liste die not­wen­di­gen Anga­ben auch für eine Per­son, die sich nicht täg­lich mit ent­sp­re­chen­den Gesell­schaf­ter­lis­ten beschäf­tigt, ohne grö­ßere Zwei­fel zu ent­neh­men.

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