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Zur Deckelung des nach der 1-%-Methode ermittelten Privatanteils

BFH 15.5.2018, X R 28/15

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erzielt aus der Ver­mitt­lung von Immo­bi­lien Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Sei­nen Gewinn ermit­telt er durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. In sei­nem Betriebs­ver­mö­gen hielt der Klä­ger im Streit­jahr 2009 einen im Jahr 2006 gebraucht erwor­be­nen PKW vom Typ BMW 530d (Lis­ten­preis ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer 64.000 €), den er auch pri­vat nutzte. Die Gesamt­kos­ten des PKW im Streit­jahr ermit­telte der Klä­ger mit 10.998 €. Etwa 50 % die­ser Kos­ten setzte er für die pri­vate Nut­zung des PKW an. Ein Fahr­ten­buch führte er nicht.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung berech­nete das Finanz­amt den Wert für diese Nut­zung­s­ent­nahme nach der 1 %-Rege­lung mit 7.680 €. 80 % die­ser Nut­zung­s­ent­nahme unter­warf es der Umsatz­be­steue­rung und sah die Umsatz­steuer als nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzieh­bar an. Ins­ge­s­amt erhöhte das Finanz­amt des­halb den Gewinn um 2.444  €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die pri­vate Nut­zung sei zwin­gend nach der 1 %-Rege­lung zu ermit­teln, wenn ein Fahr­ten­buch wie vor­lie­gend nicht geführt werde. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:

Die pri­vate Nut­zung­s­ent­nahme des vom Klä­ger betrieb­lich und pri­vat genutz­ten Kfz ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu ermit­teln.

Lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht vor, nament­lich, wenn das Kfz zu nicht mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, ist die Nut­zung­s­ent­nahme nach den all­ge­mei­nen Regeln mit dem dar­auf ent­fal­len­den Auf­wand zu bewer­ten, der ggf. zu schät­zen ist. Der auf die Pri­vat­fahr­ten ent­fal­lende Auf­wand kann bei einem zu mehr als 50 % betrieb­lich genutz­ten Kfz ange­setzt wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Fahr­ten­buch­me­thode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG) erfüllt sind. Der Klä­ger hatte das Kfz zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt und kein Fahr­ten­buch geführt. Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt zutref­fend von der 1 %-Rege­lung aus­ge­gan­gen.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen beste­hen nicht. Der Senat folgt damit der übe­r­ein­stim­men­den Recht­sp­re­chung der Ertrag­steu­er­se­nate des BFH. Die Anknüp­fung der 1 %-Rege­lung an den Lis­ten­preis stellt eine typi­sie­rend-pau­scha­lie­rende Rege­lung dar, die sich im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums bewegt. Es han­delt sich um einen sach­ge­rech­ten Maß­stab. Soweit der Klä­ger die Auf­fas­sung ver­tritt, ein sol­ches Fahr­ten­buch könne nicht mit ver­t­ret­ba­rem Auf­wand ord­nungs­ge­mäß geführt wer­den, ver­mag der Senat dem nicht zu fol­gen. Denn der mit der Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ver­bun­dene Auf­wand kann ebenso wenig als unzu­mut­bar ange­se­hen wer­den wie die sons­ti­gen Mit­wir­kungspf­lich­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen bei der Ermitt­lung sei­ner Ein­künfte.

Ebenso wenig ist die Höhe der Nut­zung­s­ent­nahme aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den auf 50 % der Gesamt­kos­ten zu beg­ren­zen. Es war gerade Ziel und Zweck der 1 %-Rege­lung, anders als sonst bei der Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung­s­ent­nah­men, nicht an den Auf­wand des Steu­erpf­lich­ti­gen, son­dern an sei­nen Vor­teil anzu­knüp­fen. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die­sen von der Regel­be­wer­tung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG abwei­chen­den Maß­stab beste­hen nicht. Pri­vat genutzte PKW im Betriebs­ver­mö­gen spie­len im Wirt­schafts­le­ben eine Son­der­rolle. Knüpft aber die gesetz­li­che Rege­lung aus­drück­lich und ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig an Werte an, die gerade nicht dem Auf­wand ent­sp­re­chen, so ist es auch fol­ge­rich­tig, keine auf­wands­be­zo­gene Beg­ren­zung vor­zu­neh­men. Diese Aspekte sch­lie­ßen in glei­cher Weise Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der seit 2006 gel­ten­den Besteue­rung aus.

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