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Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages

FG Rheinland-Pfalz v. 9.4.2019 - 4 K 1734/17

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte zur Finan­zie­rung eines Miet­ob­jekts in Mainz ein Bank­dar­le­hen über sein­er­zeit rund 4 Mio. DM auf­ge­nom­men. Dabei war ein für zehn Jahre fes­ter und sodann varia­b­ler Zins­satz ver­ein­bart wor­den. Zur Absi­che­rung der nach Ablauf des Zins­bin­dungs­zei­traums erwar­te­ten Zins­än­de­rungs­ri­si­ken sch­los­sen die Klä­ge­rin und die Bank über die dann noch offene Rest­schuld einen sog. (For­ward-)Zinss­wap ab. Dazu verpf­lich­tete sich die Klä­ge­rin zur Zah­lung eines ver­ein­bar­ten Fest­zin­ses an die Bank, die sich im Gegen­zug zur Zah­lung von - an einen bör­sen­ab­hän­gi­gen Refe­renz­zins­satz gekop­pel­ten - varia­b­len Zin­sen an die Klä­ge­rin verpf­lich­tete. Dadurch konnte sich die Klä­ge­rin gegen stei­gende Zin­sen absi­chern, jedoch nicht von fal­len­den Zin­sen zu pro­fi­tie­ren.

Im Streit­jahr 2014 löste die Klä­ge­rin das sein­er­zeit noch über rund 1,8 Mio. Euro valu­tie­rende Dar­le­hen durch ein ande­res Dar­le­hen (mit einem deut­lich nie­d­ri­ge­ren Fest­zins) ab. Außer­dem kün­digte sie den Zinss­wap-Ver­trag, wofür sie einen "Auflö­sungs­be­trag" von 171.750 € an die Bank zah­len musste. Die Klä­ge­rin wollte diese Zah­lung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2014 als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen, was das Finanz­amt aller­dings ablehnte.

Das FG hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt­ge­ge­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug war ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes zuzu­las­sen.

Der BFH hat zwar in sei­nem Urteil vom 13.1.2015 (Az.: IX R 13/14) eine durch vor­zei­tige Been­di­gung eines Swap-Ver­tra­ges aus­ge­löste Aus­g­leich­zah­lung nicht den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuge­rech­net. In dem dort ent­schie­de­nen Fall war aller­dings nur die Swap-Ver­ein­ba­rung und nicht das zu Grunde lie­gende Dar­le­hen vor­zei­tig gekün­digt wor­den. Die­ser "iso­lierte close-out" löst die inhalt­li­che Ver­knüp­fung von Grund- und Siche­rungs­ge­schäft mit der Folge, dass eine Zurech­nung zu den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­schei­det.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Sachlage aller­dings eine andere und ver­g­leich­bar mit Situa­tio­nen, in denen Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zum Abzug zuge­las­sen wer­den, weil das Objekt nach wie vor ver­mie­tet wird.
 

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