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Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

BGH 4.4.2017, II ZR 77/16

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine GmbH, an der der Klä­ger mit vier Geschäft­s­an­tei­len zu Nenn­be­trä­gen von ins­ge­s­amt 245.000 € (49 %) und der seit 2002 zum Allein­ge­schäfts­füh­rer bes­tellte S mit einem Geschäft­s­an­teil zu einem Nenn­be­trag von 255.000 € (51 %) betei­ligt sind. Laut Gesell­schafts­ver­trag der Beklag­ten ent­schei­det die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über die Abbe­ru­fung und die Bestel­lung von Geschäfts­füh­r­ern. Die Lei­tung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und die Fest­stel­lung der Abstim­mung­s­er­geb­nisse oblie­gen dem Gesell­schaf­ter, der über die meis­ten Stim­men ver­fügt.

Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten lud im Sep­tem­ber 2014 zu einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung auf den 13.11.2014 ein. Der Klä­ger bean­tragte am 4.11.2014 die Auf­nahme wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkte, die u.a. die sofor­tige Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund (TOP 7), die frist­lose Kün­di­gung des Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund (TOP 8) und die Bestel­lung des Klä­gers zum Geschäfts­füh­rer (TOP 9) zum Gegen­stand hat­ten. Der Klä­ger stimmte für die Beschlus­s­an­träge; der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten stimmte dage­gen und stellte als Ver­samm­lungs­lei­ter die Ableh­nung fest. Der Klä­ger focht die ableh­nen­den Beschlüsse zu TOP 7 und 8 an und stellte ent­sp­re­chende posi­tive Beschluss­fest­stel­lung­s­an­träge.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die auf Nich­ti­ger­klär­ung der in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 13.11.2014 zu TOP 7 und TOP 8 gefass­ten Beschlüsse gerich­te­ten Anträge haben ebenso wie die zuge­hö­ri­gen posi­ti­ven Beschluss­fest­stel­lung­s­an­träge kei­nen Erfolg, weil kein wich­ti­ger Grund zur Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten und zur Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags vor­lag.

Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Wirk­sam­keit von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die die Abbe­ru­fung oder die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus wich­ti­gem Grund betref­fen, ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob tat­säch­lich ein wich­ti­ger Grund im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung vor­lag oder nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion ändert sich an die­sem objek­ti­ven Maß­stab bei der gericht­li­chen Über­prü­fung nichts, wenn man es für die Aus­lö­sung eines vom Ver­samm­lungs­lei­ter zu beach­ten­den Stimm­ver­bots des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus­rei­chen lässt, dass seine Abbe­ru­fung oder die Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags zur Abstim­mung steht und ein wich­ti­ger Grund behaup­tet wird.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und im Schrift­tum ist aller­dings im Ein­zel­nen strei­tig, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer bei der Abstim­mung über die Abbe­ru­fung oder Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund einem Stimm­ver­bot unter­liegt bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­samm­lungs­lei­ter ein Stimm­ver­bot anzu­neh­men hat. Der Mei­nungs­st­reit über die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer bei der Abstim­mung über die Abbe­ru­fung oder Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einem Stimm­ver­bot unter­liegt, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.

Denn auch wenn der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten auf die Behaup­tung eines wich­ti­gen Grunds durch den Klä­ger hin mit sei­nem Stimm­recht aus­ge­sch­los­sen gewe­sen wäre, ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion für die gericht­li­che Beschluss­über­prü­fung ohne Bedeu­tung, dass er als Ver­samm­lungs­lei­ter seine Stimme den­noch gezählt hat. Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Wirk­sam­keit von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die die Abbe­ru­fung oder die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eines Gesell­schaf­ter- Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus wich­ti­gem Grund betref­fen, ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob tat­säch­lich ein wich­ti­ger Grund im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung vor­lag oder nicht. Das Vor­lie­gen des wich­ti­gen Grunds hat im Rechts­st­reit der­je­nige dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, der sich dar­auf beruft.

Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt, dass bei der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kein wich­ti­ger Grund für die sofor­tige Abbe­ru­fung und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten vor­ge­le­gen hat. Eine Ver­let­zung des Rechts des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör liegt nicht vor. Davon abge­se­hen, dass es ange­sichts der Viel­zahl der gegen­über dem Geschäfts­füh­rer erho­be­nen Vor­würfe bereits frag­lich ist, ob es eine Gehörs­ver­let­zung dar­ge­s­tellt hätte, wenn sich das OLG nicht aus­drück­lich mit dem Vor­trag des Klä­gers befasst hätte, der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten habe ihm vor­ge­spie­gelt, die Ent­würfe der Rang­rück­tritt­s­er­klär­un­gen stamm­ten von der Bank, hat sich bereits das LG aus­drück­lich hier­mit befasst. Es hat in die­sem Zusam­men­hang zu Recht berück­sich­tigt, dass der Klä­ger die Erklär­un­gen nicht unter­schrie­ben hat. Ein even­tu­ell vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten ist somit fol­gen­los geb­lie­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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