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Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen

BGH v. 20.11.2018 - II ZR 12/17

Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger, sein Vater und W waren Gesell­schaf­ter der Beklag­ten. Der Klä­ger hielt Geschäft­s­an­teile i.H.v. 62.000 € (31 %), sein Vater Geschäft­s­an­teile i.H.v. 40.000 € (20 %) und W Geschäft­s­an­teile i.H.v. 98.000 € (49 %) des Stamm­ka­pi­tals. Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten waren der Klä­ger und W. Am 5.3.2014 über­trug der Vater des Klä­gers sei­nen Anteil auf den Klä­ger. Am 7.3.2014 wurde in einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung die Ein­zie­hung der Geschäft­s­an­teile des Klä­gers "im Nenn­be­trag von 62.000 € sowie 40.000 €" und des Geschäft­s­an­teils sei­nes Vaters "im Nenn­be­trag von 40.000 €" sowie die Auf­sto­ckung des Geschäft­s­an­teils W um 102.000 € besch­los­sen. Zu Beginn der Ver­samm­lung hatte der bevoll­mäch­tigte Ver­t­re­ter des Klä­gers die Anteils­über­tra­gung auf den Klä­ger gel­tend gemacht und eine ent­sp­re­chend geän­derte nota­ri­elle Gesell­schaf­ter­liste vom 5.3.2014 vor­ge­legt, die aller­dings noch nicht im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­men war. Dies erfolgte am 13.3.2014.

Gegen die Ein­zie­hung der Anteile erho­ben sowohl der Klä­ger als auch sein Vater Klage. Auf die Klage des Klä­gers wur­den die Beschlüsse über die Ein­zie­hung sei­nes Geschäft­s­an­teils im Nenn­be­trag von 62.000 € und über die Auf­sto­ckung des Geschäft­s­an­teils W für nich­tig erklärt, hin­sicht­lich der Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils im Nenn­be­trag von 40.000 € wurde seine Klage abge­wie­sen. Die Klage sei­nes Vaters gegen die Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils im Nenn­be­trag von 40.000 € hatte eben­falls kei­nen Erfolg. Beide Ent­schei­dun­gen sind rechts­kräf­tig. Die Auf­nahme der ent­sp­re­chend aktua­li­sier­ten Gesell­schaf­ter­liste erfolgte am 15.8.2016. Zuvor fand am 28.7.2015 von 10 Uhr bis 10:17 Uhr eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten statt, in der W gegen den Wider­spruch des Klä­gers die Ver­samm­lungs­lei­tung über­nahm und in der Beschlüsse zu ins­ge­s­amt neun Tages­ord­nungs­punk­ten gefasst wur­den.

Bei den Abstim­mun­gen wur­den die Stim­men von W jeweils mit "98.000 €", die Stim­men des Klä­gers mit "62.000 €" gezählt. Bis auf die Beschlüsse betref­fend ihre eigene Ent­las­tung für das Jahr 2014 (Tages­ord­nungs­punkte 6.1 und 6.3), bei denen sie sich jeweils der Stimme ent­hiel­ten, stimmte W stets für, der Klä­ger stets gegen den vor­ge­schla­ge­nen Beschluss. W stellte jeweils die Beschluss­fas­sung gemäß dem Beschluss­vor­schlag fest, außer zu Tages­ord­nungs­punkt 6.3, bei der ihm nach sei­ner Fest­stel­lung keine Ent­las­tung erteilt wurde. Der Klä­ger bean­tragte, die Beschlüsse zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 1 bis 9 für nich­tig zu erklä­ren, hilfs­weise ihre Nich­tig­keit fest­zu­s­tel­len.

Das LG wies die Klage ab. Im Beru­fungs­ver­fah­ren bean­tragte der Klä­ger kla­ge­er­wei­ternd die Fest­stel­lung, dass der Geschäft­s­an­teil Nr. 1 i.H.v. 40.000 € nicht durch Beschluss vom 7.3.2014 ein­ge­zo­gen wor­den sei und er als Inha­ber der Geschäft­s­an­teile Nr. 1 i.H.v. 40.000 € und Nr. 3 i.H.v. 62.000 € Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten sei. Das OLG erklärte die Beschlüsse zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 1 bis 7 für nich­tig und wies die Klage im Übri­gen (zu den TOP 8 und 9) ab. Mit Beschluss vom 25.1.2017 berich­tigte das OLG nach vor­he­ri­gem Hin­weis das Urteil wegen offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit nach § 319 ZPO dahin­ge­hend, dass es den Zusatz (TOP 8 und 9) im Tenor ges­tri­chen, die kla­ge­er­wei­tern­den Fest­stel­lung­s­an­träge des Klä­gers im Tat­be­stand auf­ge­nom­men und zur Abwei­sung die­ser Anträge in den Ent­schei­dungs­grün­den auf seine Aus­füh­run­gen zur bestands­kräf­ti­gen Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils Nr. 1 ver­wie­sen hat.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil unter Zurück­wei­sung ihres wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels und unter Zurück­wei­sung der Revi­sion des Klä­gers im Kos­ten­punkt und inso­weit auf, als die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 28.7.2015 zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 3, 6.1 und 6.3 für nich­tig erklärt wor­den sind und wies die Beru­fung des Klä­gers auch in die­sem Umfang zurück.

Die Gründe:

Die Revi­sion des Klä­gers hat kei­nen, die Revi­sion der Beklag­ten hat teil­weise Erfolg.

Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger bei der Beschluss­fas­sung am 28.7.2015 jeden­falls for­mell gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch hin­sicht­lich des Geschäft­s­an­teils Nr. 1 im Nenn­be­trag von 40.000 € legiti­miert war und seine Stimme daher auch dies­be­züg­lich hätte gewer­tet wer­den müs­sen. Die Legiti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei ein­ge­zo­ge­nen Geschäft­s­an­tei­len. Dass die Ein­zie­hung den Unter­gang bzw. die Ver­nich­tung des betrof­fe­nen Geschäft­s­an­teils zur Folge hat und bereits mit der Mit­tei­lung des Beschlus­ses an den Gesell­schaf­ter wirk­sam wird, wenn er weder nich­tig ist noch für nich­tig erklärt wird, steht dem nicht ent­ge­gen. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt sei­nem Wort­laut nach bei jeder Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung, ohne danach zu unter­schei­den, wor­auf diese Ver­än­de­rung beruht. Die Ein­zie­hung eines Geschäft­s­an­teils hat eine sol­che per­so­nelle Ände­rung zur Folge, wenn der davon betrof­fene Gesell­schaf­ter kei­nen ande­ren Geschäft­s­an­teil mehr besitzt und damit seine Gesell­schaf­ter­stel­lung ins­ge­s­amt ver­liert. Besitzt er noch andere Geschäft­s­an­teile, tritt jeden­falls eine Ände­rung im Umfang sei­ner Betei­li­gung ein. Glei­ches gilt für die Betei­li­gung der übri­gen Gesell­schaf­ter, wenn mit der Ein­zie­hung eine Kapi­ta­l­er­höh­ung ver­bun­den wird.

Dem­ent­sp­re­chend wird die Anteil­s­ein­zie­hung auch in der Lite­ra­tur über­wie­gend als von der Vor­schrift erfasst ange­se­hen, sei es als Ver­än­de­rung in der Per­son eines Gesell­schaf­ters und/oder bei Kapi­tal­ve­r­än­de­run­gen durch die Ein­zie­hung als Ver­än­de­rung im Umfang ihrer Betei­li­gung. Aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Neu­fas­sung des § 16 Abs. 1 GmbHG ergibt sich nicht, dass ein­ge­zo­gene Anteile von die­ser Legiti­ma­ti­ons­wir­kung nicht erfasst sein soll­ten. Auch den übri­gen Rege­lun­gen des § 16 GmbHG ist kein Aus­schluss der Legiti­ma­ti­ons­wir­kung bei ein­ge­zo­ge­nen Geschäft­s­an­tei­len zu ent­neh­men. Sinn und Zweck des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG spre­chen zudem für eine Erst­re­ckung auf ein­ge­zo­gene Geschäft­s­an­teile.

Die am 28.7.2016 gefass­ten Beschlüsse sind ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers auch nicht bereits des­we­gen sämt­lich für nich­tig zu erklä­ren, weil W unbe­rech­tigt die Ver­samm­lungs­lei­tung über­nom­men hat. Aller­dings war W nicht zur Lei­tung der Ver­samm­lung befugt. Nach § 9 Nr. 2 Satz 4 der Sat­zung führt den Vor­sitz in der Ver­samm­lung der anwe­sende Gesell­schaf­ter, der die größte Betei­li­gung hält, hilfs­weise der­je­nige, der im Ein­ver­neh­men aller Anwe­sen­den zum Vor­sit­zen­den bestimmt wird. Da der Klä­ger hin­sicht­lich der Geschäft­s­an­teile Nr. 1 und Nr. 3 und damit hin­sicht­lich einer Betei­li­gung von ins­ge­s­amt 102.000 € legiti­miert war, kam ihm und nicht W die Stel­lung des Ver­samm­lungs­lei­ters zu. Der darin lie­gende Ver­fah­rens­man­gel führt jedoch nur dann zur Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses gem. bzw. ana­log § 243 Abs. 1 AktG, wenn er rele­vant war bzw. ist. Dies hat das OLG recht­feh­ler­f­rei vern­eint. Abzu­s­tel­len ist dabei auf die Rele­vanz für das Mit­g­lied­schafts- bzw. Mit­wir­kungs­recht des Gesell­schaf­ters im Sinne eines dem Beschluss anhaf­ten­den Legiti­ma­ti­ons­de­fi­zits, das bei einer wer­ten­den, am Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm ori­en­tier­ten Betrach­tung die Rechts­folge der Anfecht­bar­keit gem. § 243 Abs. 1 AktG recht­fer­tigt. Anfecht­bar­keit ist danach aus­ge­sch­los­sen, wenn dem Ver­fah­rens­ver­stoß die für eine sach­ge­rechte Mei­nungs­bil­dung eines objek­tiv urtei­len­den Gesell­schaf­ters erfor­der­li­che Rele­vanz fehlt.

Eine sol­che Rele­vanz hat das OLG hier rechts­feh­ler­f­rei mit der Begrün­dung vern­eint, dass letzt­lich nicht die Ver­samm­lungs­lei­tung W son­dern die Stimm­rechts­aus­übung der bei­den Gesell­schaf­ter für die Beschlüsse maß­ge­bend gewe­sen sei. Diese Fest­stel­lung feh­len­der Rele­vanz der unbe­rech­tig­ten Über­nahme der Ver­samm­lungs­lei­tung für eine sach­ge­rechte Mei­nungs­bil­dung und -aus­übung der Gesell­schaf­ter ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Klä­ger weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass es Auf­gabe des Ver­samm­lungs­lei­ters ist, für eine ord­nungs­ge­mäße, neu­trale, sach­ge­rechte und effi­zi­ente Erle­di­gung der Ver­samm­lungs­ge­gen­stände zu sor­gen und er nicht kraft sei­ner Funk­tion Ein­fluss auf den Inhalt der Ent­schei­dun­gen neh­men darf. Dar­aus folgt aber nicht, dass bereits die unbe­rech­tigte Über­nahme der Ver­samm­lungs­lei­tung als sol­che einen rele­van­ten Ver­fah­rens­man­gel sämt­li­cher unter die­ser Lei­tung gefass­ten Beschlüsse dar-stellt. Viel­mehr bedarf es auch dann eines für die Beschluss­fas­sung ursäch­li­chen oder rele­van­ten Feh­lers des Ver­samm­lungs­lei­ters bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Dass nach den Fest­stel­lun­gen des OLG zwi­schen W einer­seits und dem Klä­ger und des­sen Vater ande­rer­seits ein erheb­li­ches Zer­würf­nis bestand, reicht danach für die Annahme eines rele­van­ten Ver­fah­rens­man­gels nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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