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Steuerberatung

Doppelte Haushaltsführung: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Hausrat

BFH v. 4.4.2019 - 11 U 54/18

Kosten für die Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die zur Ein­kom­mens­steuer zusam­men ver­an­lagt wur­den. Sie unter­hiel­ten einen eige­nen Haus­stand. Im Laufe des Jah­res wurde der Klä­ger einer ers­ten Tätig­keits­stätte in einer ande­ren Stadt zuge­ord­net, wo der Klä­ger eine Zwei-Zim­mer-Woh­nung anmie­tete. Für die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung mach­ten die Klä­ger Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung gel­tend.

Das beklagte Finanz­amt zählte die Auf­wen­dun­gen für die gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­ter (Möbel, Haus­halts­ar­ti­kel), die die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung zu den Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung ver­buch­ten, zu den beschränkt abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Nach die­ser Rech­nung fie­len Unter­kunfts­kos­ten an, die über den Höchst­be­trag von 1.000 Euro pro Monat steu­er­lich abzieh­bar sind.

Das FG gab der Klage, mit der die Klä­ger den Abzug wei­te­rer Wer­bungs­kos­ten wegen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung begehr­ten, statt. Das Finanz­amt habe die Wer­bungs­kos­ten zu Unrecht gekürzt. Die ein­ge­legte Revi­sion blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die AfA für die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und die Anschaf­fungs­kos­ten der gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­ter sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen der beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung des Klä­gers.

Der Gesetz­ge­ber hat § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG neu gefasst (BGBl I 2013, 285). Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs sollte, um "den Bereich der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zu ver­ein­fa­chen", "auf die tat­säch­li­chen Unter­kunfts­kos­ten abge­s­tellt" wer­den. Das Gesetz bestimmt aller­dings nicht nähe, wel­che Auf­wen­dun­gen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung auf "die Nut­zung der Unter­kunft" ent­fal­len und daher nur beg­renzt abzieh­bar sind. Im Schrift­tum wer­den ver­schie­dene Auf­fas­sun­gen geäu­ßert, wel­che Auf­wen­dun­gen zu den Unter­kunfts­kos­ten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehö­ren sol­len. Dabei wird bei­spiels­weise ver­t­re­ten, dass bei einer Miet­woh­nung ledig­lich die Auf­wen­dun­gen für die Kalt­miete und bei einer eige­nen Woh­nung AfA und Schuld­zin­sen umfasst sind.

Nach Auf­fas­sung des Senats zäh­len zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, alle Auf­wen­dun­gen, die der Steu­erpf­lich­tige getra­gen hat, um die Unter­kunft zu nut­zen. Hat der Steu­erpf­lich­tige eine Woh­nung ange­mie­tet, gehört zu die­sen Auf­wen­dun­gen die Brut­to­kalt­miete, bei einer Eigen­tums­woh­nung die AfA auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten sowie die Zin­sen für Fremd­ka­pi­tal, soweit sie auf den Zei­traum der Nut­zung ent­fal­len. Dabei ist zu beach­ten, dass die Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft erst ab Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ange­setzt wer­den dür­fen, nicht ab Beginn der beruf­li­chen Tätig­keit. Aber auch die Betriebs­kos­ten ein­sch­ließ­lich der Strom­kos­ten gehö­ren zu die­sen Unter­kunfts­kos­ten, da sie durch den Gebrauch der Unter­kunft oder durch das ihre Nut­zung ermög­li­chende Eigen­tum des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Unter­kunft ent­ste­hen.

Dage­gen gehö­ren die Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen für Haus­halts­ar­ti­kel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände ein­sch­ließ­lich AfA bezüg­lich die­ser nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Steu­erpf­lich­tige die Wirt­schafts­gü­ter in der Unter­kunft nutzt. Die Nut­zung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und der Haus­halts­ar­ti­kel ist nicht mit der Nut­zung der Unter­kunft als sol­cher gleich­zu­set­zen.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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