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Steuerberatung

Überlassung eines PKW von einer GmbH zur Privatnutzung an Organträger

FG Münster v. 9.1.2020 - 5 K 2420/19 U

Im Verhältnis zwischen der GmbH (Organgesellschaft) und dem Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei folgt der Senat der Auffassung des BMF, wonach in den Fällen, in denen der Unternehmer ertragsteuerlich die 1%-Regelung anwendet, er diesen Wert auch als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ansetzen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Firma T-GmbH. Zwi­schen dem Klä­ger (Org­an­trä­ger) und der GmbH (Organ­ge­sell­schaft) bestand im Streit­jahr 2017 eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft. Am 28.9.2016 hatte die GmbH ein Fahr­zeug BMW 535d xDrive bes­tellt, das sie dann im Streit­jahr durch­ge­hend an den Klä­ger (auch) zur pri­va­ten Nut­zung über­ließ. Der Klä­ger erklärte im Rah­men sei­ner Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe monat­lich 1% von 91.770 € sowie zusätz­lich 0,03% von 91.770 € pro km für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte, so dass sich eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.H.v. 16.285 € (Steuer hier­auf: 3.094 €) im Jahr ergab.

Im Rah­men einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung bei der GmbH gelangte das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, dass der Brut­to­lis­ten­preis des BMW zu gering ange­setzt wor­den sei. Nach dem Kal­ku­la­ti­on­s­pro­gramm der Deut­schen Auto­mo­bil-Treu­hand (DAT) betrage der Brut­to­lis­ten­preis 92.900 € statt 91.770 €, so dass sich ein Net­to­mehr­um­satz i.H.v. 179,09 € netto und eine um 34,03 € höhere Umsatz­steuer (Brut­to­er­höh­ung um 213,12 € auf 16.499,04 €) ergebe. Dar­auf­hin setzte die Behörde die Umsatz­steuer auf rund 184.709 € fest. Dabei legte sie unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben zu 19% i.H.v. 19.204 € netto der Besteue­rung zugrunde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Bemes­sungs­grund­lage für die Besteue­rung der pri­va­ten PKW-Nut­zung zu hoch ange­setzt.

Die KfZ-Gestel­lung an den Geschäfts­füh­rer ist in den Fäl­len der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu beur­tei­len. Denn im Ver­hält­nis zwi­schen der GmbH und dem Klä­ger liegt ein org­an­schafts­in­ter­ner Leis­tungs­aus­tausch vor, der wie ein rein inner­be­trieb­li­cher Vor­gang behan­delt wird und nicht der Umsatz­steuer unter­liegt. Dabei folgt der Senat der Auf­fas­sung des BMF, wonach in den Fäl­len, in denen der Unter­neh­mer ertrag­steu­er­lich die 1%-Rege­lung anwen­det, er die­sen Wert auch als Bemes­sungs­grund­lage für die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe anset­zen kann. Für die nicht mit Vor­steu­ern belas­te­ten Aus­ga­ben kann aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den jedoch ein pau­scha­ler Abschlag von 20% vor­ge­nom­men wer­den. Der so ermit­telte Betrag ist ein Net­to­wert; die Umsatz­steuer ist mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz hin­zu­zu­rech­nen.

Die­sen pau­scha­len Abschlag i.H.v. 20% hat das Finanz­amt auch auf den Hin­weis des Berich­t­er­stat­ters nicht vor­ge­nom­men. Unter Berück­sich­ti­gung des Abschla­ges ergäbe sich eine Steuer auf die pri­vate PKW-Nut­zung i.H.v. 2.507 € statt der fest­ge­setz­ten Steuer i.H.v. 3.128 € (3.094 € + 34 €). Diese Steu­er­her­ab­set­zung i.H.v. 620,50 € geht jedoch über das Kla­ge­be­geh­ren des Klä­gers, an das der Senat gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO gebun­den ist, hin­aus. Denn ins­be­son­dere darf der Senat die Steuer nicht nie­d­ri­ger fest­set­zen, als der Klä­ger begehrt (Seer, in Tipke/Kruse, FGO, § 96 Rdn. 99: quan­ti­ta­tive Bin­dung). Der Klä­ger hat sei­nen schrift­li­chen Antrag auch nicht auf den Hin­weis des Berich­t­er­stat­ters hin ange­passt.

Der Senat weist zudem dar­auf hin, dass für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in den Fäl­len einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft nach BFH-Recht­sp­re­chung - noch dar­über hin­aus­ge­hend - schon keine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe dar­s­tellt, da die Fahr­ten nicht pri­vat, son­dern unter­neh­me­risch ver­an­lasst sind (BFH, Urt. v. 5.6.2014 - XI R 36/12). Auch diese Frage kann jedoch wegen der Bin­dung des Sena­tes an das Kla­ge­be­geh­ren dahin­ste­hen.

Letzt­lich kann sogar dahin­ste­hen, ob es sich im Streit­fall um eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe han­delt. Denn auch dann, wenn man - der Auf­fas­sung des Beklag­ten fol­gend - davon aus­ginge, dass die KfZ-Gestel­lung als sons­tige Leis­tung an den Arbeit­neh­mer (tau­schähn­li­cher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) anzu­se­hen ist und die Grund­sätze über die Besteue­rung von Arbeits­lohn Anwen­dung fin­den sol­len, so wäre die Umsatz­steuer (eben­falls über das quan­ti­ta­tive Kla­ge­be­geh­ren hin­aus) zu hoch fest­ge­setzt wor­den.
 

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