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Zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG

OLG München 18.7.2018, 7 U 4225/17

§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem Selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eignen Interessen denen der Gesellschaft hinten anstellen, so dass diese Sonderinteressen durch einen Stimmrechtsausschluss bei Insichgeschäften von der Verbandsentscheidung fernzuhalten sind. Die Regelung ist daher auch analog auf eine KG anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:

Die Beklagte ist eine Pub­li­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft, deren Zweck nach § 2 des Kom­man­dit­ge­sell­schafts­ver­trags es war, zur Bil­dung eines Immo­bi­li­en­fonds­ver­mö­gens über Betei­li­gun­gen unbe­baute Grund­stü­cke zum Zwe­cke der Bebau­ung zu erwer­ben, um diese Objekte oder Teile davon zu ver­mie­ten, zu ver­pach­ten und alle damit zusam­men­hän­gen­den Geschäfte zu täti­gen. Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin und geschäfts­füh­r­ende Kom­man­di­tis­tin der Beklag­ten ist die F.V.R. AG mit einer Pflicht­ein­lage von über 14 Mio. €. Die Klä­ge­rin ist als Direkt­kom­man­di­tis­tin mit einer Pflicht­ein­lage von rd. 80.000 € an der Beklag­ten betei­ligt.

§ 5 Nr. 1 des Gesell­schafts­ver­trags bein­hal­tet, dass die Kom­p­le­men­täre und die geschäfts­füh­r­ende Kom­man­di­tis­tin von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­reit sind. Nach § 6 des Ver­trags bedarf die Ver­äu­ße­rung von Grund­be­sitz bedarf der Beschluss­fas­sung durch 66 % aller abge­ge­be­nen Stim­men. Das Immo­bi­li­en­ver­mö­gen der Beklag­ten besteht aus drei Grund­stücks­kom­ple­xen. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 8.7.2005 fass­ten die Gesell­schaf­ter den Beschluss, die Fond­s­im­mo­bi­lien mit dem Ziel der Liqui­da­tion der Gesell­schaft zu ver­mark­ten.

Im Rah­men der Umset­zung die­ses Beschlus­ses fasste die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung unter Betei­li­gung der geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­tin am 23.3.2017 den Beschluss, die drei Grund­stücks­kom­plexe für 20,5 Mio. € an die F.V.R. AG zu ver­äu­ßern (von 5.242 ver­t­re­ten Stim­men ent­fie­len 2.836 auf die F.V.R. AG).

Die Klä­ge­rin behaup­tete der Beschluss sei nich­tig, da die F.V.R. AG ent­sp­re­chend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG nicht habe mit­stim­men dür­fen. Ihre auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Beschlus­ses gerich­tete Klage hatte vor dem LG Erfolg. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb erfolg­los.

Die Gründe:

Das HGB ent­hält keine Rege­lung zum Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters bei der Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über einen Ver­trag zwi­schen der Gesell­schaft und ihrem Kom­man­di­tis­ten. Ob auf diese Fälle die Rege­lung des § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG ana­log anzu­wen­den ist, ist strei­tig. Dies wird aber in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und in wei­ten Tei­len der Lehre bejaht. Die Auf­fas­sung ist vor­zugs­wür­dig, da § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Aus­fluss eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes ist, dass von einem selbst am Geschäft Betei­lig­ten nicht zu erwar­ten ist, er werde bei der Stimm­ab­gabe die eige­nen Belange denen der Gesell­schaf nach­s­tel­len, sodass diese ver­bands­f­rem­den Son­der­in­ter­es­sen durch einen Stimm­rechts­aus­schluss bei Insich­ge­schäf­ten vor der Ein­wir­kung auf die Ver­bands­ent­schei­dun­gen fern­zu­hal­ten sind.

Die Annahme eines Stimm­ver­bots schei­tert im Streit­fall auch nicht daran, dass der Kauf­ver­trag nicht zwi­schen der KG und einer ihrer Gesell­schaf­ter, son­dern zwi­schen der Gesell­schaft und einer oder meh­re­rer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten einer ihrer Kom­man­di­tis­ten gesch­los­sen wer­den soll. Denn auch bei die­ser Kon­s­tel­la­tion kommt es zu einem Stimm­rechts­aus­schluss, wenn der Gesell­schaf­ter mit dem Ver­trag­s­part­ner der Gesell­schaft wirt­schaft­lich so stark ver­bun­den ist, dass das per­sön­li­che Inter­esse mit dem des Ver­trag­s­part­ners gleich­zu­set­zen ist. Maß­ge­bend ist das in der ander­wei­ti­gen Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters ver­kör­perte Inter­esse, das eine unbe­fan­gene Stimm­ab­gabe aus­sch­ließt. Dies ist bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Gesell­schaf­ters der Fall, da er an ihr eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hat.

Die F.V.R. war auch nicht aus­nahms­weise vom Stimm­ver­bot aus­ge­nom­men. Eine sol­che Aus­nahme käme nach der BGH-Recht­sp­re­chung nur bei Vor­lie­gen eines sog. kör­per­schaft­li­chen Sozial­akts in Betracht, da der Gesell­schaf­ter dabei in ers­ter Linie sein Mit­g­lieds­recht aus­übt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Beschluss ist jedoch kein kör­per­schaft­li­cher Sozial­akt. Es ging nur noch um die Frage, an wen zu wel­chem Preis ver­kauft wer­den soll. Der Gesell­schafts­zweck wurde dadurch nicht ver­än­dert. Sch­ließ­lich führt auch die in § 5 Zif­fer 1 Gesell­schafts­ver­trag ent­hal­tene Bef­rei­ung der Kom­p­le­men­täre und der geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­tin nach § 181 BGB nicht dazu, dass der F.V.R. AG ein Stimm­recht zuge­stan­den hätte. Dies ergibt sich bereits aus der Sys­te­ma­tik, da sich § 6 des Gesell­schaf­ter­ver­trags auf Gesell­schaf­ter­be­schlüsse bezieht und diese regelt.

Auf­grund des Stimm­ver­bots der F.V.R. AG bei der Beschluss­fas­sung vom 23.3.2017 zur Ver­äu­ße­rung der Grund­stücks­kom­plexe, sind die von ihr abge­ge­be­nen 2.836 Ja-Stim­men nicht zu berück­sich­ti­gen. Es fehlt daher an der nach § 6 Abs. 1 lit. a der Sat­zung für einen Beschluss erfor­der­li­chen Mehr­heit von 66 % aller abge­ge­be­nen Stim­men.

Link­hin­weis:

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