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Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort

BFH 16.11.2017, VI R 31/16

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand", ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nende dop­pelte Haus­halts­füh­rung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) vor­lie­gen, wenn die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers in einer der­art gerin­gen Ent­fer­nung von der Fami­li­en­woh­nung bele­gen ist, so dass es zumut­bar ist, diese arbeits­täg­lich von der Fami­li­en­woh­nung aus anzu­fah­ren. Der ein­fa­che Arbeits­weg des Klä­gers von sei­ner Fami­li­en­woh­nung zu sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte betrug hier 36 km. Dies führt zu einer Fahr­zeit bei Pkw-Benut­zung von max. einer Stunde und bei Benut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel zu einer Fahr­zeit von durch­schnitt­lich 1:05 bis 1:11 Stun­den.

Das Finanz­amt lehnte die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Kos­ten einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ab, da es auf­grund der gerin­gen Ent­fer­nung zwi­schen Fami­li­en­woh­nung und Beschäf­ti­gung­s­ort nicht zu einem Aus­ein­an­der­fal­len des Orts des eige­nen Haus­stands und des Beschäf­ti­gung­s­orts gekom­men sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung im Streit­jahr nicht vor­la­gen.

Der Ort des eige­nen Haus­stands und der Beschäf­ti­gung­s­ort müs­sen zwin­gend aus­ein­an­der­fal­len, denn nur dann ist der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG beschäf­tigt. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung ist des­halb nicht gege­ben, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier - in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort aus beruf­li­chen Grün­den einen Zweit­haus­halt führt und auch der vor­han­dene "eigene Haus­stand" am Beschäf­ti­gung­s­ort bele­gen ist. Denn dann fal­len der Ort des eige­nen Haus­stands und der Beschäf­ti­gung­s­ort nicht aus­ein­an­der.

Es ent­spricht der lang­jäh­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung, den Begriff des Beschäf­ti­gung­s­orts weit aus­zu­le­gen und dar­un­ter ins­be­son­dere nicht nur die näm­li­che poli­ti­sche Gemeinde, in der die erste Tätig­keits­stätte liegt, zu ver­ste­hen. Ein Arbeit­neh­mer wohnt auch dann am Beschäf­ti­gung­s­ort i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG, wenn er in der Umge­bung der poli­ti­schen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeits­stätte befin­det, und von dort aus zur Arbeits­stätte fährt. Eine Woh­nung dient dem Woh­nen am Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn sie dem Arbeit­neh­mer unge­ach­tet von Gemeinde - oder Lan­des­g­ren­zen ermög­licht, seine Arbeits­stätte täg­lich auf­zu­su­chen. Dies ist der Fall bei Wege­zei­ten von etwa einer Stunde.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die frag­li­che Woh­nung so zur Arbeits­stätte gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Weise täg­lich von dort seine Arbeits­stätte auf­su­chen kann, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das FG. Denn die Ant­wort dar­auf kann nur auf­grund der Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstände des Ein­zel­falls gege­ben wer­den und ist ins­be­son­dere von den indi­vi­du­el­len Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen und Wege­zei­ten zwi­schen der Woh­nung und der Arbeits­stätte abhän­gig; dabei ist natur­ge­mäß die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ein wesent­li­ches, aller­dings kein allein ent­schei­dung­s­er­heb­li­ches Merk­mal.

Da das Gesetz eine Min­des­t­ent­fer­nung zwi­schen Haupt  und beruf­li­cher Zweit­woh­nung nicht bestimmt, ist im jewei­li­gen Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der sach­ver­halts­mä­ß­i­gen Beson­der­hei­ten zu ent­schei­den, ob eine Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort vor­liegt. Vor­lie­gend waren diese Vor­aus­set­zun­gen auf­grund der gerin­gen Ent­fer­nung und der guten und zumut­ba­ren täg­li­chen Erreich­bar­keit des Beschäf­ti­gung­s­orts gege­ben, so dass die Berück­sich­ti­gung von Kos­ten einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht in Betracht kam.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Homepage des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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