deen
Nexia Ebner Stolz

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nicht verfassungswidrig

Durch die Hinzurechnung eines fiktiven Finanzierungsanteils in Miet- und Pachtzinsen sowie Lizenzgebühren werden zahlreiche Unternehmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch nicht zu beanstanden, so der BFH.

Der BFH sieht in der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für bewe­g­li­che und unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens und von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG kei­nen Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, nament­lich gegen den Gleich­heits­satz (Urteil vom 14.6.2018, Az. III R 35/15). Die Fik­tion eines Finan­zie­rung­s­an­teils müsse nicht an einem typi­schen, rea­li­täts­ge­rech­ten Zins­ni­veau aus­ge­rich­tet sein. Auch sei der Gesetz­ge­ber nicht gehal­ten, die unter­schied­li­chen Finan­zie­rung­s­an­teile der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von bewe­g­li­chen und unbe­we­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern sowie bei Rech­te­über­las­sun­gen so aus­zu­ge­stal­ten und auf­ein­an­der abzu­stim­men, dass bei einer Gegen­über­stel­lung der ein­zel­nen Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stände von rea­li­täts­ge­rech­ten Zin­s­an­tei­len gespro­chen wer­den könne.

Hin­weis

Der BFH sch­ließt aus dem Beschluss des BVerfG vom 15.2.2016 (Az. 1 BvL 8/12, BStBl. II 2016, S. 557), mit dem die Vor­lage der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG zur Nor­men­kon­trolle wegen nicht hin­rei­chen­der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wurde, dass auch die Ver­fas­sungs­rich­ter keine Beden­ken gegen­über der jeweils durch den Gesetz­ge­ber gewähl­ten Höhe der Hin­zu­rech­nun­gen haben.



nach oben