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Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Verkauf der Zweitwohnung?

BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger unter­hiel­ten im Streit­jahr 2012 in K. einen gemein­sa­men Haus­stand. Der Klä­ger war bis Ende des Jah­res 2011 in B. nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt. Auf Grund sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit wohnte er an sei­nem Beschäf­ti­gung­s­ort in einer Eigen­tums­woh­nung mit einer Wohn­fläche von 85 qm, wel­che die Klä­ger als hälf­tige Mit­ei­gen­tü­mer im Jahr 2003 erwor­ben hat­ten. Zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten hat­ten sie gesamt­schuld­ne­risch zwei (Fest-)Dar­le­hen bei der Spar­kasse auf­ge­nom­men, von denen das Dar­le­hen Nr. X bis zum 30.11.2013 zurück­zu­zah­len war. Das Dar­le­hen war nicht mit der Eigen­tums­woh­nung besi­chert.

Im Novem­ber 2011 ver­äu­ßer­ten die Klä­ger die Eigen­tums­woh­nung in B. Der Ver­äu­ße­rung­s­er­lös floss den Klä­gern mit Wert­stel­lung zum Januar 2012 zu; zeit­nah fand die Woh­nungs­über­gabe statt. Für die zum Erwerb der Eigen­tums­woh­nung auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen zahl­ten die Klä­ger für den Zei­traum vom 1. bis 5.1.2012 Schuld­zin­sen i.H.v. 37,16 € (Dar­le­hens­ver­trag Nr. Y) sowie für den Zei­traum vom 1.1. bis 10.4.2012 i.H.v. 2.722 € (Dar­le­hens­ver­trag Nr. X). Am 10.4.2012 leis­te­ten sie für die vor­zei­tige Rück­zah­lung des Dar­le­hens Nr. X eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 9.333 €.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bean­trag­ten die Klä­ger, die entrich­te­ten Schuld­zin­sen sowie die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung im Rah­men der Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzu­las­sen. Das Finanz­amt erkannte die gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen unter Bezug­nahme auf den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil zu einer Quote von 60/85 i.H.v. 974 € als Wer­bungs­kos­ten an. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ließ es aber nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ließ es eben­falls unbe­rück­sich­tigt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Die strei­tige Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung war nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.

Zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen, die wegen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen und nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind, zäh­len ins­be­son­dere Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­tete) Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und die tat­säch­li­chen Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gung­s­ort. Der BFH hat den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, die auf Grund der vor­zei­ti­gen Ablö­sung eines Dar­le­hens anläss­lich des Ver­kaufs einer bis dahin ver­mie­te­ten Immo­bi­lie zu leis­ten war, abge­lehnt. Soweit der Ver­äu­ße­rungs­vor­gang - etwa nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - steu­er­bar ist, ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten in die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns oder -ver­lusts ein­zu­s­tel­len. Ist der Ver­äu­ße­rungs­vor­gang nicht steu­er­bar, kann die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nicht "ersatz­weise" als Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der bis­he­ri­gen steu­er­ba­ren Tätig­keit - der Ver­mie­tung - gel­tend gemacht wer­den.

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn die Woh­nung nicht als Ein­kunfts­qu­elle im Rah­men des § 21 EStG zur Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, son­dern im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung "beruf­lich" genutzt wurde. Auch hier wird durch die Been­di­gung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung und die Ver­äu­ße­rung der Woh­nung der ursprüng­lich in der "beruf­li­chen" Nut­zung der Immo­bi­lie wur­zelnde Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auf­ge­löst und ein neuer - regel­mä­ßig nicht steu­er­ba­rer - Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft begrün­det.

Infol­ge­des­sen ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung wegen des feh­len­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs mit den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nicht bei die­sem als Wer­bungs­kos­ten ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die strei­tige Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ist auf Grund der Ver­äu­ße­rung der Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort ange­fal­len. Die Klä­ger hat­ten die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung für die vor­zei­tige Rück­zah­lung eines der Dar­le­hen geleis­tet, mit dem sie die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Woh­nung finan­zier­ten. Die Ver­äu­ße­rung der zu "beruf­li­chen Zwe­cken" genutz­ten Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort stellte sich damit als das aus­lö­sende Moment für die Zah­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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